Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers






Blog

 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


 


2022-09-10

Berliner Ampel-Autoritarismus: politisch gewollte »Gasmangellage« als Keule

Politisch gewollte »Gasmangellage« als Keule: Sahra Wagenknecht: »Wir haben die dümmste Regierung Europas«

Zu Robert Habecks Folterwerkzeugen gehört ein widerlicher Autoritarismus; hierfür hat er so sehr in den Markt eingegriffen, dass er eine galoppierende Inflation aller Lebenshaltungskosten verursacht hat. Ich spreche nicht allein über jene 8,1 Prozent Inflation, die die EZB auf Basis einer zweifelhaften Analyse für 2022 im EURO-Raum annimmt. Ich spreche vor allen Dingen von der Energiepreisexplosion, deren Ergebnis den Bürgerinnen und Bürgern skandalös/horrende Wasser- und Gasrechnungen präsentiert und sie damit stranguliert.

Einen Gaspreisdeckel etwa – wie ihn andere EU-Staaten längst eingeführt haben – sieht er „kritisch“, wie er Dietmar Bartsch (PdL) auf dessen Anfrage antwortete. Schließlich „müssen Preissignale erhalten bleiben“.

Bekanntlich hat sich eine politisch/mediale Clique darauf verständigt, die von allen Parteien des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) seit 52 Jahren gepflegte erfolgreiche und gedeihliche Gaskooperation zwischen Russland und Deutschland mit Dreck zu beschmeißen. Diese Parteien denunzieren hierfür die eigene Politik seit Willy Brandt. – Wie schmutzig ist das denn?

[Siehe auch: Energiekrieg_ Die Sieger stehen schon fest]

Das kann mir keiner weismachen, dass ein derartiger Politikumbruch, den ich ungeniert Staatsstreich nenne, nicht von langer Hand vorbereitet wurde. Im Dezember 2021 erst den Amtseid geschworen, zetteln sie drei Monate später für ihren Wirtschaftskrieg gegen Putin skrupellos/gezielt einen Wirtschafts-Strangulations-Erziehungskurs gegen die deutsche Bevölkerung an, nur um ihren ideologisch/pervertieren Spleen zu frönen, den USA in ihrem Ewigkeits-Konflikt mit Russland in Europa im Sinne von Musterschülern die Stange zu halten, dazu auch noch mit dem Anspruch, europäische Führungsnation zu sein. 

Sahra Wagenknecht irrt, wenn sie meint, dass das mit Unfähigkeit der Regierung zu tun hat: Das ist ideologisch/pervertierte Absicht. – Und darum umso schlimmer!

Ekelhaft, wie sich der Merkel-geschmähte Friedrich Merz jetzt aus der Opposition heraus ausdrücklich anbiedert und den Schulterschluss übt:

»Merz räumte in seiner Rede aber auch gravierende energiepolitische Fehler der Union in ihrer Zeit in Regierungsverantwortung ein. “Wir haben uns in diesem Land zu abhängig gemacht vom russischen Gas”, sagte er. “Das war eine große Dummheit. Das war vielleicht auch ein gehöriges Maß an Naivität.” Daran sei “auch” die CDU beteiligt gewesen, sagte Merz. Allerdings trage die SPD “mindestens genauso die Verantwortung für diese Dummheit”. Sie sei in den vergangenen beiden Jahrzehnten die meiste Zeit mit an der Regierung beteiligt gewesen.«

Noch schlimmer, wie er auf den Putz haut:

„Mit FDP und Grünen zusammen hätte ich eine Exportgenehmigung für 100 Panzer an die Ukraine erteilt“, ruft er am 09.09.2022 den 1001 Delegierten des CDU-Parteitags zu.

Derweil ist die Partei DIE LINKE zu einem System von autoritär/autistischen System-Trittbrettfahrern verkommen.

Sahra Wagenknecht (ebenfalls die Partei DIE LINKE) hat während der Bundestagdebatte am 08.09.2022 mit Herrn Habeck und den anderen autoritären Berliner Machthabern, die als Deutsche Bundesregierung firmiert, allerdings abgerechnet: REALISTISCH/ENGAGIERT, WIE IMMER, NICHT IDEOLOGISCH PERVERTIERT.

Nachfolgend nun ihre Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestags zum Einzelplan 09 (Wirtschaft und Klimaschutz) im Wortlaut:

Dr. Sahra Wagenknecht (DIE LINKE):

Wagenknecht-Rede in der Haushaltsdebatte des Bundestags am 08.09.2022.jpg

»Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! In Deutschland bahnt sich eine soziale und wirtschaftliche Katastrophe an. Millionen Menschen haben Angst vor der Zukunft, vor explodierenden Lebenshaltungskosten, vor Horrorabrechnungen und immer mehr auch um ihren Arbeitsplatz.

Auch wenn es sich noch nicht bis ins Wirtschaftsministerium herumgesprochen hat: „In Schlüsselindustrien werden Betriebe reihenweise schließen“, schreibt das „Handelsblatt“. Denn, Herr Habeck, in der Wirtschaft ist das leider nicht so wie in der Politik. Ein Minister, der nichts mehr liefert, muss leider tatsächlich keine Insolvenz anmelden; Sie sind das beste Beispiel dafür.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD - Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU und der AfD - Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Bei Ihnen klatscht die AfD! Ich würde darüber mal nachdenken, Frau Wagenknecht!)

Aber ein Unternehmen, das wegen der hohen Preise nichts mehr verkaufen kann, verschwindet vom Markt, und das heißt eben schlicht im Klartext: Wenn wir die Energiepreisexplosion nicht stoppen, dann wird die deutsche Industrie mit ihrem starken Mittelstand bald nur noch eine Erinnerung an die guten, alten Zeiten sein.

(Beifall bei der LINKEN)

Die hohen Energiepreise, viel höhere als in vielen anderen europäischen Ländern, sind doch nicht vom Himmel gefallen; die sind das Ergebnis von Politik. Sie sind zum einen das Ergebnis Ihrer völligen Rückgratlosigkeit gegenüber den Absahnern und Krisenprofiteuren.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Mineralölkonzerne werden in diesem Jahr in Deutschland 38 Milliarden Euro mehr Gewinne machen als im Schnitt der letzten Jahre, die Stromerzeuger sogar 50 Milliarden Euro - Geld, das den Bürgerinnen und Bürgern jeden Tag aus der Tasche gezogen wird.

Andere Länder haben auf dieses Marktversagen längst mit Preisdeckeln oder wenigstens mit Übergewinnsteuern reagiert. Frankreich hat den Anstieg des Strompreises auf 4 Prozent begrenzt; da sind sie nicht erst nach Brüssel gefahren und haben lange Verhandlungen geführt. Ein Liter Sprit kostet in Frankreich rund 40 Cent weniger als bei uns.

(Thorsten Frei (CDU/CSU): Ja!)

Und der Beitrag des hoch kompetenten deutschen Wirtschaftsministers zur Energiekrise?

(Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))

Er lässt sich von den Energielobbyisten ein Gesetz zu einer Gasumlage schreiben,

(Enrico Komning (AfD): Ja!)

dass die Bürgerinnen und Bürger, die Familien und Unternehmen, die sowieso schon leiden, zusätzlich zur Kasse bitten wird.

(Enrico Komning (AfD): Wahnsinn! - Timon Gremmels (SPD): Falsch!)

Also, da muss man wirklich sagen: Auf so einen Einfall muss man erst mal kommen.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir haben wirklich die dümmste Regierung in Europa, wenn man sich das anguckt.

Aber nicht nur, dass Sie zu feige sind, sich mit den Krisengewinnern anzulegen,

(Widerspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

das größte Problem ist Ihre grandiose Idee, einen beispiellosen Wirtschaftskrieg gegen unseren wichtigsten Energielieferanten vom Zaun zu brechen. Ja, natürlich ist der Krieg in der Ukraine ein Verbrechen.

(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Zurufe von der FDP: Buh!)

Aber die Vorstellung, dass wir Putin dadurch bestrafen, dass wir Millionen Familien in Deutschland in die Armut stürzen und dass wir unsere Industrie zerstören, während Gazprom Rekordgewinne macht - ja wie bescheuert ist das denn?

(Beifall bei der LINKEN und der AfD)

Preiswerte Energie ist die wichtigste Existenzbedingung unserer Industrie.

(Zurufe von der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)

Und wo haben Sie denn Ersatz aufgetan, Herr Habeck? Bei amerikanischen Frackinggasanbietern, die aktuell 200 Millionen Euro Gewinn mit jedem einzelnen Tanker machen! Klar, so kann man die Gasspeicher auch füllen, aber den Ruin von Familien und Mittelständlern, die diese Mondpreise am Ende bezahlen müssen, den werden Sie damit nicht aufhalten.

Und es fängt doch schon an. Dass der Gasverbrauch der Industrie um fast ein Fünftel eingebrochen ist, liegt doch nicht an plötzlichen Effizienzgewinnen, sondern daran, dass die Produktion schon jetzt dramatisch zurückgeht. Bevorzugtes Ziel von Produktionsverlagerungen sind neuerdings übrigens wieder die USA, weil der Gaspreis in Deutschland inzwischen achtmal so hoch ist wie in Übersee.

(Dr. Alice Weidel (AfD): Ja, achtmal so hoch!)

Make America great again? Eine teure Strategie für eine deutsche Regierung!

(Beifall bei der LINKEN und der AfD - Dr. Alice Weidel (AfD): Sie haben recht! - Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Putin freut sich über Ihre Rede, Frau Wagenknecht!)

Der Hauptgeschäftsführer des DIHK geht davon aus, dass Deutschland bei Fortsetzung der jetzigen Strategie in wenigen Jahren 20 bis 30 Prozent ärmer sein wird.

Ja, ob es uns gefällt oder nicht, wenn wir ein Industrieland bleiben wollen, dann brauchen wir russische Rohstoffe und leider auf absehbare Zeit auch noch russische Energie.

(Beifall des Abg. Martin Reichardt (AfD))

Deshalb: Schluss mit den fatalen Wirtschaftssanktionen! Verhandeln wir mit Russland über eine Wiederaufnahme der Gaslieferungen!

(Dr. Johannes Fechner (SPD): Radio Moskau!)

Wir sind nicht unabhängig. Sie machen sich und uns doch etwas vor.

Lieber Herr Habeck, es mag ja sein, dass auch Ihnen egal ist, was Ihre deutschen Wähler denken. Aber Sie haben nicht das Recht, Millionen Menschen, die Sie mehrheitlich nicht gewählt haben, ihren bescheidenen Wohlstand und ihre Zukunft zu zerstören.

(Beifall bei der LINKEN und der AfD)

Deshalb: Treten Sie zurück, Herr Habeck! Denn Ihre Laufzeitverlängerung führt mit Sicherheit zum Supergau der deutschen Wirtschaft.

Danke schön.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD - Katharina Dröge (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mit besten Grüßen aus Moskau, Ihre Rede! - Katrin Göring-Eckardt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Putins langer Arm!)«

Die Grünen-Co-Fraktionschefin Britta Haßelmann reagierte mit gewohnt pathologischem Gehabe. „Für die Linksfraktion polemisiert Wagenknecht als Putin-Versteherin unter dem Applaus der AfD für die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Unglaublich“, schrieb sie auf Twitter.

Unakzeptabel das Verhalten der Genossinnen und Genossen der PdL, die meinen, mit Umdeutungen und Lügen Sahra Wagenknecht diffamieren zu müssen:

Der ehemalige Linken-Bundestagsabgeordnete Niema Movassat forderte den Ausschluss Wagenknechts aus der Fraktion.

»#Linksfraktion wird sich überlegen müssen, ob sie weiter gegen Positionen der Partei agieren will. Rede von #Wagenknecht ist 1 Oberdeistigkeit, weil sie gegen Vieles steht, was Parteitag beschloss. Darauf kann es nur 1 Antwort geben: Ausschluss von Wagenknecht aus der Fraktion.«

Scharfer Widerspruch kam auch vom ehemaligen PdL-Co-Vorsitzenden Bernd Riexinger: „Die Position der Partei für Sanktionen gegen Russland ist auf dem letzten Bundesparteitag beschlossen worden. ES GIBT KEINEN ‚WIRTSCHAFTSKRIEG GEGEN RUSSLAND‘. Russland führt Krieg gegen die Ukraine“, schrieb er auf Twitter. „Es darf niemals einen Zweifel daran geben, auf welcher Seite Die Linke steht!“

Und auch Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat Wagenknecht widersprochen. „ES GIBT KEINEN ‚WIRTSCHAFTSKRIEG GEGEN RUSSLAND‘, sondern einen realen Angriffskrieg gegen die Ukraine, in dem Energie zur Waffe geworden ist“, sagte er dem RND. „Putin hat ein Gasembargo gegen Deutschland verhängt, nicht umgekehrt.“Womit erlügt!

In Wahrheit haben westliche Länder Nord Stream 2 aus politischen Gründen gestoppt und auch die Probleme mit anderen Pipelines sind politischer Natur, die von EU-Ländern (oder der Ukraine) verursacht wurden. Bei einer Pipeline hat die Ukraine den Gasfluss reduziert, bei der zweiten hat Polen den Gasfluss gestoppt, Nord Stream 2 wurde gleich ganz verboten und im Süden hat Bulgarien auf russisches Gas verzichtet.

Außerdem distanzierten sich die Abgeordneten Caren Lay, Cornelia Möhring, Martina Renner und Kathrin Vogler, die als einzige der Kritikerinnen während der Rede im Bundestag anwesend war.

Deutliche Kritik gab es auch vom stellvertretenden Parteivorsitzenden Lorenz Gösta Beutin. Wagenknecht spreche nicht für die Linke und betreibe eine »Täter-Opfer-Umkehr«. - Womit er wohl eher seine eigene Deutung meint.

All diese Beispiele von Wagenknecht-Feinden machen deutlich, wie versifft die Partei DIE LINKE in der Zwischenzeit ist. Die Wissler/Schirdewan-LINKE hat ihre Rolle mit der Wahl dieser beiden Vorsitzenden definiert und ekelt sich deswegen vor Sahra Wagenknecht, Klaus Ernst und Sören Pellmann. Sie ekelt sich offensichtlich auch vor „Nicht Russland ist das Problem, sondern der Kriegstreiber USA“ und applaudiert der Putin-Schmähung.

Eine Partei mit dem autistischen Motto, Energieproteste: Ja! Alles, was mit Russland, der Ukraine oder den Sanktionen zu tun hat: Nein! So eine Partei ist ein Krüppel von einer Partei. Ihre Apparatschiks sind System-Trittbrettfahrer.

Sie reihen sich ein in das bellizistische »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« (Wagenknecht) und pflegen dafür die Autoritarismus-Haltung eines Robert Habecks und seiner Regierungshorde.

Sarah Wagenknecht kommt den Zeitgeist-Aposteln gerade recht. An ihr können sie eindrucksvoll demonstrieren, dass es ihnen mit dem Verrat an der Bevölkerung ernst ist.

Die Examensfrage für die PdL lautete lange Zeit: Anerkennt ihr, dass die DDR ein Unrechtsstaat war. Das hat sich längst erledigt. Der neue Autoritarismus in der Bundesrepublik hat sich für die Gretchenfrage Sara Wagenknecht ausgesucht. An ihr wird ein Exempel statuiert.

Politik und Medien betreiben eine gigantische Rufmordkampagne gegen alle, die ihre ideologisch/pervertierte  Zeitgeistpolitik kritisch hinterfragen.

Admin - 13:53:27 @

 

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