Homepage eines zornigen Bürgers

2018-06-21

»5 Mythen über die „Flüchtlingskrise“«

»Die sogenannte „Flüchtlingskrise“, die in den Jahren 2015 und 2016 die Nachrichten bestimmte, bestand hauptsächlich aus einem starken Anstieg der Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, um Asyl zu beantragen.
…
Aber es wäre ein Fehler, die Krise als ein Ereignis zu betrachten, das 2015 begann und im Jahr darauf zu Ende ging. Diese Sichtweise verschleiert, dass die Ursachen der Krise sich nicht geändert haben. Sie suggeriert ein bis dato unschuldiges Europa, das von Ausländerhorden heimgesucht wurde, mit denen es eigentlich nur wenig zu tun hat.«

Daniel Trilling dekonstruiert in der Freitag Community die Vorstellungen, die Politik und öffentliche Meinung noch immer bestimmen.

Eine hervorragende Arbeit, die nach meiner Wahrnehmung von großer Empathie für die betroffenen Menschen getragen ist.

Ich habe ein paar Konkretisierungen vorgenommen:

»Nach den Aufständen in mehreren arabischen Ländern im Jahr 2011 stieg die Zahl der Menschen, die nach Europa kamen, um hier Asyl zu beantragen – über die Türkei oder von Nordafrika aus über das Mittelmeer. Doch für Europa blieb die Sicherheit oberste Priorität, nicht etwa der Schutz bedürftiger Menschen.«

»Solange Kriege andauern – Kriege, an denen europäische Staaten manchmal beteiligt sind, die sie vielleicht sogar begonnen haben oder die sie mit ihren Waffenlieferungen schüren –, werden Menschen vor ihnen fliehen.«

Das ist sehr freundlich ausgedrückt und vermeidet den Hinweis auf die Zerstörungskriege des „Westens“ – für mich ist das eine Provokation:
Jugoslawien, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und zig-Millionen Flüchtlingen ist die obszöne Reputation, die sich mit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ verbindet, die mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat Staaten überfällt und in Wahrheit ein supranationales Angriffsbündnis ist.
…

»Demagogen wie Ungarns Viktor Orbán haben sich als Verteidiger der christlich-europäischen Zivilisation in Szene gesetzt und eine flüchtlingsfeindliche Politik verfolgt, um Europa vermeintlich davor zu beschützen, von muslimischen Horden überrannt zu werden.«

Nichts anderes hat Frau Merkel mit ihrem im März 2016 geschlossenen Deal mit der Türkei gemacht. Damals ging es in erster Linie um syrische und damit ganz überwiegend muslimische Flüchtlinge. Flüchtlinge zudem, die sich bereits in Griechenland befanden. Wenn Frau Merkel, wenn Europa gewollt hätte, hätte man die Griechenland-Flüchtlingsarbeit für die Versorgung der entsprechend Betroffenen für obligatorisch erklären können. Die sechs Milliarden Euro, die man Recep Tayyip Erdoğan dafür gab, hätte Griechenland ganz sicher auch gut gebrauchen können, zumal man es im Sommer 2015 über den Tisch gezogen hatte.

Die Sache hätte nur einen Haken gehabt: Die Muslime wären in der EU geblieben – und das sollte ganz offensichtlich wohl verhindert werden. Immerhin hatte der Westen seit dem Kosovokrieg bis heute ausnahmslos muslimische Staaten überfallen und zerstört.
….

»Auf der anderen Seite haben Menschenrechtler häufig an eine Vision von Europa appelliert wie sie vom damaligen Präsidenten der Europäischen Kommission, José Manuel Barroso, im Jahr 2012 formuliert wurde, als die EU den Friedensnobelpreis erhielt. „Als eine Gemeinschaft von Nationen, die den Krieg überwunden und den Totalitarismus bekämpft hat“, sagte Barroso in seiner Dankesrede, „werden wir immer an der Seite derjenigen stehen, die sich für Frieden und menschliche Würde einsetzen.“«

Ein besonders verabscheuungswürdiges Exemplar von Politiker. – Man sollte ihn vor das Kriegsgericht stellen!

José Manuel Durão Barroso ist ein portugiesischer Unternehmensberater und ehemaliger Politiker, der vom 6. April 2002 bis zum 12. Juli 2004 Premierminister Portugals war. Gegen den Widerstand in der Bevölkerung Portugals betrieb er die Unterstützung für die die bestialische Zerstörung des Iraks.

Als es darum ging, den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg der Coalition Of The Willing von 2003 gegen den Irak zu organisieren, stand der Portugiese in der ersten Reihe neben George W. Bush und Tony Blair. Genau wie die beiden anderen müsste er eigentlich vor das Haager Kriegsverbrechertribunal gestellt werden. – Stattdessen wurde er für zwei Amtszeiten, nämlich bis 2014, EU-Kommissionspräsident in Brüssel und erhielt er nach seinem Ausscheiden als EU-Kommissionspräsident im Juli 2016 ein Pöstchen ohne Geschäftsbereich bei Goldman Sachs.

Über ihn ist auf SPIEGEL ONLINE zu lesen: »Als das Schiff mit 500 Flüchtlingen an Bord kenterte, als immer mehr Leichen aus dem Mittelmeer gezogen wurden, war Europa schockiert. Der Chef der EU-Kommission flog nach Lampedusa, hielt eine Schweigeminute vor den aufgereihten Särgen ab und versprach, so etwas werde sich nicht wiederholen. ‘Wir akzeptieren nicht, dass Tausende an Europas Grenzen sterben’, sagte José Manuel Barroso. Das war im Jahr 2013, nach der Katastrophe von Lampedusa.« – Dabei trifft ihn durch seine Mittäterschaft beim völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen den Irak Mitschuld an der Zerstörung des Nahen Osten mit Hunderttausenden Toten und Millionen Flüchtlingen.

Ein wahrlich tugendhafter Politiker.
….

»Die Nationen Europas haben zwar den Krieg überwunden und den Totalitarismus besiegt, viele von ihnen aber sind dadurch reich und mächtig geworden, dass sie andere Länder kolonisierten, unterwarfen und ausbeuteten.«

Wie wahr – und es wäre schön gewesen, wenn Sie konkret geworden wären:
Die Kriege führen die Nationen Europas jetzt nämlich außerhalb des eigenen Territoriums.

Zwei Beispiele:
2003 begann der Irakkrieg, der bis Ende 2011 mindestens 110.000 getötete Zivilisten forderte. Mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

Und immer noch sind sie völkerrechtswidrig unterwegs. Darf ich daran erinnern, dass der im Übrigen mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes angezettelte Bürgerkrieg in Syrien spätestens am 5. September 2014 beim NATO-Gipfel im walisischen Newport durch die Gründung der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat internationalisiert und dramatisiert wurde? Mit von der Partie dieser nahezu 70 Nationen die EU-Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.
…