Jürgen  Beineke
 

Homepage eines zornigen Bürgers










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 Established: 15. April 2018


Mithilfe dieses Blogs werde ich

mich in das politische Tagesgeschehen einmischen und

u. a. meine Post an exponierte Politiker und Medienmitarbeiter, auch Repräsentanten des öffentlichen Lebens, denen ich nach entsprechender Agitation durch sie Protestbriefe mit handfester Begründung zugesandt habe, veröffentlichen.

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Pressezensur: EU verbietet Verbreitung von RT und Sputnik

Die Inhalte der russischen Sender RT und Sputnik sind seit dem 2. März 2022 in der EU verboten. Unter Hinweis auf die europäischen Russlandsanktionen schränkt die EU-Kommission die Pressefreiheit in der EU ein. Eine devot indoktrinierende deutsche Medienlandschaft, die Abweichler von ihren offiziell verkündeten, toxischen Narrativen erbarmungslos schmäht, reicht nicht mehr aus: Es muss noch eins drauf gelegt werden.

Für diese Homepage hat das zur Folge, dass einige Quell-Links, die mit RT DE verknüpft sind, nicht mehr funktionieren, obgleich ich sie lange vor dem Verbot zum 2. März 2022 geschaltet hatte. In Deutschland gilt ein Rückwirkungsverbot basierend auf dem Rechtsstaatsprinzip, Art. 20 Abs. 1, 3 GG.


 


2022-08-04

Außenministerin Annalena Baerbock: Infantil oder einfach nur bösartig?

In ihrem blinden Eifer zu Diensten des US-amerikanischen Hegemon eilt sie von Fototermin zu Fototermin, doziert als Einpeitscherin der vergifteten „werte“westlichen Schurken-Staaten-Rhetorik eines verkommenen George W. Busch und wirbt für die konzertierte Bewaffnung der Ukraine durch möglichst viele Nationen der Weltgemeinschaft. Hier ein Gruppenbild vom NATO-Gipfel, 30.06.2022. 

Pressefoto Annalena Baerbock, Bundesministerin des Auswrtigen ( BNDNIS 90_DIE GRNEN)_Internet-Version.jpgDieser politische Grünschnabel versteht sich als Taktgeberin, als Außenministerin auf Augenhöhe mit denen der mörderischen United States Of America („Partnership in Leadership“, George W. Bush). Bezeichnend ihr Hinweis auf diesen Kalauer des Kriegs- und Völkerrechtsverbrechers George. W. Bush, der sie und ihre schmutzige Amtsausführung offensichtlich aufwerten und eine Legitimation verleihen soll.

Nun hat sie einen weiteren werbewirksamen Termin hingelegt, nämlich vor Studentinnen und Studenten der New School for Social Research der Universität in New York City. Doch was hatte sie dem elitären Auditorium eigentlich anzubieten außer ihre vergiftete amnestische Nachplapperei, deren leerer Inhalt bereits von Spatzen auf den Dächern verbreitet wurden.

Was Annalena Baerbock hier anbietet, ist eine Reihe von de-kontextualisierten Behauptungen, die teilweise zum Himmel schreien, weil sie keiner historischen Analyse standhalten und vor allem die signifikant/eigenen Verursachungsmomente mit keinem einzigen Wort erwähnen.

PUTIN IST DER SCHURKE UND RUSSLAND MUSS RUINIERT WERDEN – AMEN AUS! Das ist ihre subjektive Leitlinie, der sie fanatisch/autoritär alles unterordnen möchte, selbst noch ganze Völker. Eigentlich müsste in Deutschland angesichts des NS-Vernichtungskriegs mit 27 Millionen getöteten Sowjetbürgerinnen und -bürger eine Politikerin á la Baerbock erschrocken sein ob solcher Formulierungen – und ihre männlichen Entsprechungen ebenfalls. Doch so weit reicht das Geschichtsbewusstsein dieser Völkerrechtlerin (eigener Klasse) nicht.

Diese bellizistische Schwätzerin ist lebensgefährlich. – Sie hat bereits Deutschland eine veritable Energie- und Wirtschaftskrise beschert und will hierfür das ganze Volk in Haftung nehmen.

Putin – auch wenn es Frau Baerbock so darstellt – ist nicht der Oberteufel: Mit dem Angriffskrieg gegen die Ukraine hat Putin sich lediglich in die Reihe jener Kriegs- und Völkerrechtsverbrecher begeben, die vor allem westlich dominiert ist. Dieser Krieg ist nichts Besonderes. Die Ukraine selbst beteiligte sich mit 4.000 Soldaten an der völkerrechtswidrigen Zerstörung des Irak ab 2003 durch die westliche Coalition Of The Willing, die hierfür auch dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen den Stinkefinger zeigte, nachdem der das Vorhaben kurz zuvor untersagte.

Bellizisten wie William (Bill) Jefferson Clinton, Al Gore, Madeleine Albright (†), Gerhard Fritz Kurt Schröder, Rudolf Albert Scharping, Joseph Martin Fischer, George W. Bush, Colin Luther Powell (†), Donald Henry Rumsfeld (†), Paul Wolfowitz und Tony Blair, sowie Barack Hussein Obama II, Hillary Diane Rodham Clinton, Donald Trump, Joe Biden und letztlich auch Angela Merkel mit Massenermordungen und extralegale Hinrichtungen von nahezu einer Millionen und Vertreibungen von inzwischen zig-Millionen Menschen gehören/gehörten als Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt zu werden! 

Die mörderischen Halunken, die diese Kriege als Staatenlenker zu verantworten hatten und haben, laufen immer noch unbehelligt herum, lassen sich mit gesellschaftlichen Dekorationen versehen, dem Friedensnobelpreis etwa oder einem Lehrauftrag als Professor.

Das, was die deutsche Außenministerin den Studentinnen und Studenten der New School for Social Research vorgesetzt hat, beleidigt jede halbwegs intakte Intelligenz.

[Siehe auch: Werden wir regiert oder ruiniert? Lügt der Vizekanzler Habeck, der den USA “führend dienen” will?]

[Siehe auch: Baerbocks 180-Grad-Wende in der deutschen Außenpolitik]

Nachfolgend präsentiere ich Baerbocks Vortrag im Wortlaut, mit eigefügter Kommentierung durch mich selbst (Fett-Format). Quelle des Textes ist die Bundesregierung | Auswärtiges Amt.

!!! BITTE ERWARTET NICHT, DASS ICH HIER EINE AKADEMISCHE STREITSCHRIFT ABLIEFERE. ES HANDELT SICH VIELMEHR UM DIE ANKLAGE EINES ZORNIGEN BÜRGERS !!! – Immerhin geht es um Leben und Tod. – Auch um die Möglichkeit eines Atom-Krieges.

In schwierigen Zeiten den transatlantischen Moment nutzen - unsere gemeinsame Verantwortung in einem neuen globalen Umfeld. Rede von Außenministerin Annalena Baerbock an der New School, New York

02.08.2022 - Rede

Es freut mich sehr, hier an der New School zu sein.

Seit ihrer Gründung hat sich die New School in herausragender Weise dafür eingesetzt, amerikanische, europäische und besonders deutsche Intellektuelle, Akademikerinnen und Akademiker zusammenzubringen.
In den 1930er-Jahren, als die Nazis die freie Wissenschaft in Europa auslöschen wollten, fanden verfolgte Gelehrte hier an der New School Zuflucht – an der University in Exile.

Und heute wie damals ist die New School eine herausragende Institution in ihrem freien und kritischen Denken, in der Art und Weise, wie ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler und Studierenden die großen Fragen unserer Zeit angehen: fächerübergreifend und gedankliche Grenzen überwindend.

Meiner Ansicht nach tun Sie genau das, was Hannah Arendt – die, wie Sie ja alle wissen, auch an dieser Universität gelehrt hat – meinte, als sie vom „Denken ohne Geländer“ sprach.
Damit beschrieb sie einen Ansatz, bei dem wir mutig genug sind, Vorurteile und vorgefasste Meinungen abzulegen und uns neuen Vorstellungen zu öffnen.

Ich sage Ihnen ganz offen: Dieser Ansatz ist nicht unbedingt Bestandteil der DNA von Politikerinnen und Politikern.

Aber das, wofür die New School steht, brauchen wir in dieser Zeit, in der wir enormen globalen Herausforderungen gegenüberstehen.

Wir müssen frische Ideen entwickeln.

Wir müssen bereit sein, die Welt auch aus dem Blickwinkel von Menschen zu sehen, die unsere Meinung nicht teilen.

Es ist noch kein Jahr her, dass ich deutsche Außenministerin wurde.

Als ich dieses Amt übernahm, wusste ich natürlich, dass schwierige Zeiten vor uns lagen.
Aber ich habe nicht erwartet, dass in meinen ersten Monaten im Amt eine neue geopolitische Realität auf dem europäischen Kontinent geschaffen würde.

Der 24. Februar (2022, sic!) hat unsere Welt verändert, er hat Europa verändert.

Er markiert den Zeitpunkt, an dem Russland seinen erbarmungslosen Krieg gegen die Ukraine begonnen hat.
Einen Krieg, der das Ziel verfolgt, ein unabhängiges Nachbarland auszulöschen und dessen Identität zu unterdrücken. Präsident Putin hat das als Befreiungskrieg bezeichnet, aber Russlands Panzer und Raketen bringen keinen Frieden und keine Freiheit, sondern Tod und Zerstörung über Städte, Häuser und Geburtskliniken in der Ukraine.

Russlands Krieg bricht auch mit der europäischen Friedensordnung, die wir nach dem Fall des Eisernen Vorhangs aufgebaut haben; er verhöhnt das Völkerrecht und die Charta der Vereinten Nationen. Präsident Putin möchte eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt, nicht die Stärke des Rechts, eine Welt, in der Großmächte sich nach Belieben kleinere Staaten einfach einverleiben können.

[Eigene Anmerkung: Die eigenen schamlosen Völkerrechtsbrüche des vagabundierenden und brandschatzenden „Werte“westens lässt sie ganz offensichtlich bewusst aus.]

Wir alle dachten, dass der Krieg nie auf den europäischen Kontinent zurückkehren würde – das galt besonders für meine Generation. Ich bin 40 Jahre alt, wurde in Westdeutschland geboren und habe glücklicherweise nie Krieg oder Diktatur erlebt.

[Eigene Anmerkung: Diese irre Person ignoriert, dass die westlichen Teile des sogenannten „europäischen Kontinents“, wie sie sich aufgeblasen ausdrückt, exterritorial mörderische Kriege geführt haben, tut so, als habe es die verkommenen wertewestlichen Kriege gegen souveräne Staaten für einen erbarmungslosen Regime Change in ihrem Leben nie gegeben. Das ist doch gerade das Kennzeichen jener 40-jährigen Epoche, während derer sie sozialisiert wurde: Die blutige Jagd nach Muammar al Ghadafi, als den „Schlächter von Libyen“ und Saddam Hussein, als den „Schlächter von Bagdad“, den syrischen Präsidenten Bashar al Assad, als den „Schlächter von Syrien“ ist geradezu kennzeichnend für Baerbocks bisherige Lebensperiode. – Aber die haben für ihr Leben keine besondere Rolle gespielt? – Für wie bescheuert hält sie eigentlich ihr Publikum.

Als „Schlächter von Aleppo“ bezeichnen deutsche Medien heute den russischen Präsidenten Wladimir Putin, der nach der Terminologie des SPIEGEL im „internationalen Bürgerkrieg“ Ungeheuerlichkeiten begangen hat, in Wirklichkeit aber gemeinsam mit dem Iran Syriens Territorium verteidigte. – Das alles hat sie nicht mitbekommen. Aber dieser “Oberteufel” hat mit seinem Krieg eine “Zeitenwende” herbeigeführt. – Das ist nicht einmal Pennäler-Niveau, das ist einfach nur irre. Sie spielt sich auf, als sei sie das Non-Plus-Ultra in Persona.

Dabei gehört ihre eigene Partei zu den signifikanten Verursachern der völkerrechtswidrigen Zerstörung Jugoslawiens 1999.

Worin unterscheiden sich denn eigentlich die Putin‘schen Verbrechen von denen des blutrünstigen Wertewestens, von denen der Bellizisten wie William (Bill) Jefferson Clinton, Al Gore, Madeleine Albright (†), Gerhard Fritz Kurt Schröder, Rudolf Albert Scharping, Joseph Martin Fischer, George W. Bush, Colin Luther Powell (†), Donald Henry Rumsfeld (†), Paul Wolfowitz und Tony Blair, sowie Barack Hussein Obama II, Hillary Diane Rodham Clinton, Donald Trump, Joe Biden und letztlich auch Angela Merkel mit Massenermordungen und extralegale Hinrichtungen von nahezu einer Millionen und Vertreibungen von inzwischen zig-Millionen Menschen gehören/gehörten als Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt zu werden!

Die Frau verbreitet Plattitüden anstatt saubere Sachanalyse. Man könnte sie auch als Gedanken einer Geisteskranken verstehen, die noch nie etwas davon gehört hat, dass die Welt auch schon bestand, als es sie selbst noch nicht gab.

Sie tut so, als sei das Böse erst mit Russlands Überfall auf die Ukraine in die Welt eigetreten.
Sie leugnet, dass sie eine der Außenministerinnen jenes westlichen supranationalen Angriffsbündnisses ist, das Millionen von Menschen abgeschlachtet und zig-Millionen heimatlos gebombt hat. Sie leugnet, dass sich Krieg und Zerstörung mit der DNA grüner Politiker gerade der Bundesrepublik Deutschland verbindet. Es sind die Völkerrechtsverbrecher Joschka Fischer und Madeleine Albright, auf deren Schultern sie bekanntlich steht.
Vermutlich wird sie - analog zum Taxifahrer Fischer - sicher auch einmal eine Professur erhalten.]

Aber wir haben die brutale Realität gesehen, als wir Mitte März beim Treffen der NATO-Außenministerinnen und -minister versammelt waren: Wir alle saßen in einem Saal, während unser ukrainischer Kollege Dmytro Kuleba auf dem Bildschirm zugeschaltet war und erklärte, wie furchtbar die Lage in der Ukraine ist.
Zwischendurch zeigte er Bilder. Bilder von zerstörten Städten, Häusern und Existenzen. Auf einem Bild war ein Vater zu sehen, der über den Leichnam seines toten Kindes gebeugt weinte. Und ich glaube, in diesem Moment, dort in dem Saal im NATO-Gebäude, dachte niemand theoretisch über Außenpolitik oder die Verteidigungsfähigkeit der NATO nach. Alle dachten nur: Was, wenn ich das wäre, ein Vater oder eine Mutter, die das eigene tote Kind beweint? Das hat uns deutlich gemacht: Das könnten wir sein.

Präsident Putin greift die europäische Friedensordnung, die internationale Ordnung nicht theoretisch an – sein Angriff ist brutale Realität. Kiew ist nur zwei, drei Flugstunden von meiner Heimatstadt entfernt. Ich wohne in Potsdam, einer Stadt vor den Toren Berlins. So wie Butscha vor den Toren Kiews liegt. Das habe ich begriffen, als ich in Butscha und Irpin war: Das könnten wir sein. Es ist so wichtig im digitalen Zeitalter, im Zeitalter der sozialen Medien, in dem man manchmal nicht zwischen Wirklichkeit und virtueller Realität unterscheiden kann, dass man versteht: Das ist die Brutalität, die das Leben aller Menschen in der Ukraine prägt.

Deshalb haben wir unmissverständlich deutlich gemacht, dass wir solidarisch zusammenstehen – nicht nur mit der Ukraine, sondern auch im Rahmen dieser internationalen Friedensordnung, von der meine Generation dachte, sie sei einfach selbstverständlich. Aber wir sehen jetzt, dass sie nicht selbstverständlich ist. Wir müssen jeden Tag für Frieden, Freiheit und Sicherheit kämpfen.

Und mir ist wichtig, dass wir es auch den demokratischen Kräften in Russland schuldig sind, diesen Kampf für Freiheit, Sicherheit und auch Demokratie zu führen. Denn der russische Präsident verändert und bedroht auch die Demokratie in seinem eigenen Land.

Schon zuvor hat der Kreml unsere offenen Gesellschaften mit hybriden Angriffen ins Visier genommen. Nach dem 24. Februar gibt es kaum noch Spuren von Demokratie in Russland selbst: Russische Aktivistinnen und Aktivisten, die nach dem 24. Februar auf die Straße gingen und demonstrierten – und es waren viele Menschen auf den Straßen –, kamen ins Gefängnis. Journalistinnen und Journalisten wurden unterdrückt und Oppositionelle eingesperrt. Junge Menschen und Unternehmerinnen und Unternehmer verlassen das Land.

Denn es ist kein freies Land mehr. 
Diese neue Realität markiert eine Zäsur.

Aber ich glaube auch – und das ist heute mein Thema –, dass sie noch etwas anderes markiert: nämlich einen wirklichen transatlantischen Moment!

In den vergangenen Monaten haben Deutschland, Europa und die Vereinigten Staaten entschlossen beieinandergestanden – vielleicht so eng wie noch nie seit Ende des Kalten Krieges.

Bei der Unterstützung unserer ukrainischen Partner, bei der Verhängung von Sanktionen gegen Russland und bei der entschiedenen Reaktion im Rahmen der NATO haben wir entschlossen gehandelt.

Es ist gut, dass Ihr Land seiner Verantwortung für die internationale regelbasierte Ordnung gerecht wird.

[Eigene Anmerkung: Pure Speichelleckerei einer devoten Lakaiin: Was soll der neue Kalauer von der regelbasierten Ordnung? Weiß diese Frau mit mangelhaftem historischem Bewusstsein nicht, dass die Welt bereits seit 1945 über eine Charta der Vereinten Nationen verfügt?]

Und ich möchte hinzufügen: Ich glaube, auch in unseren Gesellschaften hat sich in den vergangenen Monaten vielleicht etwas geändert:

In Deutschland erkenne ich bei unseren Bürgerinnen und Bürgern eine echte wieder erstarkte Anerkennung der transatlantischen Partnerschaft.

Und ich habe gehört, dass auch hier in den Vereinigten Staaten vielen wieder bewusst geworden ist: “Europe matters”!

Schlüsselmomente in unserer transatlantischen Partnerschaft haben wir schon früher erlebt.
Die Westintegration der Bundesrepublik nach dem Zweiten Weltkrieg, als der Marshallplan dazu beigetragen hat, nach dem dunkelsten Kapitel unserer Geschichte das zerstörte Deutschland wiederaufzubauen.
Das Ende des Kalten Krieges, als dank unseren amerikanischen und europäischen Partnern mein Land in einem vereinten Europa wiedervereinigt wurde.

[Eigene Anmerkung: Mehr an Unverschämtheit geht nicht: ich möchte daran erinnern, dass die Sowjets 1989 freiwillig und friedlich aus der DDR abgezogen sind und deren Territorium der Bundesrepublik Deutschland überlassen haben. Ich weiß nicht, ob die Frau einem amnestischen Verarbeitungsprozess unterliegt, oder einfach nur bösartig ist und diese Tatsache bewusst unterschlägt, weil sie nicht in ihre hohle Worthülsen-Argumentation passt.]

In diesen Momenten haben Amerikaner, Europäer und Deutsche geopolitische Umbrüche bewältigt, indem sie transatlantisch zusammengestanden haben.

Heute, wo unsere Sicherheit und unsere Freiheit in einem Ausmaß bedroht werden, wie wir es seit Jahrzehnten nicht erlebt haben, ist ein transatlantischer Schulterschluss wieder die Aufgabe, die vor uns liegt.

Wir müssen diesen transatlantischen Moment nutzen.

Und zwar um eine stärkere, unwiderrufliche transatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert aufzubauen.
Im Jahr 1989 machte der US-amerikanische Präsident George Bush Deutschland das berühmte Angebot einer „Partnership in Leadership“, also einer gemeinsamen Führungspartnerschaft.

[Eigene Anmerkung: „Partnership in Leadership“ !!! Das gefällt der Wichtigtuerin !!!]

Damals wurde das noch nicht umgesetzt: Der Gedanke war zu weitgehend für die damalige Situation.
In den frühen Neunzigerjahren war mein Land sehr damit beschäftigt, die Wiedervereinigung für alle seine Bürgerinnen und Bürger zu verwirklichen. Wir arbeiteten daran, das wiedervereinigte Deutschland in der EU zu verankern.

Heute aber, in der Welt einer neuen Ära, hat sich das grundlegend geändert. Wir sehen klar:
Jetzt ist der Moment da, in dem wir sie schaffen müssen: eine gemeinsame Führungspartnerschaft.

[Eigene Anmerkung: Baerbock im Gott-Modus.]

Nicht nur wir als Deutsche und Amerikaner – wie wir vor dreißig Jahren dachten. Sondern wir als Europäer und Amerikaner.

Und es obliegt meinem Land innerhalb der Europäischen Union, das maßgeblich mit voranzubringen.

[Eigene Anmerkung: Woraus leitet sie das ab? Offensichtlich geht eine pathologische Geltungssucht mit ihr durch. Sie inthronisiert sich hier geradezu selbst, formuliert ganz unverhohlen den Führungsanspruch Deutschlands, der natürlich ihr eigener ist, während uns andere auch schon mal charmant anlügen und von Führungsauftrag sprechen, aber dasselbe meinen.
Allerdings bereiteten ihr keine Geringeren als Angela Merkel und Wolfgang Schäuble mit ihrer schmutzigen Griechenlandkaperung 2015 den Weg: Das wiedervereinigte Deutschland ist eben inzwischen eine eigenständige imperialistische Macht innerhalb der EU.]

Natürlich ist eine solche Führungspartnerschaft kein romantisches Projekt, um gute alte transatlantische Zeiten zurückzuholen. Ich bin im wiedervereinigten Deutschland aufgewachsen; an den Kalten Krieg kann ich mich nicht wirklich erinnern.

Viele 18- oder 25-jährige Deutsche kennen die Worte „Ich bin ein Berliner“ von Präsident Kennedy und „Tear down this wall – Reißen Sie diese Mauer nieder“ von Präsident Reagan nur aus dem Geschichtsbuch – sie haben ihr persönliches Amerikabild nicht geprägt.

Vielleicht gilt das heutzutage auch für beide Seiten des Atlantiks. Es gilt für viele Menschen, nicht nur die Studierenden an dieser Hochschule, sondern auch für diejenigen, die heute in den Vereinigten Staaten leben und deren Wurzeln oftmals in anderen Teilen der Welt liegen – in Lateinamerika, Asien, Afrika, dem Nahen Osten – und nicht in Europa.

Aber so sehr sich Europäer und Amerikaner in ihren persönlichen Lebensgeschichten, in ihrer individuellen Herkunft auch unterscheiden mögen: Wir teilen gemeinsame Werte, wie wir gegenwärtig leben und wie wir künftig leben wollen.

[Eigene Anmerkung: Das Einzige, was sie verbindet, ist ihr verkommener Bellizismus. Die Bande hat überhaupt keine verbindlichen gemeinsamen Werte, sondern nur einen sie verbindenden Zerstörungswillen für eine gemeinsame, möglichst weltweite Hegemonie.]

Freiheit und Demokratie sind bestimmend für uns.
Das sind nur Worte, aber heute können wir sehen, was sie tatsächlich bedeuten:

Jeder 8-Jährige, jede 29-Jährige und jede 79-Jährige kann frei entscheiden, was sie essen, wen sie lieben, was sie denken, worüber sie reden wollen und wovon sie träumen.

Freiheit und Demokratie prägen unser ganz alltägliches Leben.

Wir sind überzeugt, dass die „Würde des Menschen […] unantastbar“ ist.

Wir sind überzeugt, dass jeder Mensch das Recht auf „Leben, Freiheit und das Streben nach Glück“ besitzt.
Russlands brutaler Krieg hat deutlich gemacht: Es ist keine Theorie, es ist Realität: Diese Werte stehen unter Beschuss.

Freiheit, Demokratie und Menschenrechte stehen unter Beschuss.

Deshalb müssen wir standhaft sein.

Und darum geht es bei unserer Führungspartnerschaft.

Drei Säulen sind entscheidend für diese Partnerschaft.

Erstens: Sicherheit.

Nach 1989 war Sicherheit lange Zeit kein Thema für viele Menschen in Europa und insbesondere Deutschland – nach dem Ende des Kalten Krieges wähnte sich mein Land endlich „nur noch von Freunden umzingelt“.

[Eigene Anmerkung: Das ist eine unverschämte amnestisch/pathologische Lüge, die sie dem Publikum der Weltgemeinschaft auftischt. Der Jugoslawienkrieg 1999 wurde maßgeblich und signifikant von ihrer eigenen Partei, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, insbesondere von ihrem Parteifreund und zertifizierten Taxifahrer Joschka Fischer (gemeinsam mit dem roten Bundeskanzler Schröder und dessen Partei, die SPD) angezettelt:

Die Nato zerstörte oder beschädigte 60 Brücken in Jugoslawien, 110 Krankenhäuser, 480 Schulobjekte, 365 Klöster, das Fernsehzentrum, die Strom- und Wasserversorgung, 121 Industriebetriebe. 2500 Menschen fanden den Tod. Als besonders zynisches Kriegsverbrechen gilt bis heute neben dem Einsatz von über 30.000 Urangeschossen an über 80 Orten die vorsätzliche Bombardierung der großen Chemiezentren in Pančevo, Novi Sad und Bor. Am 4. April 1999, zwölf Tage nach Beginn der Luftschläge, trafen zum ersten Mal Raketen die Raffinerie von Pančevo…“


Dies alles geht auch auf die Kappe auch vom grünen Fischer und roten Gerhard Schröder, die Putin damals bereits die Blaupause für dessen aktuellen Ukraine-Krieg lieferten.


Unisono haben sich Medien und entsprechende Autoren darauf verständigt, Schröder genau hierfür nicht zu ächten. Waren sie doch nur zu oft propagandistische Mittäter bei diesen Sauereien.]

Aber dieser Haltung hat sich definitiv geändert.

Nun werden Eltern beim Frühstück von ihren Kindern gefragt: Mama, was sind eigentlich Atomwaffen? Andere wiederum sagen: Ich mag die NATO wirklich.

Mitte der Achtzigerjahre, als ich geboren wurde, gingen Millionen von Deutschen, die nun die Großeltern dieser Kinder sind, auf die Straße, um gegen Aufrüstung zu demonstrieren.

Jetzt sitzen diese Großeltern, Mütter, Väter und ihre Kinder am Küchentisch und diskutieren über Aufrüstung, oder sie gehen für die Freiheit der Ukraine auf die Straße.

Dasselbe gilt auch für andere europäische Länder: Schweden und Finnland geben eine lange Tradition der Neutralität auf, um der NATO beizutreten.

In Berlin hat Russlands Krieg uns in der neuen Bundesregierung dazu veranlasst, einige lang gehegte Positionen in der Sicherheitspolitik auf den Prüfstand zu stellen – und in vielen Bereichen grundlegend umzusteuern.

Für uns bedeutet Denken ohne Geländer:

Deutschland hat ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro aufgelegt, mit dem wir unsere Bundeswehr stärken wollen.

Wir haben seit Jahrzehnten bestehende Grundsätze bei Rüstungsexporten revidiert, sodass Deutschland mittlerweile zu den stärksten militärischen und finanziellen Unterstützern der Ukraine zählt.

Und wir haben unseren Beitrag zur NATO ausgeweitet: Deutschland hat die Führung des NATO-Gefechtsverbands in Litauen übernommen und stellt eine Brigade mit bis zu 800 Soldatinnen und Soldaten bereit, die bei Bedarf dorthin verlegt werden können. Wir beteiligen uns mit unseren Kampfflugzeugen an der Sicherung des Luftraums über den Baltischen Staaten – und am Schutz der Slowakei mit Patriot-Luftabwehrsystemen.

Aber wir wissen auch, dass das noch nicht ausreicht. Unser Ziel ist es, den europäischen Pfeiler der NATO weiter zu stärken.

“Europe matters” – Europa hat Gewicht, auch sicherheitspolitisch – das haben wir nach dem 24. Februar erlebt.

Soll diese These aber Bestand haben, müssen wir sie auch unter Beweis stellen, und zwar auf lange Sicht.
Das bedeutet, dass wir die Europäische Union strategischer ausrichten müssen – als eine Union, die fähig ist, auf Augenhöhe mit den Vereinigen Staaten umzugehen: in einer Führungspartnerschaft.
Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union geben jedes Jahr viele Milliarden für ihr Militär aus – aber wir bekommen nicht genug für unser Geld. Denn wir Europäer nutzen beispielsweise mehr als ein Dutzend Panzermodelle.

[Eigene Anmerkung: Die Frau ist eine schlimme Agitatorin: Die NATO-Staaten geben jährlich mehr als eine Billionen Dollar für Kriegsequipment aus, Russland ca. 65 Milliarden.]

Die EU muss ein stärkerer sicherheitspolitischer Akteur werden, ihre Rüstungsindustrien müssen stärker miteinander verbunden werden, und sie muss in der Lage sein, militärische Missionen durchzuführen, um Regionen in ihrer Nachbarschaft zu stabilisieren.

Mit der Europäischen Friedensfazilität, die viele Milliarden Euro mobilisiert hat, um den Abwehrkampf der Ukraine mit Waffen zu unterstützen, haben wir bewiesen, dass die EU, wenn es wirklich nötig ist, entschlossen handeln kann.

Aber Sicherheit im 21. Jahrhundert umfasst mehr als nur Kampfflugzeuge und Panzer.

In Deutschlands erster Nationaler Sicherheitsstrategie, die wir derzeit im Auswärtigen Amt ausarbeiten, verfolgen wir einen neuen, umfassenden Ansatz zu Sicherheit.

Wir berücksichtigen dabei auch Desinformation in unseren sozialen Medien, die Lieferketten unserer Unternehmen und die Art und Weise, wie die Klimakrise Konflikte in unserer europäischen Nachbarschaft verschärft.

Und ich weiß, dass viele unserer europäischen Partner und die Vereinigten Staaten genau dasselbe tun.
Lassen Sie uns also unsere Zusammenarbeit bei der Entwicklung und Regulierung kritischer Technologien vertiefen – ebenso wie unsere gemeinsamen Bemühungen, unsere wirtschaftlichen Abhängigkeiten zu verringern.

Der im letzten Jahr eingerichtete Handels- und Technologierat von EU und USA hat unseren Dialog über KI, 6G oder Quantencomputer bereits sehr bereichert.

In Reaktion auf Russlands Krieg haben wir unsere Exportkontrollen weiter aufeinander abgestimmt.
Und gemeinsam erkennen wir deutlich: Es entspricht sowohl unseren Interessen als auch unseren Werten, wenn unsere Unternehmen auf unseren Märkten nicht mit Produkten konkurrieren, die mit Zwangsarbeit hergestellt werden.

In Deutschland haben wir die lang gehegte deutsche Überzeugung vom „Wandel durch Handel“ aufgegeben – den Glauben also, dass sich autokratische Regime durch Warenaustausch und wirtschaftliche Partnerschaften in Richtung Demokratie bewegen lassen.

Deshalb beenden wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas und Öl. Das ist schwierig, und es wird teuer. Aber es ist mehr als nötig. Und innerhalb einiger weniger Monate haben wir den Anteil der Gasimporte aus Russland bereits von 55% auf 26% gesenkt.

[Eigene Anmerkung: Hört, hört! Einfach so – ganz autoritär. Indem sie Deutschland in einen Wirtschaftskrieg mit Russland verwickelt und Deutschland auf diese Weise eine veritable Energie- und Wirtschaftskrise zugefügt hat. – Es ist ihr persönlicher Spleen, den diese Frau hier bedient.]

Heute ist entscheidend, dass wir Sicherheit umfassend verstehen.

All diese Investitionen in unsere Sicherheit dienen einem zentralen Ziel – und das bringt mich zur zweiten Säule der künftigen transatlantischen Führungspartnerschaft:

Die Verteidigung unserer regelbasierten internationalen Ordnung.

[Eigene Anmerkung: Auch, wenn die Frau erst 40 Jahre alt ist, sollte sie wissen, dass es eine UNO-Carta gibt. Wenn sie trotzdem diesen Begriff verwendet, dann betätigt sie sich als Echokammer US-amerikanischer Einflüsterer, die ihr eigenes Ding machen wollen.]

Eines möchte ich dabei vorausschicken: Diese Ordnung ist keine Ordnung des Westens.

Es ist eine Ordnung, die es allen Staaten ermöglicht, zusammenzuarbeiten, ihren Wohlstand zu mehren, friedlich zu koexistieren – und in der kein Staat fürchten muss, dass sein stärkerer Nachbar ihn überfällt.

Es ist die Ordnung, für die die 141 Staaten eintreten, die mit uns im März in der UN Generalversammlung Russlands Krieg in der Ukraine verurteilt haben.

[Eigene Anmerkung: Wenn sie so einen Mist erzählt, sollte sie mal darüber nachdenken, wie viele dieser 141 Staaten sich an der gemeinsamen Syrienzerstörung durch 120 Nationen beteiligt haben. – Die Frau ist einfach nur peinlich, aber ein gutes Aushängeschild für die „werte“westliche Verkommenheit!]

Und es ist die Ordnung, für die alle Staaten eintreten, die davon überzeugt sind, dass wir globale Herausforderungen wie die Pandemie, die nukleare Nichtverbreitung oder die Klimakrise gemeinsam bewältigen müssen.

Wenn man aber aus Europa oder Amerika kommt, ist es nicht genug, nur darauf zu bestehen, dass diese Ordnung verteidigt wird.

Wir müssen auch in die internationale Friedensordnung investieren – so, wie wir es in der G7-Partnerschaft für globale Infrastruktur tun, mit der die EU und die Vereinigten Staaten gemeinsam mehr als 500 Milliarden US-Dollar mobilisieren, um dringenden Infrastrukturbedürfnissen in Ländern des Globalen Südens nachzukommen.

Aber hierbei müssen wir uns noch besser abstimmen. Dabei geht es nicht ums schnelle Deals, sondern es geht um Investitionen in eine gemeinsame Zukunft.

Und wir sollten auch besser kommunizieren, dass es die Vereinigten Staaten und Europa sind, die nach wie vor die größten Beiträge im humanitären Bereich und bei der Entwicklungszusammenarbeit auf globaler Ebene leisten. Im vergangenen Jahr haben die EU und ihre Mitgliedstaaten 70 Milliarden Euro in die Entwicklungszusammenarbeit investiert.

Gleichzeitig müssen wir es offen und klar aussprechen: Wir müssen Partnern ernsthaft zuhören – anstatt ihnen Vorträge zu halten. Das heißt auch, dass wir uns unserer Vergangenheit stellen, etwa dem Kolonialismus. Und wir müssen anerkennen, dass wir bei früheren Gelegenheiten nicht immer das Richtige getan haben.

Wenn ich in den vergangenen Monaten mit Kolleginnen und Kollegen aus Afrika, Asien oder Lateinamerika über den russischen Krieg gesprochen habe, dann habe ich oft gehört: Ich verstehe, ihr erwartet also, dass wir euch in dieser Krise in eurer Nachbarschaft unterstützen? Aber wo wart ihr, als wir euch brauchten? Und auf diese Frage kann manche und mancher von uns nicht immer eine Antwort geben.

Ich habe kürzlich den Inselstaat Palau besucht, der uns in den Vereinten Nationen unterstützt, wenn es um die Verurteilung der russischen Invasion geht.

Als ich aber am wunderschönen Strand von Palau stand, war dort der Krieg in der Ukraine nicht die größte Sorge.

Ich stand dort mit einem Fischer vor seinem Haus. Und als ich nähertrat, dachte ich: Wir reden davon, dass diese Häuser durch den steigenden Meeresspiegel innerhalb der nächsten zwanzig oder dreißig Jahre gefährdet sein werden. Vor Ort aber konnte ich mit eigenen Augen sehen, dass es nicht um zwanzig oder dreißig, sondern nur um zehn Jahre geht.

Für viele, viele Länder ist die Klimakrise die größte Bedrohung ihrer Sicherheit.

Deshalb müssen wir diese Bedrohung, die Klimakrise, auf der internationalen Agenda ganz nach oben setzen.
Als starke Industrienationen, die eine wichtige Verantwortung für den Klimanotstand tragen, müssen wir hier Führungsstärke beweisen.

Indem wir uns für ehrgeizigere Anstrengungen für den Klimaschutz einsetzen. Aber auch, indem wir deutlich machen, dass sich manche Länder nicht mehr an die Klimakrise werden anpassen können. Sie leiden bereits jetzt unter Verlusten und Schäden durch Klimaveränderungen.

Deshalb ist es in diesen Zeiten und insbesondere im Vorfeld der anstehenden COP27 im November so wichtig, alles dafür zu tun, zurück zur Einhaltung des 1,5-Grad-Zieles zu kommen und klarzustellen: Wir werden unsere 100-Milliarden-Dollar-Zusage zur Klimafinanzierung einhalten.

Das ist auch eine Frage der Glaubwürdigkeit und der globalen Verantwortung.

Wir können die Klimakrise nur mit allen Staaten auf diesem Planeten bekämpfen.

Hierfür brauchen wir China, einen der größten Treibhausgasemittenten, auch wenn es in anderen Bereichen unser Wettbewerber und systemischer Rivale ist.

Wir können die Klimakrise nur gemeinsam bekämpfen.

Die regelbasierte internationale Ordnung lebt von Zusammenarbeit – und genau deshalb müssen wir es sehr ernst nehmen, wenn diese Ordnung – in Europa und darüber hinaus – infrage gestellt wird.
Allerdings teilen wir amerikanische Besorgnisse.

Wir haben in den vergangenen Monaten seit dem 24. Februar schmerzvoll gelernt, dass aus aggressiver Rhetorik schnell gefährliches Handeln werden kann.

Chinas Äußerungen zu Taiwan werfen ernste Fragen auf.

Es kann nicht in unserem Interesse liegen, wenn China in seiner Region übermäßige wirtschaftliche Abhängigkeiten schafft.

Wir sehen uns das derzeit an und wir erarbeiten zum ersten Mal in meinem Ministerium eine eigene Chinastrategie, die nächstes Jahr veröffentlicht wird und die strategischen Überlegungen hier in den Vereinigten Staaten umfassend berücksichtigt.

Meiner Auffassung nach sollte ein Ziel dieser Strategie sein, die transatlantischen Positionen zu den Herausforderungen, die China für unsere regelbasierte internationale Ordnung darstellt, weiter aufeinander abzustimmen.

Aber wir werden diese Herausforderungen nur dann bestehen, wenn wir selbst zu Hause stark sind.
Und damit komme ich zum dritten Pfeiler der transatlantischen Führungspartnerschaft.

Die Stärkung unserer Demokratien und ihrer Resilienz.

Europa und die Vereinigten Staaten sind so wichtig füreinander, dass sie nicht unberührt lassen kann, wie sich der jeweils andere innenpolitisch entwickelt. Das ist keine Einmischung, sondern Sorge um Freunde.
Wir beobachten, dass wir innenpolitisch vor ähnlichen Herausforderungen stehen – Problemen, wie sie auch hier bei Ihnen an der New School die Diskussion prägen: Ungleichheit, Mangel an sozialer Gerechtigkeit, Rassismus, Populismus, politische Polarisierung, geschwächte demokratische Institutionen.

Und natürlich sind uns die Bilder vom 6. Januar 2021 noch frisch im Gedächtnis.

Auch in Europa wird die Demokratie herausgefordert: Mancherorts werden LGBTI-Rechte, die Rechtsstaatlichkeit und die Unabhängigkeit von Journalistinnen und Journalisten infrage gestellt.
Und in meinem Land hat eine rechtspopulistische Partei in manchen Regionen 20 Prozent Wählerzuspruch.
Als Freunde sollten wir diese Herausforderungen gemeinsam und offen ansprechen.

Nicht um den alten Slogan von der transatlantischen Wertegemeinschaft zu wiederholen.

Sondern weil letzten Endes unsere Sicherheit davon abhängt.

Was uns vereint, sind unsere demokratischen Systeme, auch wenn wir manche Werte auf unterschiedliche Art leben.

Das gilt sicherlich für die Abtreibungsdebatte, die hier in den Vereinigten Staaten besonders leidenschaftlich geführt wird, wo Hunderttausende Frauen und Männer für die Frauenrechte auf die Straßen gehen.

Als Frau und als Mutter zweier Töchter teile ich die Gefühle dieser Menschen von ganzem Herzen:
Jede Frau hat das Recht, selbst über ihren Körper zu bestimmen.

Diese Debatte zeigt auch: Demokratien sind kompliziert. Es ist viel leichter, einfach auf den Tisch zu hauen und zu sagen: „Ich bin hier der starke Mann und alles hört auf mein Kommando.“

Demokratie ist schwieriger. Demokratie ist kompliziert.

Denn sie ermöglicht Offenheit, sie schätzt die Debatte, das Denken ohne Geländer und den Streit.
Das macht sie angreifbar – von innen wie von außen.

Und deshalb glaube ich, dass die Menschen in Amerika wie auch in Europa vor einer zweifachen Aufgabe stehen:

Wir müssen in unseren Gesellschaften Möglichkeiten für kreative Auseinandersetzungen schaffen, damit unsere Demokratien sich entwickeln, voranschreiten und sich modernisieren können.

Demokratische Entwicklung hört nie auf, sie geht immer weiter. Weil sie nie vollkommen sind, müssen sich Demokratien stets neuen Entwicklungen stellen. Anderenfalls drohen ihnen Stillstand und Untergang.
Aber wir müssen auch sicherstellen, dass unsere Demokratien vor Versuchen geschützt werden, das zu zerstören, was ihren Wesenskern ausmacht, nämlich die Werte und Institutionen, ohne die sie nicht lebensfähig sind.

Wir sollten einander dabei unterstützen, diese zweifache Aufgabe zu erfüllen – weil wir enge Freunde sind und weil es in unserem Interesse ist.

Ich freue mich, dass wir ein neues Forum für die Weiterentwicklung dieser Debatte auf den Weg bringen:
Das deutsch-amerikanische Zukunftsforum wird erstmalig im November in Deutschland tagen.

Wir bringen junge Fachleute sowie Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger aus unseren beiden Ländern zusammen, um neue Ideen für unsere Gesellschaften und die transatlantische Partnerschaft zu entwickeln, kurz gesagt: für ein „Denken ohne Geländer“.

Meine Damen und Herren,

der 24. Februar hat uns viele brutale Lektionen erteilt.

Wir leben nun in einer Welt, in der wir auf alles vorbereitet sein müssen.

In solchen Zeiten können wir uns von den Gründerinnen und Gründern der New School, von denjenigen, die die University in Exile geschaffen haben, inspirieren lassen.

In einer Zeit des Zweifels und großer Probleme haben sie das Banner des freien Denkens und der Demokratie hochgehalten. Sie haben nicht aufgegeben – sie haben nach vorn geschaut und traten für eine bessere Welt ein.

Wenn wir nur einen kleinen Teil ihres Mutes und ihrer Zuversicht aufbringen können, dann haben wir alles, was wir brauchen, um diesen transatlantischen Moment zu nutzen.

Und die transatlantische Partnerschaft für das 21. Jahrhundert aufzubauen – eine gemeinsame Führungspartnerschaft Europas und der Vereinigten Staaten.

Ich denke, die New School ist der beste Ort, um sich daran zu erinnern, dass alles möglich ist – wenn wir bereit sind, uns der Herausforderung zu stellen.

Ich danke Ihnen.
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Abschlussbemerkung: Es ist nicht so, dass die Frau überhaupt keinen Schwenk in die Vergangenheit tut, aber sie bevorzugt eine vergiftete Rhetorik, die nicht nur den Dreck am eigenen Stecken verschweigt, sondern auch noch die Auflösung der DDR und die Territorium-Abtretung an die BRD als eine Leistung des Westens umdeutet, als hätte das mit dem signifikanten freiwilligen und friedlichen Abzug der Sowjets 1989 aus der DDR nichts zu tun. Niemand hätte die damaligen „Machthaber“ dort vertreiben können, ohne den Block-Krieg zu riskieren.

Die Frau zeigt einen deutlichen Realitätsverlust, macht sich gemein mit dem Völkerrechtsverbrecher George W. Bush, dessen vergiftete Formel sie für die Legitimierung ihrer entarteten Lakaien-Mentalität bemüht. – Wie naiv ist die Frau eigentlich, oder ist sie nur so bösartig. Putin verdammen, aber George W. Bush hofieren ist niederträchtig und weist auf eine gehörige Portion Realitätsverlust hin, vor allen Dingen, wenn man bedenkt, wie rigoros sie bei ihrer Betrachtung die um Potenzen schlimmeren eigenen Verbrechen ignoriert.

Annalena Baerbock macht sich gemein mit einem der größten Menschheits- und Völkerrechtsverbrecher der Gegenwart und steht nach eigenen Bekundungen fest auf den Schultern der Völkerrechtsverbrecher Fischer und Albright. Sie gehört zur Fraktion weltweiter lebensgefährlicher Bellizisten.

Admin - 15:31:53 @

 

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