Homepage eines zornigen Bürgers

2019-03-25

»Russland-Affäre«: Eine gigantische Hetzkampagne

Die »Russland-Affäre« des Donald Trump ist in Wahrheit die Russland-Affäre der pathologisch völlig entgleisten Medien, die zusammen mit den entsprechenden Politikern die Welt in Brand stecken.

Dass Donald Trump mit Russlandkontakten justiziable Straftaten begangen und hierdurch die USA beschädigt hat, ist bis heute strafrechtlich nicht bewiesen.

Um es gleich vorweg zu sagen: Es geht mir nicht darum, eine Laudatio auf den tollen Hecht Donald Trump zu schreiben, sondern darum, das skrupellos Unrechtmäßige der gigantischen Verleumdungskampagne entsprechender Medien zu tadeln, mit der sie diesen US-Präsidenten desavouieren wollten. Sie begingen übelste üble Nachrede – seit dessen Wahlkampf 2016.

[Bei diesem Beitrag handelt es sich um mein Blog aus der Freitag-Community]

Die angedichtete Russlandaffäre besteht aus der Behauptung, Trump oder sein Team könnten mit Russland zusammengearbeitet haben, um einen Wahlsieg Hillary Clintons zu verhindern. Trump bestreitet dies.

Seit Mai 2017 hat Ex-FBI-Chef Robert Mueller in seiner Rolle als Sonderermittler gegen Donald Trump ermittelt. Die akribischen Recherchen des Sonderermittlers und seiner 19 Anwälte sind am 22. März 2019 abgeschlossen worden, nach 22 Monaten Untersuchung. Diese hat alles Mögliche an Schweinereien aufgedeckt, doch den Nachweis für eine gezielte Zusammenarbeit Trumps und russischen Offiziellen zur Manipulation der Wahl, hat sie nicht gebracht. Das ist Robert Mueller offenbar nicht gelungen. „No collusion!“ (Keine Absprachen!), hatte Donald Trump dann auch im Stakkato getwittert.

Am 24. März 2019 dann veröffentlichte Justizminister William Barr einen Brief an den US-Kongress. Die Essenz:

          »Die Untersuchungen des Sonderermittlers haben nicht ergeben, dass sich das Kampagnen-Team Trump - oder wer auch immer mit diesem in Verbindung stand – mit Russland verständigt oder abgesprochen hat, um die amerikanische Präsidentschaftswahl 2016 zu beeinflussen.«

!Der gesamte Brief ist am Ende dieses Artikels angehängt!

674 Tage haben die Ermittlungen von Mueller gedauert. Sie haben zu sieben Verurteilungen geführt und zu 27 weiteren Anklagen, darunter zwölf Mitarbeiter des russischen Geheimdienstes GRU. 62 Stunden und 45 Minuten haben allein die insgesamt 19 Verhöre von Michael Flynn zusammengerechnet gedauert, Trumps zwischenzeitlichen Nationalen Sicherheitsberater.

Das Schreiben offenbart nun weitere Dimensionen der Recherche. Demnach hatte Mueller mehr als 2.800 Vorladungen, gut 500 Durchsuchungsbefehle und etwa 230 Anträge für Kommunikationsaufzeichnungen ausgestellt. Dazu waren 13 ausländische Regierungen für Beweise angefragt und ungefähr 500 Zeugen befragt worden.

Er hatte von Mai 2017 an ermittelt, ob es bei den mutmaßlichen Versuchen russischer Einflussnahme auf den amerikanischen Präsidentschaftswahlkampf 2016 geheime Absprachen zwischen dem Trump-Lager und Vertretern Russlands gegeben hatte – und ob der Präsident mit der Entlassung von FBI-Chef James Comey die Justiz behindert habe. Die Ermittlungen hatten zu mehr als 30 Anklagen geführt, darunter sechs Personen aus Trumps Umfeld.

Und immer mit dabei, vorlaute mediale Einpeitscher. Drei willkürlich ausgesuchte Beispiele:

Veit Medick am Montag, 09.01.2017 13:01 Uhr auf SPIEGEL ONLINE

Er teilt mit, die amerikanischen Geheimdienste behaupten, »Russlands Präsident Wladimir Putin persönlich habe eine Cyberkampagne befohlen, um Hillary Clintons Image zu zerstören und so Donald Trump zu helfen. Eine Supermacht fingert im Wahlkampf einer anderen Supermacht herum - welch ein Wahnsinn.«

Er fährt kritisch fort: »Angesichts der problematischen Geschichte von CIA, NSA und Co. kann man an der Darstellung seine Zweifel haben.«

Um sich dann spektakulär zu vergaloppieren: »Aber warum sollten die drei größten Geheimdienste die Geschichte eigentlich erfinden?«

Ja, warum sollten sie die eigentlich nicht erfinden, sie haben doch auch gelogen, als die USA den souveränen Staat Irak mit einem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg zerstörten und der bis Ende 2011 mindestens 110.000 getötete Zivilisten forderte.

Und schließlich fantasiert er sich eine Begründung für seine hanebüchene Schlussfolgerung: »Die Geschichte dürfte also im Wesentlichen stimmen. Und es ist richtig, Putin, der russischen Regierung und ihren Handlangern mit allergrößtem Misstrauen zu begegnen.«

Ich habe ihm am 9. Januar 2017 eine Protest-Email zugesandt. Hier ein Auszug:

Hoch lebe das Propagandablatt des westlichen Angriffsbündnisses mit dem Namen SPIEGEL ONLINE.

Auch Sie sind die Beweise bezüglich der russischen Hacker schuldig geblieben und insofern qualifiziere ich Ihre Einlassungen als einen Akt der Verleumdung. Die Welt wartet heute noch auf die Massenvernichtungswaffen Saddam Husseins.

          „Das ist ein riskanter Schritt. Macht das jemand, der sich nicht sicher ist?“

          „Streut jemand einen solch peinlichen Bericht, wenn er keine eindeutigen Ermittlungsergebnisse hat?“

          „Allergrößtes Misstrauen gegen Putin ist richtig.“

Guter Mann – Sie betätigen sich als politische Dreckschleuder der westlichen Propaganda. Für Putin gilt, dass er dem westlichen Angriffsbündnis 25 Jahre lang nicht in die Quere gekommen ist. Dass dieses aber seit der Bush-Lüge sogenannte Kriege gegen den Terror führt, zuerst in Afghanistan, dann im Irak, in Libyen, in Syrien mit einer Bilanz all dieser Kriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben.

Selbst Trump erinnerte in diesem Kontext daran, dass die US-Geheimdienste vor dem Irak-Krieg die falsche Behauptung aufgestellt hatten, die Regierung in Bagdad verfüge über Massenvernichtungswaffen. Und wir warten heute noch auf die Beweise.

Sie schlussfolgern – einfach so:

          „Die Geschichte dürfte also im Wesentlichen stimmen. Und es ist richtig, Putin, der russischen Regierung und ihren Handlangern mit allergrößtem Misstrauen zu begegnen.“

Als Bürger der Bundesrepublik Deutschland fordere ich Sie auf, mit der Propagierung der gefährlichen Konfrontationspolitik gegenüber Russland aufzuhören. SPIEGEL ONLINE bezahlt eine Reihe von Mitarbeitern, die nichts anderes im Kopf haben, als über einseitige Tendenz-Berichterstattung ein Klima der Konfrontation mit Russland zu schüren. Das ist skandalös!

…

Prof. Dr. Christian Stöcker am Sonntag, 22.01.2017 13:51 Uhr auf SPIEGEL ONLINE

Hier suggeriert der Kognitionspsychologe, bei Donald Trump handele es sich um einen Psychopathen mit einer narzisstischen Persönlichkeitsstörung und betreibt doch nur Spekulation, Boulevard auf gehobenem Niveau.

Ich habe ihm am 23. Januar 2017 eine Protest-Email zugesandt. Hier ein Auszug:

Was ist eigentlich so wichtig an der Nachricht, dass Sie Herrn Trump für einen Psychopathen halten und eine narzisstische Persönlichkeitsstörung des Mannes suggerieren?

Was ist so wichtig an der Mitteilung, außer, dass Sie sich damit an dem monatelangen Trump-Bashing beteiligen?

Das Establishment sieht sich durch den Wechsel im Weißen Haus massiv bedroht und um die Früchte seiner Arbeit gebracht. Donald Trump ist für die Elite – symbolisiert durch Hillary Rodham Clinton und die deren Vertretung als Präsidentin übernommen hätte – unberechenbar und deshalb auch gefährlich.

Gemeinsam mit staatlichen Institutionen (z. B. Geheimdiensten), willfährigen Politikern und Medien, die das alles mit Chorgesang begleiten, organisieren sie darum ein unsägliches Tohuwabohu, nur, um die eigenen Pfründe zu verteidigen.

Dabei – Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz all dieser Kriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben sind nun wahrhaftig keine Empfehlung, weiterzumachen, wie bisher.

Die hysterische Diskreditierung des ehemaligen President-elect und heutigen President of the United States ist an Irrationalismen nicht mehr zu überbieten, auch nicht an Eifer, notfalls noch mehr Schaden anzurichten.

Ihr SZ-Kollege Hubert Wetzel ist da schon viel weiter: „Nur gegen Trump zu sein, hilft nicht weiter.“

Und der Kolumnist Henryk M. Broder hält Trump in einem für die Tageszeitung Die Welt verfassten Text für einen “Amateur und Grobian, dem diplomatische Umgangsformen […] wesensfremd sind”, meint aber, man solle ” kurz innezuhalten” und anerkennen, dass er “in einer demokratischen Wahl nach allen Regeln der US-Verfassung ins Amt gewählt” wurde” und dass “alle Versuche, diese Wahl zu delegitimieren, gescheitert sind”. “Die ‘dummen’ Leute, die ihn gewählt haben”, sind seiner Ansicht nach “jedenfalls klug genug, um zu erkennen, dass die Polit-Profis versagt haben - auf der großen Bühne der Weltpolitik, von der Ukraine bis Syrien, und auf den kleinen Bühnen von North Dakota bis West Virginia, wo der von Obama versprochene Wohlstand nicht eingetroffen ist.”

…

Prof. Dr. Christian Stöcker am Sonntag, 15.10.2017 13:15 Uhr auf SPIEGEL ONLINE

Seine Spekulation an diesem Tage: »Bei all den Skandalen, die Donald Trump ständig produziert, gerät der wohl zentrale manchmal aus dem Blick: Aktuelle Erkenntnisse zeigen, wie massiv Russland in den USA den Wahlkampf beeinflusste. Hätte Trump ohne Putin gewonnen?«

[An dieser Stelle sei auf folgenden Beitrag hingewiesen: Russia-Gate: Sonderermittler Mueller lässt in seinem Abschlussbericht forensische Ergebnisse unberücksichtigt]

Ich habe Herrn Stöcker am 15. Oktober 2017 eine Protest-Email zugesandt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Christian Stöcker,

und ich hatte gedacht, dass Donald Trump das Ergebnis demokratischer Wahlen nach amerikanischen Regelwerken ist.

Und was teilen Sie uns mit, Herr Professor?

          »Donald Trump ist mit hoher Wahrscheinlichkeit nur Präsident, weil Wladimir Putin und seine Geheimdienste enorme Anstrengungen unternommen haben, damit er es wird.«

Heißt das nun Signifikanz, verehrter Herr Professor, oder ist hohe Wahrscheinlichkeit das Ergebnis Ihrer Interpretationen. Ich meine – Ihre Profession suggeriert doch die Validität der Mitteilung, die Statistische Signifikanz Ihrer Behauptungen.

Außerdem sollten Sie uns mal erklären, was anstößig daran ist, gedeihliche Beziehungen zu Russland, zu Wladimir Wladimirowitsch Putin zu unterhalten?

Das Donald Trump mit Russlandkontakten justiziable Straftaten begangen und hierdurch die USA beschädigt hat, ist bis heute strafrechtlich nicht bewiesen. Der Kampagnenjournalismus betreibt seit Oktober 2016 üble Nachrede. – Und Sie beteiligen sich daran!

Die deutschen Mainstream-Medien indoktrinieren seit Jahren mit Russlandhetze und bedienen sich folgenden Narrativs: Russland wird autoritär vom Dämon Putin regiert. Russland ist eine militärisch aggressive Großmacht, Russland verfolgt “Freiheitskämpfer”, Schwule und Pussy-Riots, Russland ist korrupt. Mit Akribie vermeidet diese Qualitätsjournalistentruppe jeden Hinweis darauf, dass Wladimir Putin demokratisch gewählt wurde, und zwar in freien Wahlen, die selbst von den OECD-Beobachtern nicht beanstandet wurden und dass Präsident Putin sich noch immer auf traumhafte Zustimmungsraten von mehr als 75 Prozent der Bevölkerung stützen kann.

          »Russische Akteure haben im US-Wahlkampf für mindestens 152.000 US-Dollar tendenziöse, gezielt ausgespielte Facebook-Anzeigen geschaltet. Diese Anzeigen warben entweder direkt für Trump, sollten Hillary Clinton diskreditieren oder aber eine bereits vorhandene Spaltung der US-Gesellschaft weiter befördern…«

Ich vermute, Sie kennen nachfolgende – wenn auch schon etwas ältere – Mitteilung:

27′000 PR-Berater polieren Image der USA und kassieren 4,7 Milliarden Dollar.

“Das US-Militär hat seine Propagandaabteilung gewaltig ausgebaut. Nichts wird unversucht gelassen, um die öffentliche Meinung zu beeinflussen. Laut AP-Recherchen verfügt das Pentagon über 27′000 Personen, die ausschliesslich für die Öffentlichkeitsarbeit (PR, Werbung, Rekrutierung) zuständig sind. Zum Vergleich: Das gesamte US-Aussenministerium mit Hillary Clinton an der Spitze beschäftigt rund 30′000 Personen. Die PR-Maschinerie des Militärs kostet die Steuerzahler jährlich 4,7 Milliarden Dollar. Seit 2004 sind die Ausgaben um 63 Prozent gewachsen. Wozu diese Mittel genau eingesetzt werden, bleibt meist geheim.”

Darf ich Sie im Zusammenhang mit Ihrem o. g. Kampagnentext an den Axel Springer-Verlag erinnern und an dessen wiederholte Aktionen, mehr als 40 Millionen deutsche Haushalte mit einem Gratis-Exemplar seiner „Bild“-Zeitung zu überfluten, in der Absicht, bestimmte politische Effekte zu erzeugen?

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

…

Hubert Wetzel am 19. Februar 2018, 08:24 Uhr auf SZ.de

Hier erklärt uns der Autor: »Trumps Verhalten in der Russland-Affäre ist bizarr und gefährlich.«

So, So: »Russland-Affäre«

Ich habe Herrn Wetzel am 19. Februar 2018 eine Protest-Email zugesandt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Hubert Wetzel,

bisher ist die auch von Ihnen behauptete Russland-Affäre des Donald Trump eine üble Verleumdungskampagne, mit der mediale Mitarbeiter über das Mittel der Vorverurteilung bizarr und gefährlich den Washingtoner Sumpf bedienen.

Und es sind zumeist diejenigen Ihrer Kollegen, die uns Bürgerinnen und Bürger in der Vergangenheit für die Kriege der „westlichen Wertegemeinschaft agitiert und uns den Unterschied zwischen den guten Bomben und den bösen Bomben erklärt haben.

In der Russlandaffäre nun geht es um den Vorwurf, Trump oder sein Team könnten mit Russland gezielt zusammengearbeitet haben, um einen Wahlsieg Hillary Clintons zu verhindern. Trump bestreitet dies.

Dass Donald Trump mit Russlandkontakten justiziable Straftaten begangen und hierdurch die USA beschädigt hat, ist bis heute strafrechtlich nicht bewiesen. Der Kampagnenjournalismus betreibt seit Oktober 2016 üble Nachrede. – Und Sie beteiligen sich daran, treiben es besonders raffiniert!

          »Hat also “Putins Koch” Donald Trump zum Präsidenten der USA gemacht? So lautet der Spitzname eines der 13 Russen, denen Sonderermittler Robert Mueller in seiner Anklageschrift vorwirft, sie hätten versucht, die amerikanische Präsidentschaftswahl zu manipulieren. Die ehrliche Antwort ist: Niemand weiß es. Trump hat im November 2016 aus vielerlei Gründen gewonnen, und welchen Anteil russische Facebook-Trolle daran hatten, lässt sich kaum feststellen.«

Dann bemühen Sie, eine anscheinend überzeugende penible Ausrechnung, die mit Ihrer Feststellung endet: »Vielleicht hat Trump aus eigener Kraft gewonnen. Vielleicht aber auch nicht.«

Doch nachfolgend geht es mit voller Breitseite bösartig gegen Donald Trump weiter: Die Aktivitäten von »13 Russen, denen Sonderermittler Robert Mueller in seiner Anklageschrift vorwirft, sie hätten versucht, die amerikanische Präsidentschaftswahl zu manipulieren« werten Sie als »eine Attacke auf die amerikanische Demokratie - ein feindseliger Akt Russlands gegenüber den USA.« – Das wird sich dann allerding erst noch herausstellen müssen!

Doch Sie agitieren: »Es ist bizarr und gefährlich, dass der amerikanische Präsident selbst angesichts von Beweisen, die sein eigener Sicherheitsberater als “unwiderlegbar” bezeichnet, unfähig und unwillig ist, diesen Angriff einzugestehen, ihn zu verurteilen und sicherzustellen, dass so etwas nie wieder passiert.«

Nach meinem und allgemeinem westlichen Verständnis allerdings sind für Würdigung und Feststellung von Straftaten ordentliche Gerichte notwendig. – Ganz sicher aber nicht vorlaute und einseitig agitierende Medienmitarbeiter.

Bislang haben die Ermittlungen zur vermeintlichen Russland-Affäre des US-Präsidenten nichts Evidentes zu Tage befördert. Stattdessen zeichnet sich immer mehr ab, dass es sich dabei um eine von den Demokraten initiierte Kampagne handelt, die über Seilschaften in den Medienapparat forciert und von einer sogenannten “deep state” conspiracy innerhalb von CIA, FBI und Justizministeriums mitgetragen wurde/wird.

Ein wirklich seriöser Journalismus sollte diese Möglichkeit jedenfalls nicht ausschließen.

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, kommentierte auf Facebook:

          »13 Menschen haben sich in die US-Wahlen eingemischt? 13 gegen Milliardenbudgets von Spezialagenturen? Gegen Geheimdienste und Spionageabwehr, gegen neueste Technologien? Absurd? - Ja.”«

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

…

Und schließlich Hubert Wetzels bemerkenswerte Laudatio auf Herrn Mueller am 24. August 2018, 18:56 Uhr auf SZ.de

Hier lobpreist er Herrn Mueller für dessen Kriegseinsatz während des US-Vietnamzerstörungskrieges. Herr Mueller der Tadellose, Herr Trump jedoch »der halbseidene, bombastische Unternehmer, der ständig laut über die “Hexenjagd” jammert.«

Ich habe Herrn Wetzel am 26. August 2018 eine Protest-Email zugesandt. Hier der Wortlaut:

Sehr geehrter Hubert Wetzel,

sehr bemerkenswert, Ihre Mitteilungen:

          »Der 74-Jährige [Mueller], der als Offizier in Vietnam gekämpft hat, gilt als furchtloser Ermittler. Der junge Donald Trump drückte sich damals vor dem Kriegsdienst.«

Wie ich finde, keine gute Reputation für Mueller, wohl aber für Trump. Doch ich bin sicher, Sie haben es im Sinne des aktuellen politischen Mainstreams gemeint, in dem Herr Mueller der Tadellose, Herr Trump jedoch »der halbseidene, bombastische Unternehmer, der ständig laut über die “Hexenjagd” jammert«, ist.

Wie alt waren Sie doch noch, als die USA Vietnam u. a. mit großflächig eingesetzten Agent Orange in Südvietnam, das der zynischen Propaganda nach nur der Entlaubung diente, zerstörte. Nach 11 Jahren und fast 60.000 toten US-Soldaten sowie Millionen toter Vietnamesen fand der Vietnamkrieg ein Ende.

Ausgerechnet der Vietnamkrieg als Referenzwert für Mueller, den Helden und Trump, den Drückeberger, wie obszön ist das denn? Während der Zeit gab es Sie noch gar nicht bzw. lagen Sie noch in den Windeln, und ich verrichtete im Sommer 1966 in den USA ein Praktikum.

          »Juristen bezeichnen eine solche geheime Zusammenarbeit zweier Parteien zum Schaden einer dritten als Kollusion. Hätten Trump und die Russen kolludiert, wäre ein anderer Begriff angebracht: Verrat.«

Entschuldigung – aber für meine Wahrnehmung geht es Ihnen offensichtlich um “Hexenjagd“ á la Hubert Wetzel gegen den Präsidenten, auch wenn Sie über die SZ seriös daherkommen.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

Seine Antwort kam prompt. Sent: Sunday, August 26, 2018 6:10 PM:

Sehr geehrter Herr Beineke,

herzlichen Dank für Ihre Zuschrift. Bei Ihrem ersten Kritikpunkt würde ich Ihnen recht geben. Ob man Muellers Kriegsdienst positiv und Trumps „Drückebergerei“ negativ bewertet, ist Ansichtssache. Ich habe da meine Meinung, selbst wenn ich den Vietnam-Krieg keinesfalls rechtfertigen will. Aber Ihr Einwand ist völlig berechtigt.

Ihren zweiten Kritikpunkt verstehe ich nicht. Ich lege in dem Artikel meines Erachtens nach deutlich und abgewogen dar, was Mueller gegen Trump ermittelt hat - und was nicht. Der Begriff “Hexenjagd” ist nur ein Zitat Trumps. Ich weiß nicht, ob Trump mit Russland gekungelt hat, aber dass dieser Vorwurf im Raum steht und es zumindest Indizien gibt, lässt sich doch nicht bestreiten.

Mit besten Grüßen!
H. Wetzel

…

Nachfolgend nun der Brief von US-Justizminister William Barr vom 24.03.2019 an den US-Kongress