Homepage eines zornigen Bürgers

2018-06-04

»Italienkritik aus Deutschland und der EU - Mischt euch ein!«

So lautet die Überschrift des Kommentars von Peter Müller auf SPIEGEL ONLINE: »Vor dem Brexit haben die EU-Spitzen still gehalten, auch die deutsche Regierung - das Ergebnis ist bekannt. Im Ringen um die Zukunft Italiens sollten sie diesen Fehler nicht wiederholen, sondern Flagge zeigen.«

Wie er meint, »ist die Entwicklung in Italien ganz sicher nicht nur eine nationale Angelegenheit. Muss man sich als europäischer Bürger über das Land Sorgen machen? Man muss! Wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nun von einer Regierung aus Rechts- und Linkspopulisten regiert wird, geht uns das alle an.«

Nun, ich habe mich eingemischt und ihm eine Email geschrieben, die ich hier nun dokumentiere:

From: j.beineke@t-online.de
Sent: Sunday, June 3, 2018 11:36 AM
To: Peter.Mueller@spiegel.de
Subject: Ihr Kommentar auf SPIEGEL ONLINE vom 02. Juni 2018, 22:16 Uhr - Italienkritik aus Deutschland und der EU_ Mischt euch ein!
 

Sehr geehrter Peter Müller.

»Mischt euch ein!« – Ein Aufruf, dem ich gerne nachkomme, schon alleine deshalb, weil er von einem Vertreter jener Spezies kommt, die seit Jahren nichts anderes tut, als sich einzumischen: den devoten und systemergebenen Medien. Jenen Medien, die bei jeder Gelegenheit ein Klima der Feindseligkeit schüren und uns den Unterschied zwischen den guten und den bösen Bomben erklärt haben.
 
Ich darf Sie im Zusammenhang mit Ihrem Aufruf an die skandalöse Medienagitation im Sommer 2015 erinnern, als es Ihnen (den Medien) darum ging, die schmutzige Griechenlandkaperung in einem symbiotischen Akt der Kumpanei mit Big Money und “Dirty” Wolfgang mit zu organisieren. Die Devise: “Egal, wen oder wie die Griechen wählen, die von EU und Berlin geforderten Reformen müssen fortgesetzt werden.”
 
Ich hoffe, Sie nehmen sich die Zeit, meinen langen, nachfolgenden Einwand sinnstiftend zu Ende zu lesen.
 
»Wenn die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone nun von einer Regierung aus Rechts- und Linkspopulisten regiert wird, geht uns das alle an.« – Falsch, guter Mann! – Ganz falsch!
Italien überschreitet bei Amtsübernahme »einer Regierung aus Rechts- und Linkspopulisten« die Verschuldungsgrenze um ganze 73 Prozent. Das Land hat 2,3 Billionen EURO Schulden. Das gefährdet den Euro – und zwar schon ganz lange. Und das ist auch einer der Gründe mit, warum es die, wie Sie sie nennen, Rechts- und Linkspopulisten überhaupt gibt.

Außerdem, was ist das eigentlich für eine grandiose Europäische Gemeinschaft (EU) für die Sie und Ihre Kollegen die Bevölkerung agitieren? – Bitte nehmen Sie sich Zeit, meine Einwände zur Kenntnis zu nehmen.
 
Die EU und ihre Vorläufer seit 1951 sind eine Fata Morgana. Nach ca. sieben Jahrzehnten europäischer Einigungsprozesse besitzt sie noch immer keine eigene Identität, hat ganz im Gegenteil massivste Legitimationsdefizite.
 
• Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist also nie erfolgt, sondern wurde im Dezember 2007 durch die europäischen Staats- und Regierungschefs mit dem Vertrag von Lissabon ersetzt.
 
• Es gibt kein europäisches Staatsvolk, also keinen Demokratie begründenden Volkssouverän, sondern nur die von den Mitgliedstaaten repräsentierten nationalen Staatsvölker.
 
• Die im europäischen Parlament vertretenen Parteien stellen noch längst keine eigenständigen europäischen Parteien dar.
 
• Die Abgeordneten des Europäischen Parlaments rekrutieren sich aus den Mitgliedstaaten bzw. aus den von diesen repräsentierten nationalen Staatsvölkern – von jeweils mindestens sechs bis jeweils maximal 96 Ab-geordneten.
 
• Die Rechte des Europäischen Parlaments bezogen auf die Kommissare sind rudimentär, da es die Kommission als Ganze (nicht jedoch einzelne Kommissare) annehmen oder ablehnen und über ein mit Zweidrittelmehrheit getroffenes Misstrauensvotum zum Rücktritt zwingen kann.
 
• Keines der 28 Mitglieder der EU-Kommission, des höchsten und wichtigsten Exekutiv-Gremiums der EU, hat die Legitimation durch die europäische Bevölkerung.
 
• Es fehlt die parlamentarische Kontrolle des Europäischen Rats.
 
In der praktischen Handhabung ist die EU ist nichts anderes, als ein Kartell der beteiligten europäischen Regierungen, das ihren Bevölkerungen seinen Willen aufzwingt.
 
Ich kann Ihnen die Beispiele nicht ersparen:
 
I.
 
Statt den demokratischen Wählerwillen Italiens zu akzeptieren, hat sich der sozialdemokratische Staatspräsident Sergio Mattarella zum Präsidenten-Staatsstreich, zum Staatsstreich von oben entschieden. Seine Absicht: Vereitelung einer eurokritischen Regierung. Dabei handelt es sich um einen offenen Bruch der Verfassung zugunsten der EU-weiten Geld- und Machtelite: »Ich möchte für dieses Ministerium eine Person, die nicht als Unterstützer einer Linie gilt, die Italiens Ausstieg aus dem EURO provozieren könnte«, so sein Kredo. Das kennen als Schäuble-Doktrin in Abwandlung.
 
Dabei hat das designierte europaskeptische Regierungsbündnis eine klare Mehrheit im Parlament, ist demokratisch gewählt.
 
Der Staatspräsident entlarvt sich als einer jener überheblichen Politiker, die sich als selbsternannte Götter begreifen und die die EU fest im Griff haben.
 
II.
 
2005: Als die europäischen Einwohner Mitte 2005 über die EU-Verfassung abstimmen sollten, lehnten die Bürgerinnen und Bürger von Frankreich und den Niederlanden sie im Rahmen eines Referendums ab, was die anderen beteiligten Staaten veranlasste, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger gar nicht erst zu befragen - so auch die Bundesrepublik Deutschland.

Der EU-Verfassungsvertrag sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Doch nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ratifizierte eine Reihe von Mitgliedstaaten den Vertrag lieber nicht, verzichtete gar auf Abstimmungen hierüber im eigenen Land, wodurch der EU-Verfassungsvertrag keine Rechtskraft erlangte. Stattdessen schlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2007 ersetzend den Vertrag von Lissabon ab, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.
Mit dem Lissabon-Vertrag sollten u. a. von 2014 an Mehrheitsentscheidungen der EU-Staaten anstatt der bisher geltenden Einstimmigkeit eingeführt werden.
 
Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist also nie erfolgt. Man brauchte die „unmündigen Bürgerinnen und Bürger“ dafür nicht, man schloss sie aus.
 
III.
 
2008: Am 12. Juni 2008 wurde der Lissabon-Vertrag von den irischen Wählern mit 53 Prozent zu 46 Prozent abgelehnt, aber seine Befürworter in allen großen irischen Parteien, den Medien und der Wirtschaft hatten entschieden, solange weiter abstimmen zu lassen, bis das Ergebnis passt. – Bei der Abstimmung vom 2. Oktober 2009 passte es dann endlich.
 
340 Millionen europäische Einwohner außerhalb Frankreichs, den Niederlanden und Irland wurden nie gefragt, erhielten keine Möglichkeit, über den Vertrag abzustimmen.
Er wurde hinter ihrem Rücken von Parlamenten und Staatschefs ratifiziert und unterschrieben. Im September 2009 unterzeichnete Bundespräsident Horst Köhler mitten im Wahlkampf für die Bundestagswahl das Ratifizierungsgesetz für den Vertrag.
 
IV.
 
2015: Wir erhalten Nachhilfeunterricht, wie unverschämt arrogant Politik die Bevölkerung zum Narren hält.
In Griechenland hatte die Mehrheit der Bürger 2015 gegen neue Austeritätsauflagen gestimmt. Wäre Premier Alexis Tsipras diesem Bürger-Votum gefolgt, hätte der Austritt aus der Eurozone gedroht.
 
Alexis Tsipras war durch seine Wahl im Januar 2015 mit einem komfortablen Mandat gegen die Austeritätspolitik ausgestattet gewesen und wurde durch das Referendum am 5. Juli 2015 hierin erneut überzeugend bestätigt.
Doch nur eine Woche später unterwarf sich Griechenlands Premier mit der “einstimmigen Einigung” („Erklärung des Euro-Gipfels vom 12. Juli 2015“) völlig ohne Not wesentlich härteren Sparauflagen als jenen, die 61 Prozent der griechischen Bevölkerung in ihrem Referendum abgelehnt hatten.
 
Alexis Tsipras selbst hatte dieses Referendum bewirkt und agitierte das griechische Parlament paradoxerweise schließlich, dieses Ergebnis am 15. Juli 2015 zu ignorieren und stattdessen den Austeritätsauflagen von Merkel/Schäuble/ Dijsselbloem & Co. zuzustimmen.
 
Alexis Tsipras war u. a. ausgezogen, um die Gläubiger-Troika wegzujagen, kam stattdessen jedoch mit einer Institutionen-Quadriga zurück. Tsipras hat sich entgegen seiner vorlauten Ankündigung deren Kuratel unterworfen. Die griechische Regierung muss ihre Hausaufgaben also weiterhin unter Oberaufsicht der Gläubiger-Quadriga verrichten und “die Institutionen zu sämtlichen Gesetzesentwürfen in relevanten Bereichen mit angemessenem Vorlauf konsultieren und sich mit ihnen abstimmen, ehe eine öffentliche Konsultation durchgeführt oder das Parlament befasst wird.” – Welch eine Demütigung!
 
Die “Schäuble-Doktrin” damals: “Egal, wen oder wie die Griechen wählen, die von EU und Berlin geforderten Reformen müssen fortgesetzt werden.”
Es ist im Übrigen interessant, dass die devoten Medien bei ihrer Agitation gegen „Populisten“ in Italien (wie sie zu sagen pflegen) das verkommene Griechenland-Desaster, das ja bekanntlich auch ihr Werk mit ist, mit keinem Wort erwähnen.
 
V.
 
2016: Referendum in den Niederlanden über das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine am 6. April 2016.
 
Bemerkenswert: Zu diesem Zeitpunkt wurde der politische Teil des Abkommens bereits seit dem 4. November 2014 und der wirtschaftliche Teil – die vertiefte und umfassende Freihandelszone (DCFTA) – seit dem 1. Januar 2016 vorläufig angewendet.
 
Da hinein platzt nun das Referendum der niederländischen Bevölkerung. Nach dem offiziellen Ergebnis stimmten 61 Prozent der Abstimmenden mit „Dagegen“, d. h., sie lehnten das Abkommen ab. Die Wahlbeteiligung betrug 32,28 Prozent. Damit war die Abstimmung formal gültig, aber nach niederländischem Recht nicht bindend – wie praktisch für die Politiker!
 
Ministerpräsident Rutte kommentierte, er wolle die Ratifizierung überdenken. „Wenn das Referendum gültig ist, dann können wir den Vertrag nicht einfach so ratifizieren”, sagte Rutte im niederländischen Fernsehen. Eine Entscheidung soll erst in mehreren Wochen fallen. Über die Auswirkungen des Votums müsse nun „Schritt für Schritt“ in Abstimmung mit der Regierung und Brüssel entschieden werden, sagte Rutte.
Und dreimal darf man raten, wie die Geschichte ausgegangen ist!
 
Mark Rutte erhielt in Brüssel Zusagen, die die Einwände der Gegner beseitigen sollen. Und schließlich: Tweede Kamer und Eerste Kamer stimmten dem geänderten Vertrag zu. – Praktischer Weise hatte man es ja mit einem „Rat gebendem“, nicht bindendem Referendum zu tun.
 
Dabei haben die Brüsseler Zusagen den Charakter einer unverbindlichen Fußnote, und der gesamte Ablauf muss als Wählerbetrug bezeichnet werden.
…

„Brothers In Arms“-Mentalität für zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege.
 
Die (noch) 28 Staaten der EU stellen sich im Giftgas-Fall Skripal entschieden an die Seite Großbritanniens und blasen zum verbalen Angriff. Es gebe “keine andere plausible Erklärung” als eine Verantwortung Russlands, stellten die Staats- und Regierungschefs der EU unisono nun in ihrer Gipfelerklärung fest. – Und sie rufen ihren Botschafter aus Moskau für Konsultationen zurück.
 
“Angesichts dieser gravierenden Herausforderung für unsere gemeinsame Sicherheit stehen wir in uneingeschränkter Solidarität zum Vereinigten Königreich”, gelobten die Staats- und Regierungschefs in ihrer Erklärung. “Wir sind entschlossen durch diese Sprache, aber auch gegebenenfalls durch weitere Maßnahmen einheitlich zu reagieren”, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Zuvor hatten sich Deutschland, Frankreich und die USA bereits hinter Großbritannien gestellt und mit ungewöhnlich scharfen Worten von Moskau Aufklärung verlangt. „Es handelt sich um einen Übergriff gegen die Souveränität des Vereinigten Königreichs“, befanden die Staats- und Regierungschefs aller vier Länder am Donnerstag in einer gemeinsamen Erklärung.„Ein solches Vorgehen verletzt eindeutig die Bestimmungen des Chemiewaffenübereinkommens und das Völkerrecht. Es bedroht unser aller Sicherheit.“

Großbritannien habe seinen Partnern gegenüber im Detail dargelegt, dass Russland mit hoher Wahrscheinlichkeit die Verantwortung für den Anschlag trage. „Wir teilen die Einschätzung des Vereinigten Königreichs, dass es keine plausible alternative Erklärung gibt“, schreiben Kanzlerin Angela Merkel (CDU), der französische Präsident Emmanuel Macron, US-Präsident Donald Trump und die britische Premierministerin Theresa May.
 
Die neue Metapher ist ausgegeben: Russland will den Westen destabilisieren. (Achtung) – So tönt es auch in den devoten Systemmedien. Etwa bei Stefan Kornelius mit seinem unsäglichen Video-Clip „Russland will den Westen destabilisieren“.

[Achtung: Der Video-Beitrag wurde durch die Süddeutsche Zeitung ganz offensichtlich zurückgezogen. Die Adresszeile ist jedoch nach wie vor eindeutig.] Siehe hier: https://www.jürgenbeineke.de/Themen/Medienkampagnen/Russlandhetze-a-la-Sueddeutsche-Zeitung
 
Man reibt sich verwundert die Augen, was uns der westliche politisch-mediale Komplex hier auftischt. Das sollen wir glauben? Wir sollen uns einer Aneinanderreihung von Mutmaßungen und Verschwörungstheorien anschließen und Russland vorverurteilen? Ohne dass ein einziges tatsächliches Ergebnis auf dem Tisch liegt, eine tatsächliche Untersuchung überhaupt richtig angefangen hätte?
 
Der westliche politisch-mediale Komplex tischt uns Lügen auf, hat so viel Dreck am eigenen Stecken, dass einem übel wird:
Kosovo, Afghanistan, Irak, Libyen, Syrien mit einer Bilanz dieser westlichen, zumeist völkerrechtswidrigen Interventionskriege von mittlerweile 1,5 Millionen Menschenleben und zig-Millionen Flüchtlingen ist die obszöne Reputation, die sich mit der sogenannten „westlichen Wertegemeinschaft“ verbindet, die mal als NATO, mal als Coalition Of The Willing, mal als Internationale Allianz gegen den Islamischen Staat Staaten überfällt.
 
Immer mit dabei die europäischen Staaten:
 
Vom 24. März bis zum 10. Juni 1999 führte die NATO völkerrechtswidrig unter Einsatz von über 1.000 Kampfflugzeugen eine der massivsten Luftkriegsoperationen der Militärgeschichte durch und fand unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland statt.
Der Krieg in Afghanistan seit 2001, der mit der US-geführten Intervention im Herbst 2001 eingeleitet wurde – eine Folge der Entscheidung der Bush-Administration, Nine/Eleven zu einem „NATO-Bündnisfall“ für einen Angriff Afghanistans zu erklären –, fand ebenfalls unter Beteiligung auch der Bundesrepublik Deutschland statt.
 
2003 begann der Irakkrieg, der bis Ende 2011 mindestens 110.000 getötete Zivilisten forderte. Die Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Zahlreiche Staaten dieser Koalition wollen heute an ihre Schandtat nicht mehr erinnert werden.
Mit dabei auch folgende EU-Staaten: Bulgarien, Dänemark, Großbritannien, Italien, Lettland, Litauen, Niederlande, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn.

Und immer noch sind sie völkerrechtswidrig unterwegs. Sie haben den im Übrigen mithilfe des amerikanischen Geheimdienstes angezettelte Bürgerkrieg in Syrien spätestens am 5. September 2014 beim NATO-Gipfel im walisischen Newport durch die Gründung der Internationalen Allianz gegen den Islamischen Staat internationalisiert und dramatisiert wurde?
 
Mit von der Partie dieser nahezu 70 Nationen die EU-Staaten: Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Großbritannien, Irland, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Serbien, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Zypern.
 
Die Europäische Union hat sich zu einem Bündnis von „Brothers In Arms“, zu einem supranationalen Angriffsbündnis entwickelt. Siehe hier: https://www.jürgenbeineke.de/Themen/Thema-1
…

Sehr geehrter Peter Müller,
 
damit wir uns nicht falsch verstehen, auch ich bin für eine institutionalisierte Europäische Gemeinschaft, allerdings für eine Europäische Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger, mit ausreichender Legitimation durch sie und genereller Kriegsächtung (Verteidigung ist gestattet).
 
So, wie die EU heute organisiert und verfasst ist, kann und werde ich sie nicht unterstützen.
 
Es ist doch bezeichnend: Man führte eine gemeinsame Währung ein, nicht jedoch eine gemeinsame Offizialsprache. Money war und ist wichtig, Verständigung nicht!
 
 
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke
 
P.S.: Mit Material meiner eigenen Homepage und meinen Blog-Beiträgen bei der dFC-Community unter dem Nick „Flegel“. Ich erlaube mir zudem, diese Post an Sie auf meiner persönlichen Homepage und in öffentlichen Politikforen zu verwenden.