Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers


 




Team Sahra
Von Sahra Wagenknecht

Team Sahra ist eine Kampagne von Sahra Wagenknecht für Aufklärung, Widerstand und Veränderung hin zu einer sozialeren und friedlicheren Politik. Du erhältst auf Wunsch bei Team Sahra jeden Donnerstagabend eine Aktionsmail mit Informationen und Vorschlägen zum Mitmachen. 

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Terrorpate Erdogan, die Humanitätsheuchler und die neue Flüchtlingskrise

Newsletter von Sahra Wagenknecht, MdB (5. März · Ausgabe #90 · Im Browser ansehen)


Es sind schlimme Bilder, die uns gerade von den EU-Grenzen in Griechenland und Bulgarien erreichen. Kinder hinter Tränengas-Schwaden, Menschen in wackligen Schlauchbooten, Verzweifelte und Verletzte. Der türkische Präsident Erdogan hat Zehntausende Flüchtlinge mit Falschmeldungen an die Grenze gelockt, um genau solche Bilder zu provozieren und damit die EU und die Bundesregierung zu erpressen. Wie zynisch dieses Vorgehen ist, wird besonders deutlich, wenn man bedenkt, dass Erdogan unmittelbaren Anteil daran hat, dass Millionen Syrer aus ihrer Heimat fliehen mussten und müssen. Und die Bundesregierung? Hat Erdogans völkerrechtswidrige Invasion in Syrien auch noch unterstützt – Darum geht es diese Woche im Video:


Die Türkei bekommt aus Deutschland Waffen und Geld - und sie nutzt beides, um in Syrien an der Seite islamistischer Terrorbanden zu kämpfen: gegen die Kurden oder, wie in Idlib, gegen die syrische Armee. Diese zynische Außenpolitik muss aufhören! Der Versuch, unliebsame Regime zu stürzen, um Öl und andere Ressourcen zu rauben, hat im Irak, Libyen und Syrien zu Millionen Toten, zu Chaos und Elend, zu Terrorismus und massenhafter Flucht geführt.

Terrorpate Erdogan darf keine Waffen und keine Finanzen mehr erhalten! Die Millionen syrischen Kriegsflüchtlinge, die heute in der Türkei, in Jordanien, dem Libanon und anderswo unter oft unmenschlichen Bedingungen leben müssen, brauchen eine Perspektive: in ihrer Heimat! Wohlfeile Forderungen nach „offenen Grenzen“ helfen ihnen nicht. Denn jeder weiß (oder sollte wissen), dass unsere Demokratie einen nochmaligen Kontrollverlust wie 2015 nicht verkraften würde. Wer Forderungen aufstellt, die nicht einlösbar sind, weil ihre Konsequenzen nicht zu verantworten wären, dem geht es offenbar mehr um das angenehme Gefühl, „auf der richtigen Seite zu stehen“ als darum, hilfsbedürftigen Menschen reale Hilfe zu leisten.


Letzteres dagegen ist dringend nötig. Die Bundesregierung muss sich endlich ernsthaft für einen Waffenstillstand in Idlib und den Abzug der islamistischen Terroristen einsetzen, auch schnelle humanitäre Hilfe vor Ort für Kranke, Verletzte und Kinder ist nötig. Das reicht aber nicht. Die Sanktionen gegen Syrien müssen aufgehoben und Hilfe beim Wiederaufbau zerstörter Krankenhäuser, Schulen und Wasserleitungen geleistet werden.

Es sind vor allem diese Sanktionen, die die Menschen in Syrien daran hindern, in ihrem kriegszerstörten Land wieder zu einem Mindestmaß an Normalität zurückzukehren. Die syrische Bevölkerung braucht Hilfe und Unterstützung beim Wiederaufbau, statt eines mörderischen Sanktionsregimes. Nur dann wird auch die syrische Flüchtlingstragödie ein Ende finden.

Was macht stattdessen die NATO, was machen Merkel und Maas? Sie bekunden ihre Unterstützung für die Türkei und werfen Russland und Syrien “eklatante Völkerrechtsbrüche” vor. In Wahrheit ist es die Türkei, die mit ihrem Angriffskrieg in Syrien ein Verbrechen gegen das Völkerrecht begeht, aber Verteidigungsministerin AKK fordert lieber neue Sanktionen gegen Russland. Das passt zu alten Feindbildern und scheint das neue Allheilmittel in der Außenpolitik zu sein – dabei schaden wir uns mit diesen Sanktionen vor allem selbst.

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Dr. Sahra Wagenknecht

Sie ist für mich jene Person in der Parteienlandschaft, die meiner eigenen politischen Gesinnung am nahesten kommt. Was ich besonders an ihr schätze, ist ihr gesunder Menschenverstand. Als Wagenknecht-Unterstützer erhalte ich von ihrem „Team Sahra“ eine wöchentliche, also ganz aktuelle politische Information zum politischen Geschehen.

Anlässlich der jüngsten Bombardierungen Syriens vom 14. April 2018 durch die Schurkenstaaten USA, Frankreich und Großbritannien bezieht sie folgendermaßen Stellung:   

Völkerrecht achten, Frieden schaffen! 

Kanzlerin Merkel erklärte gestern, sie hielte den in der Nacht auf Samstag erfolgten Angriff der USA, Frankreichs und Großbritanniens für 'angemessen'. Welch fatale Position! Richtig ist: Dieser Militärschlag war völkerrechtswidrig - und wer das Völkerrecht mit Füßen tritt, will keinen Frieden erreichen und wird auch keinen Frieden erreichen. Ich habe den Angriff gleich am Samstagmorgen auf Facebook kommentiert und zudem gemeinsam mit Dietmar Bartsch eine Pressemeldung veröffentlicht. Darin stellen wir fest.

"Die Außenpolitik einiger NATO-Staaten wird immer gefährlicher: erneut völkerrechtswidrige Militärschläge in Syrien, obwohl die Konfrontationssituation zwischen den Atommächten schon extrem angespannt war und Trump sogar vorher Angriffsdrohungen direkt gegen Russland aussprach. Die Ergebnisse der OPCW-Inspekteure wurden noch nicht einmal abgewartet. Die Bundesregierung fährt diesen unverantwortlichen Kurs in der Außenpolitik faktisch mit. Wie lange wird das noch gut gehen? Wir müssen uns alle dagegen wehren, dass die westlichen Regierungen uns dabei in Geiselhaft nehmen."

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Sahra Wagenknechts Rückzug und der böse Verdacht von BILD

 

Sahra Wagenknecht und der Warnschuss

 

12. März 2019

Sahra Wagenknecht kandidiert im Herbst nicht erneut für das Amt als Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag. Zuvor hatte sie bereits erklärt, keine Führungsrolle bei der "aufstehen"-Sammlungsbewegung einnehmen zu wollen.

»Ich war jetzt knapp zwei Monate krank, und die gesundheitlichen Probleme waren eine direkte Folge des extremen Stresses, den ich in den letzten Jahren hatte. Inzwischen geht es mir wieder gut, aber ich muss in Zukunft mein Arbeitspensum etwas anpassen und eine neue Balance finden.«

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Sahra Wagenknecht erklärt zu Beginn des Pressestatements, dass sie aus gesundheitlichen Gründen bei den nächsten turnusmäßigen Wahlen des Fraktionsvorstandes nicht mehr wieder als Fraktionsvorsitzende kandidieren werde. Gleichzeitig bedeute dies nicht, dass sie sich aus der Politik zurückzieht. Sie bleibt weiterhin gemeinsam mit Dietmar Bartsch Fraktionsvorsitzende, bis ein neuer Fraktionsvorstand gewählt wird. Über den Termin dieser Wahl will sich die Fraktion im Frühsommer beraten. Dietmar Bartsch betont, dass 2019 mit den anstehenden Landtags- und Kommunalwahlen sowie der Europawahl ein "Schlüsseljahr" linker Politik sei. Angesichts der Tatenlosigkeit der Großen Koalition sei es umso dringender, für einen Politikwechsel zu streiten und neue linke Mehrheiten zu erreichen – in Deutschland wie in Europa. Dafür wollen sich beide Fraktionsvorsitzenden auch weiter mit ganzer Kraft einsetzen.


"Wir brauchen dringend eine neue Entspannungspolitik"

Rede von Dr. Sahra Wagenknecht in der Debatte des Bundestags am 18.04.2018 über die aktuelle Lage in Syrien

18.04.2018

In der letzten Woche stand die Welt so nah an der Schwelle eines heißen Krieges, wie seit Jahren nicht mehr. Es wäre Aufgabe der Bundesregierung zu sagen.: Schluss mit der Gewaltspirale, Schluss mit dem fortgesetzten Bruch des Völkerrechts! Wenn Sie nicht wollen, dass Deutschland sich weiterhin an eskalierenden Kriegen beteiligt, dann ziehen Sie die Bundeswehr aus diesem Pulverfass ab. Haben Sie endlich den Mut zu einer eigenständigen Politik, zu einer Politik der Verständigung und des Interessenausgleichs, gerade auch gegenüber Russland. Denn das wäre im existenziellen Interesse der Menschen in Deutschland und in Europa.

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Team Sahra | Mail Nr. 77 | 29. April 2018 - Auszug

Zum Abschluss möchte ich noch eine Frage beantworten, die ihr mir gestellt habt: Wie kommt eine Regierung, die sich - bevor sie aufgestellt ist - schon immer mal gern die Diäten erhöht, eigentlich mit der ständig ansteigenden Verarmung großer Teile ihrer Bevölkerung zurecht? 

Ich finde: Das ist eine sehr gute Frage, die ich mir selbst auch oft – und auch in erweiterter Form stelle: Wie kommt es, dass eine Regierung Politik gegen die Interessen der großen Mehrheit der Bevölkerung macht? Ihr könnt sicher sein: immer, wenn es mir möglich ist, konfrontiere ich Kanzlerin Merkel und ihre Ministerinnen und Minister mit dieser Frage! Eine ehrliche Antwort wird die Regierung allerdings nicht geben. Denn dann müsste sie eingestehen, wie es um den Einfluss geldmächtiger Lobbys und großer Unternehmen in unserem Land steht und dass ihre Politik auf verschiedenen Wegen - nicht zuletzt durch üppige Parteispenden von Konzernen - käuflich geworden ist.

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Team Sahra | Mail Nr. 78 | 6. Mai 2018 - Auszug

Sahra Wagenknecht anlässlich des 200. Geburtsjahres von Karl Marx

Marx war überzeugt, dass der Kapitalismus nie in der Lage sein wird, Reichtum gerecht zu verteilen und allen Menschen ein gutes Leben zu ermöglichen. Die Situation auf der Welt von heute und auch in Deutschland ist ein Beleg dafür. Deutschland ist ein sehr reiches Land, aber es ist sozial tief gespalten.

Ich finde: Unser Ziel sollte eine Form von Wirtschaftseigentum sein, das zu Anstrengung, Kreativität und Leistung motiviert, aber nicht länger individuelle Bereicherung auf Kosten anderer ermöglicht.

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Regeln für den Kapitalverkehr

Kommentar von Sahra Wagenknecht für die Frankfurter Rundschau, erschienen am 26.05.2018

Die Globalisierung der Wirtschaft dient vielen Regierungen als Vorwand, um eine Politik zugunsten großer Konzerne und Banken durchzusetzen. Ihr Argument: Investoren könnten ihr Kapital abziehen und Unternehmen könnten Standorte verlagern, wenn man es wagte, dem Profitstreben Grenzen zu setzen...

Die Abschaffung sinnvoller Regeln für den Kapitalverkehr, die Produktion sowie den Austausch von Waren und Dienstleistungen war kein Naturereignis, sondern Ziel und Inhalt neoliberaler Politik. Ihr Ergebnis: wachsende Ungleichheit, Unsicherheit, Ohnmachtsgefühle und eine Aushöhlung der Demokratie, die rechten Kräften Aufwind verschafft.

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