Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers





Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


Demokratie 2022 - Frieren für die Regierenden
 

Die öffentliche Debatte ist längst geprägt durch vorgegebene Narrative, denen zu widersprechen dem Volk – und seien es auch noch so kleine Teile – verboten ist. Dieses Verbot ist nicht in Gesetzesform gegossen, sondern in die Form der Debatte, die geleitet wird durch politische und mediale Dominanz und die durch Nötigung gekennzeichnet ist.


2018-08-05

Kevin Hagen, SPIEGEL ONLINE, besteht auf Sündenbockrolle für den »Flügel um Oskar Lafontaine und Wagenknecht«

Kevin Hagen kommentiert das Geschehen um die Gründung der Sammelbewegung #aufstehen aus der Sicht seiner Gegenerschaft zum »Flügel um Oskar Lafontaine und Wagenknecht«. Der ist es schuld!!!

»Ein höherer Mindestlohn, Steuerumverteilung, eine grundlegende Reform der Hartz-Gesetze, weniger Waffenexporte, eine Bürgerversicherung - Deutschland hätte all die linken Wünsche in den vergangenen Jahren sehr wahrscheinlich umsetzen können. Bis zur Bundestagswahl hatten SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit. Dass diese nicht genutzt werden konnte, lag auch an der Linkspartei selbst.
Jahrelang haben die Hardliner unter den Genossen jede Annäherungsversuche torpediert. Bloß keine Kompromisse, Fundamentalopposition, das war die Devise. Es war der Flügel um Oskar Lafontaine und Wagenknecht, aus dessen Reihen die Bündniswilligen niedergebrüllt wurden.«

Die Mehrheit, von der Kevin Hagen spricht, war eine metrische Mehrheit - mehr nicht, ganz sicher aber keine Mehrheit politischer Positionen.

Was Kevin Hagen nicht begriffen hat: Es geht nicht um irgendeine beliebige linke Mehrheit im Deutschen Bundestag – es geht um eine linke Mehrheit für eine wirklich linke Politik, die mit der neoliberalen AGENDA 2010-Architektin SPD nicht möglich war. Es geht auch um eine linke Politik, die Kriegseinsätze der deutschen (Kriegs)Armee rigoros ablehnt, wie auch den Angriffskrieg als solchen. – Eine Position also, die Kevin Hagen geflissentlich auslässt.

Solange ein grüner Vorsitzender in der Bundesrepublik öffentlich erklären kann, er hätte sich gerne am Zerstörungskrieg gegen Libyen beteiligt, gibt es keine wirklich alternative Politik – und hierum, lieber Kevin Hagen, geht es, nicht um irgendeine, beliebige Politik: Angriffskrieg, völkerrechtswidrig zumal, ist ein Tabu. Gerhard Schröder (SPD) und Joschka Fischer (Bündnis 90/Die Grünen) haben dieses Tabu ihrer persönlichen Eitelkeit geopfert. Und ihre Nachfolger tun es auch!

„Özdemir: Ich bin kein Radikalpazifist. Ich finde es nach wie vor falsch, dass sich Deutschland bei der Libyen-Intervention enthalten hat und habe dem Militäreinsatz in Afghanistan zugestimmt.“

Mit Datum vom 4. August habe ich Kevin Hagen eine Email geschrieben:

From: j.beineke@t-online.de
Sent: Saturday, August 4, 2018 8:55 PM
To: Kevin.Hagen@spiegel.de
Subject: Ihr Kommentar auf SPIEGEL ONLINE vom Samstag, 04.08.2018
 
Linke Sammlungsbewegung
Problem erkannt, nichts gelöst
 
 
Sehr geehrter Kevin Hagen,
 
wir sprechen hier von linker Sammelbewegung, richtig?
 
»Jahrelang haben die Hardliner unter den Genossen jede Annäherungsversuche torpediert. Bloß keine Kompromisse, Fundamentalopposition, das war die Devise. Es war der Flügel um Oskar Lafontaine und Wagenknecht, aus dessen Reihen die Bündniswilligen niedergebrüllt wurden.«
 
Was verstehen Sie denn eigentlich unter links, ganz offensichtlich, dass Wagenknecht und Lafontaine, dass Sevim Dagdelen sich auf eine Zusammenarbeit mit jenen eingelassen hätten, die in Wahrheit ein Weiter-so-soft, also keine wirkliche Alternative verkörpern.
 
Haben Sie nicht begriffen, wir wollen diese Politik nicht mehr. Die Politik von charakterlosen Volksvertretern, die bis zur konzeptionellen Unkenntlichkeit verkommen sind. Was ist eigentlich grün an Winfried Kretschmann, was ist links an Bodo Ramelow. Sie sind prinzipienlose Opportunisten, und ein Bodo Ramelow würde die Rückholung der deutschen Soldaten auch erst als Ergebnis eines langen Prozesses bis auf den St.-Nimmerleinstag hinauszögern, nur um an den Fresströgen der Macht teilhaben zu dürfen.
 
Nein, danke – das ist es, was wir gerade nicht möchten. Also andersherum wird ein Schuh draus: Man muss von den Kretschmanns und Ramelows verlangen, sich eindeutig gegen die bisherige Position zu bekennen.
 
Haben Sie schon das Schmierentheater des Sommers 2015 vergessen, als Alexis Tsipras zusammen mit Angela Merkel und Wolfgang Schäuble Griechenland unter dem Beifall von Gregor Gysi, Bernd Riexinger und einer weiteren Armada linker Parteigänger gekapert hat: »Wenn Sie Alexis Tsipras jedoch Verrat vorwerfen, ist dies wenig hilfreich für die Beurteilung der Lage der Linken in Europa und in Griechenland«, so Florian Becker vom Vorsitzenden-Büro der Partei DIE LINKE in seiner Email vom 12.08.2015 an mich und schiebt noch eine abenteuerliche Behauptung hinterher: »Ein ungeordneter Grexit hätte zu einer wirtschaftlichen und sozialen Katastrophe geführt, die über das Ausmaß der durch die Austeritätspolitik verursachten Verarmung hinaus gegangen wäre.«
 
So eine Behauptung ist despotisch. Niemand auf der Welt ist dazu in der Lage, die Dynamik, die sich aus einem Grexit entwickelt hätte, umfassend zu übersehen.
 
Für diese Politiker, von denen ich spreche, ist Realität, was sie zur Realität erklären. – Solche Politiker wollen wir nicht mehr.
 
Also, das, wofür Sie hier Reklame machen, ist genau das, was wir nicht wollen.

 
Und noch einmal für Journalisten mit kurzem Gedächtnis:
 
Die schäbige Gesinnung des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ bis September 2017.
 
Frau Merkel ist seit dem 22. November 2005 Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland und wurde in diesem Amt bis zur Bundestagswahl am 24. September 2017 durch die nahezu gleichgerichtete Politik des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ unterstützt.
 
Es begleitete und rechtfertigte in der Vergangenheit nahezu blind die Politik der Regierung(en) Deutschlands, die unbezähmbare Alimentierung der internationalen Finanz-Hasardeure bei paralleler Prekarisierung der Bürgerinnen und Bürger und die Kriege des supranationalen Angriffsbündnisses dieser „westlichen Wertegemeinschaft“ zu organisieren.
 
Ihre Devise: Die Bürgerinnen und Bürger müssen billiger werden – das Geld ist für die Reichen da! - Das Volk dazu, dass man sich seiner bedient!
 
Diese Politiker wollen wir nicht mehr. Sie trifft eine signifikante Schuld am Entstehen jener Gesinnung, die sich in Deutschland die AFD zunutze macht.
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke
 
P.S.: Ich erlaube mir, diese Post an Sie in öffentlichen Politikforen und auf meiner persönlichen Homepage (https://www.jürgenbeineke.de/Protest-Email/Email-an) zu verwenden. Hierfür habe ich extra eine eigene Seite eingerichtet.
 
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Jürgen Beineke
44577 Castrop-Rauxel
https://www.jürgenbeineke.de/

Admin - 08:11:34 @

 


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