Homepage eines zornigen Bürgers

2022-11-29

Neues Einbürgerungsrecht: Wofür?

Mit Stichtag vom 30.06.2022 lebten in Deutschland 84 079 811 Menschen, 11 880 474 davon waren Nichtdeutsche. Rund 14 Prozent also:

Das ist das Ergebnis Jahrzehnte langer Einwanderungs- und Migrationspolitik des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn«. Die Ampel-Variante dieses Kartells nun findet, das sind zu viele und will die Hürden für die Einbürgerung senken. – Was sie damit erreichen will, mag der Teufel wissen. Dazu erzählt uns die politisch/mediale Blase viele zweckdienliche Märchen und bleibt uns eine seriöse Bedarfsanalyse schuldig.

Eva Quadbeck etwa von der „Werbeagentur“ für regierungsamtliche Politik mit dem Namen RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) etwa vorlaut:

          »Es ist also überfällig, dass sich die Ampelregierung auf den Weg gemacht hat, Fachkräftezuzug, Integration und Einbürgerung zu erleichtern. Dies liegt im nationalen Interesse. Staat und Gesellschaft sind darauf angewiesen, dass die Zugewanderten der Demokratie und dem liberalen Gesellschaftssystem loyal gegenüberstehen. Eine solche Loyalität erreicht man vor allem durch Integration und durch echte Teilhabe, sprich: Staatsbürgerschaft.«

Aktualisierung: Ihr Kollege Andreas Niesmann hat am 1. Dezember 2022 ähnlich unqualifiziert nachgelegt: »Wir müssen über jeden Einwanderer froh sein«, wobei er Ausgebombte, Heimatvertriebene á la 2015 wohl nicht gemeint hat. Ich habe ihm eine gleichartige Protest-E-Mail zugesandt wie Eva Quadbeck.

So ein Unsinn: 11 880 474 Menschen aus den unterschiedlichsten Nationen, die Jahrzehntelang in ureigenen Kulturen sozialisiert wurden, werden durch die Verleihung der deutschen Staatsbürgerschaft auch nicht deutscher – was immer das auch bedeuten mag.
Bei vielen dieser 11 880 474 Menschen sind „Integration“ und „echte Teilhabe“ nicht gelungen, da sie nicht als sogenannte Migranten kamen, sondern als Vertriebene resp. Heimatlose der Politik dieses bellizistischen »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn«, das sie wie Abschaum behandelte – allenfalls als Billigstarbeitskräfte für Deutschland und den Rest an Recep Tayyip Erdoğan verscherbelte. Zu den Folgen der westlichen Kriege gehört die Entstehung massiver Auswanderungswellen.

Zum Thema gehört darum auch folgendes: Nach einem Höhepunkt in den Jahren 2015 und 2016 ist die heute bevorstehende „Migrationswelle“ eine Quelle der Angst für die EU-Staats- und Regierungschefs, denn sie befürchten einen weiteren Anstieg des “Populismus”. Nach der Aufhebung der Corona-Beschränkungen ist die Zahl der Migranten, die über die westlichen (Marokko), zentralen (Libyen) oder östlichen (Türkei, Balkan) Mittelmeerrouten ankommen, dabei, sich zu verdoppeln oder sogar zu verdreifachen. Doch trotz jahrelanger Verhandlungen sind sich die 27 Mitgliedstaaten weiterhin uneins über Asylverfahren und die “Lastenverteilung”.

Interessant in diesem Zusammenhang: Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Christian Dürr: »Es geht darum, dass wir Einwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt organisieren«, sagte Dürr am Montagabend im »heute journal« im ZDF. Deutschland müsse ein modernes Einwanderungsland werden, in den vergangenen Jahrzehnten sei da vieles falsch gelaufen. »Wir hatten vor allen Dingen leider Migration in die sozialen Sicherungssysteme, aber wir brauchen händeringend Arbeitskräfte.« Daran müsse sich auch das Staatsbürgerschaftsrecht orientieren.

Hinter dem projektierten, anscheinend menschenfreundlichen Akt stehen also weiterhin handfeste nationale Wirtschaftsinteressen zugunsten eines Billigstarbeitsmarktes für die Gewinnmaximierung der Unternehmer, für die die Regierung weiterhin das Prekariat pflegen will und miese Arbeitsbedingungen.
Fast pikiert beklagt Eva Quadbeck denn auch Deutschlands weltweit schlechtes Image hinsichtlich seines Arbeitsmarktes. Dass heute an allen Ecken und Kanten Arbeitskräfte fehlen hängt eben auch damit zusammen, dass viele ausländische Arbeitskräfte im z.B. Pflege- und Gastronomie-Bereich Deutschland im Zuge der Corona-Pandemie in ihre Heimatländer zurückkehrten und auf die Rückkehr in miese deutsche Arbeitsverhältnisse verzichtet haben. Sie haben die Schnauze voll.

Egal: Der „Neuanfang in der Migrations- und Integrationspolitik“ jedenfalls, den SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP vor einem Jahr in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatten, soll in die Tat umgesetzt werden. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) muss schließlich ihre Daseinsberechtigung nachweisen.

Und die Chefin der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles, bringt es auf den Punkt, betonte die Bedeutung von Zuwanderung für den Arbeitsmarkt. »Es gibt wegen des demografischen Wandels kein Szenario, wo wir ohne größere Einwanderung auskommen«, sagte Nahles der »Süddeutschen Zeitung«. Es brauche im Saldo 400.000 zusätzliche Arbeits- und Fachkräfte im Jahr. –

„Wegen des demografischen Wandels“, heißt: Selbst die Verlängerung der Lebensarbeitszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer von ursprünglich 60 auf nunmehr 67 Jahren bei Frauen und von 65 auf 67 Jahre bei Männern (und der damit verbundene Rentenklau) reichen als Maßnahme zur Verbilligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht aus, sondern muss um neue Variante ergänzt werden – nämlich um den Import von billigen, ausländischen Arbeitskräften. Es geht darum, die schließlich doch ausscheidenden, jetzt eben 67-Jährigen zu ersetzten.

Welch ein Wahnsinn:

Das Arbeitsvolumen in der Bundesrepublik Deutschland sinkt in seiner Tendenz seit 1960. Das wird von Politik und ihren medialen Werbeagenturen systematisch verschwiegen. Es liegt zwischen ca. 56 Mrd. Stunden 1960 und 62,7 Mrd. Stunden in 2019, obwohl das Erwerbspersonenpotential seit 1960 von rund 26 Mio. auf 45,6 Mio. Personen (Sept. 2022) und eine Erwerbstätigenquote von 76,7 Prozent stieg, die 8,55 Millionen Arbeitnehmer der ehemaligen DDR eingerechnet.
Selbstverständlich kann man die Arbeit weiter um und auf 60 Mio. Erwerbspersonen umverteilen, dann braucht man der Philosophie von Frau Nahles und vieler Arbeitgeber nach in der Tat jährlich 400.000 Arbeitskraft-Importe. Hatte Deutschland unter Gerhard Schröder 2000 nicht sogar mal eine Green Card eingeführt. Wie viel Migration ist eigentlich auf der Grundlage der Blue Card-Regelung erfolgt?