Homepage eines zornigen Bürgers

2024-01-10

Die Bauern-Proteste gegen die Kürzungspolitik der aktuellen Regierung finden nicht jedermanns Gefallen

Exemplarisch dargestellt an einem Kommentar von Andreas Niesmann in den Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 06.01.2024, meinem Leserbrief in derselben Zeitung vom 09.01.2024 zu dessen Kommentar, eine Replik von Leser Klaus-Dieter Wagner auf meinen Leserbrief, ebenfalls in dieser Zeitung, und meine lange E-Mail-Antwort an ihn.

Andreas Niesmann hatte im besagten Kommentar u.a. kess behauptet: »Allzu offensichtlich war, dass es den Ampelspitzen zuvorderst darum ging, irgendwie die Haushaltslöcher zu stopfen, die das Bundesverfassungsgericht aufgerissen hatte.«

Gegen diese Falschbehauptung hatte ich in einer E-Mail an ihn protestiert und den Brief der Redaktion der Ruhr Nachrichten Castrop-Rauxel zur Kenntnisnahme überlassen und diese hat ihn zu meiner freudigen Überraschung als Leserbrief verwendet – sehr schön!

Meine deutliche Sprache verärgerte offensichtlich Leser Klaus-Dieter Wagner, der mit einem geharnischten Leserbrief antwortete. Er meinte, mich für meine allgemeine Äußerung zur Spezies Politiker tadeln zu müssen.
Was er übersehen hatte, ich hatte mich zwar höchst kritisch über Politiker ausgelassen, diese aber wg. der Problematik des Begriffs mit Anführungsstrichen versehen, was in meinem Leserbrief von der Lokalredaktion korrekt wiedergegeben war.

Daraufhin habe ich ihn heute mit einer erklärenden E-Mail, die ich diesem Text anschließend dokumentiert habe, persönlich (und die Lokalredaktion zur Kenntnisnahme) über diesen Tatbestand aufgeklärt.

Klaus-Dieter Wagners Äußerungen zu „übermäßiger Einbringung von Gülle, dem Nitratgehalt im Grundwasser, der signifikant giftig ansteigt“, sind sicherlich nur zu berechtigt, aber falsch adressiert. Sie gehören „den Politikern“ (in Wirklichkeit Brandstiftern) ins Stammbuch geschrieben. Sie und niemand anderes haben mit ihrer Politik den Rahmen obligatorisch und verbindlich festzulegen – dummerweise aber haben sie diese Verantwortung weitgehend an Brüssel abgetreten. Dasselbe trifft auf „den übermäßigen Einsatz von Pflanzengiften, mit dem ein Großteil der Insekten vernichtet wurde“, zu.

Diese Argumentation gegen die Bauern einzusetzen und „den Politikern“ (in Wirklichkeit Brandstiftern) auf diese Weise die Stange zu halten, finde ich schon sehr merkwürdig: „Wollen wir wirklich bedingungslos für diese, von Teilen der Landwirte verursachten, Schäden eintreten?“ – Als hätte das wirklich jemand verlangt.

Starker Toback auch gegen mich persönlich sein Vorurteil, das er mit mir verbindet. „Anliegen (des Schreibers) scheint es zu sein, Hauptsache Protest zu fordern bzw. zu unterstützen, egal wofür und egal mit welchen falschen Argumenten.“

Wofür ich geworben habe? Hier der Wortlaut: »Ich jedenfalls wünsche den Landwirten, Truckern, auch Lokführern, alles Gute bei ihrem Eintreten für ihre Interessen – ich würde mir wünschen, dass noch mehr Gruppen von Bürgern so selbstbewusst und wirksam auftreten!« Bürgerinnen und Bürger brauchen das arrogante und pathologisch Handeln „der Politiker“ (in Wirklichkeit Brandstifter) nicht bis in alle Ewigkeit hinzunehmen, nur weil das Gewaltmonopol beim Staat liegt und schon lange nicht, wenn es von einer Schurkenregierung unter Hinweis auf Demokratie missbraucht wird. Alles ist eine Frage der Verhältnismäßigkeit.

Nachfolgend die Dokumentation meiner heutigen E-Mail an Klaus-Dieter Wagner und Lokalredaktion der Ruhr Nachrichten Castrop-Rauxel:

Betreff: Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 10.01.2024: Klaus-Dieter Wagner zum Leserbrief von Jürgen Beineke
Datum: Wed, 10 Jan 2024 11:41:58 +0100
Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>
An: mail@hvd-nrw.de, Lokalredaktion Castrop <castrop@ruhrnachrichten.de>

Klaus-Dieter Wagner
Via: mail@hvd-nrw.de
 

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 10.01.2024
Klaus-Dieter Wagner zum Leserbrief von Jürgen Beineke zum Kommentar von
Andreas Niesmann „Die Proteste sollten abgesagt werden“:
Proteste ja, aber ohne Erpressung und Gewalt

          »Sind Politiker an allem, was in diesem Lande nicht gut läuft schuld? Haben wir deshalb das Recht alle, oder speziell diese Politiker in einem Rundumschlag zu verurteilen und persönlich zu verunglimpfen, ja sogar tätlich anzugreifen?«

Hallo Klaus-Dieter Wagner,

sehen Sie? Genau das wollte ich nicht, eine Replik, wie Sie sie hier in Antwort auf meinen „Leserbrief“ veröffentlichen. Ich hatte „die Politiker“ ausdrücklich in Anführungszeichen gesetzt, um zu kennzeichnen, dass ich mir der Problematik dieses Begriffs bewusst war bzw. bin. Was ich konkret meine, können Sie gerne hier spezifiziert und differenziert nachlesen. 

Die Politik der Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht) seit 1998 haben mit Ihren Kriegsbeteiligungen (Jugoslawien 1999, Afghanistan 2001, Irak 2003, Syrien) Kriegsrhetorik in die Alltagspolitik eingeführt, die in der Zwischenzeit quasi Staatsräson geworden ist. Heuchlerisch/amnestisch diskutieren sie heute über Migration. Dass es sich bei den Flüchtlingen seit 2015 in erster Linie um Menschen handelt, die sie selbst zu Flüchtlingen gebombt und deren Angehörige sie abgeschlachtet haben, darüber schweigen „die Politiker“ (in Wirklichkeit Brandstifter) lieber.

Sie haben zweitens mithilfe ihrer AGENDA 2010 bzw. dem erbärmlichen „Hartz IV“-Regime, ihrer gezielten Einfuhr von Billigstarbeitskräften und der Hintertreibung von Tariflöhnen eine massive De-Solidarisierung der Bevölkerung betrieben: Deutschland ist Niedriglohnland, wie Gerhard Schröder bereits 2005 selbstbesoffen mitteilte. Heute wundern sich „die Politiker“ (in Wirklichkeit Brandstifter) über Terrorismus und Sub-Kulturen im eigenen Lande (analog entwickelte sich die sogenannte „Deutsche Leitkultur“), ermahnen „die Politiker“ (in Wirklichkeit Brandstifter) das Volk vor Aufmüpfigkeit gegen sie bzw. ihre Politik, diskriminieren all jene, die sich ihrer ideologisch/pervertierten Lehrmeinung entziehen (so wie ich).

Ihrer Aufzählung, welche „Privilegien“ die deutschen Landwirte genießen, möchte ich folgende Tatsachen gegenüberstellen.

Das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht) seit der Schröder-Regierung und nachfolgend der Regierungen Merkel hat die Bundesrepublik mithilfe der Steuergesetzgebung zwischen 1998 und 2013 Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft in Höhe von ca. 490 Milliarden EURO  beschenkt und damit ihrer eigenen Einnahmen beraubt. Das eingesparte Geld in Höhe von 490 Milliarden Euro war ein Geschenk an Arbeitgeber, Industrie und Finanzwirtschaft.

Dieses Geld stand den Öffentlichen Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen als Ausgabeposten fortan nicht mehr zur Verfügung. Als Kompensation wurde unter der großen Koalition aus CDU/CSU & SPD von 2005 bis 2009 die Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent angehoben.

Und das Finanzabenteuer des Parteienkartells ging noch weiter:

Im September 2008 wurde öffentlich, dass Finanzgangster, besser bekannt als Bankster, eineinhalb Dekaden lang die Weltwirtschaft mit ihrem Derivatebeschiss geplündert hatten und schließlich 2008 mit der sogenannten Lehman-Pleite die Rechnung legten. Das Rettungspaket für deutsche Banken kostete die BRD nahezu eine halbe Billion.

Wenn wir beide Posten (490 Milliarden-Geschenk plus 500 Milliarden Bankenrettung) zusammenrechnen, dann sind wir bereits bei ca. einer Billion Defizit. 

Ein Großteil der Staatsschulden sind also ehemalige Privatschulden dieser monetären Machthaber, die als z.B. Bankeneigentümer verbrecherisches Personal beschäftigen, damit man den Staat auf sich fixieren kann. Die sogenannte Lehman-Pleite hat es zutage befördert. Keiner von den Ganoven-Bankeneigentümern wurde in die Verantwortung gestellt und musste mit seinem Privat- resp. Geschäftsvermögen resp. mit beidem den Kopf hinhalten. Die Staaten haben vielmehr Kredite aufgenommen und das Geld den Bankstern in den Hintern geschoben, haben deren private Schulden sozusagen aufgekauft und den Bürgerinnen und Bürgern aufs Auge gedrückt. Es war das zweite Geschenk an die monetären Machthaber seit Schröder.

Passend hierzu: Im Oktober 2009 installierte das Parteienkartell dann die (einleuchtend klingende) „Schuldenbremse“, ein Lügen-Mantra, wie wir heute wissen, denn sie ist ein weiteres Knebelwerkzeug für die Plebs und ist Bestandteil der (mit dem ehrfurchteinflößenden Namen ausgestatteten) Austeritätspolitik. Während die Regierungen den Banken weitere Betrugswerkzeuge an die Hand gaben („Bad Bank“, „Bail-out“ und „Bail-in“) und für systemrelevant erklärt wurden, fuhrwerkten die Regierungen des Parteienkartells unter Schröder und Merkel die BRD mit mannigfaltigen, massivsten Mangel- bzw. Gefährdungssituationen skandalös vor die Wand, ließen sie verkommen, wovon die gesamte Gesellschaft betroffen ist. Warteschleifen wo immer man hinschaut. Die willfährigen Medien machten derweil aus Frau Merkel eine Säulenheilige, eine Devotionalie und begleiteten so den Lug und Betrug dieses unanständigen politischen Personals.

Amnestisch unterhält man sich nur noch über Staatsschulden, nicht über Staatsschulden, die ehemals Privatschulden waren. Deutschland hat mehr als zwei Billionen Schulden, die es niemals zurückzahlen kann. Die Höhe der Schulden des öffentlichen Gesamthaushalts in Deutschland betrugen 2019, also vor der “Corona-Krise”, 1,8991 Billionen Euro. In nur drei Jahren bis zum Jahr 2022 wuchs die Staatsverschuldung auf ein neues Rekordniveau von 2,368 Billionen Euro an.

Übrigens: In der Zwischenzeit wissen wir, Schulden müssen keineswegs notwendigerweise zurückgezahlt, können auch bis zum Sankt-Nimmerleins-Tag gestundet bzw. mit neuen Schulden zurückgezahlt werden. – Nichts anderes machen die USA seit Jahrzehnten.

Zudem: Es gibt bekanntlich die Möglichkeit, „dass die EZB am Ende einen Teil der ohnehin aufgekauften Staatspapiere bei sich stilllegt oder in sehr langfristige Anleihen umwandelt und bei sich behält“ (Achim Truger), sie mit anderen Worten in die Tonne kloppt. – Wir unterhalten uns hier über Staatsanleihen, nicht über private Kredite.

Diese Regierung ist eine Schurkenregierung, die diese deutsche Wirtschaftskrise signifikant herbeigeführt hat – nicht Putin – wie sie uns weismachen wollen. Diese Regierung besteht aus ideologischen Fanatikern, die eine 50 jahrelang bewährte Energiepolitik zwischen Russland und Deutschland ihrer perversen Ideologie wegen mutwillig zerstört und Deutschland ebenso signifikant in eine veritable (ich möchte fast sagen) Staatskrise geführt hat.

Im Übrigen überlasse ich Ihnen nachfolgend meine (vollständige) E-Mail an Andreas Niesmann, der zudem auch jenen Passus enthält, auf den ich mich bezogen habe.

Ich überlege mir, unsere öffentliche Wortmeldung und diese Erwiderung an Sie in meine eigene Homepage einzustellen. Danke also für diese Vorlage, mich ein weiteres Mal zu Politik und Politikern „der Politiker“ (in Wirklichkeit Brandstifter) zu äußern.

Jawohl: Wenn „die Politiker“ (in Wirklichkeit Brandstifter) der Bevölkerung ihre Politik 25 Jahre lang rücksichtslos übergestülpt und jene Gesinnung, derer sich die AfD so erfolgreich bedient, regelrecht gezüchtet haben, ist es der Bevölkerung verbrieftes demokratische Recht, wahrnehmbar zu protestieren. 

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke

——– Weitergeleitete Nachricht ——–
Betreff: Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 06.01.2024: Die Proteste sollten abgesagt werden
Datum: Sat, 6 Jan 2024 09:54:29 +0100
Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>
An: Niesmann Andreas RND <andreas.niesmann@rnd.de>, Lokalredaktion Castrop <castrop@ruhrnachrichten.de>

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 06.01.2024
Aktionswoche des Bauernverbandes
Die Proteste sollten abgesagt werden

         »Allzu offensichtlich war, dass es den Ampelspitzen zuvorderst darum ging, irgendwie die Haushaltslöcher zu stopfen, die das Bundesverfassungsgericht aufgerissen hatte.«

Hallo Andreas Niesmann,

was ist das denn für ein Quatsch. Nicht das Bundesverfassungsgericht hat Haushaltslöcher geschaffen. Das hat lediglich das manipulierend/trickreiche und selbstgefällige Gehabe der entsprechenden Politiker und deren Regierungen aufgedeckt. Die Haushaltslöcher wurden nämlich von Politikgaunern geschaffen.

Ich jedenfalls wünsche den Landwirten, Truckern, auch Lokführern, alles Gute bei ihrem Eintreten für ihre Interessen – ich würde mir wünschen, dass noch mehr Gruppen von Bürgern so selbstbewusst und wirksam auftreten! Und ich finde auch das Verhalten, das Sie so sehr tadeln, nicht anrüchig. Es sind doch „die Politiker“, die das Volk überfahren, nicht andersherum. Schließlich steht Herr Habeck signifikant wie kein anderer für diese ideologisch/fanatische und selbstschädigende Wirtschaftspolitik, die uns selbst eher ruiniert als Russland.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke