2022-11-30

»Putin gehört vor ein Kriegsverbrechertribunal« – Doch nicht nur der

Marco Buschmann, Bundesminister der Justiz, hatte »angesichts der dramatischen Ereignisse in der Ukraine« unter der deutschen G7-Präsidentschaft seine Amtskolleginnen und -kollegen der G7 Staaten am 28./29.11.2022 zu einem gemeinsamen Treffen nach Berlin geladen.

Neben den jeweiligen Vertreterinnen und Vertretern der G7 Staaten waren daher auch EU-Kommissar für Justiz Reynders, der ukrainische Justizminister Maljuska sowie der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofes Khan zu dem Treffen geladen.

Bundesjustizminister Dr. [Mehr lesen…]

Admin - 17:53:08 @

2022-11-29

Neues Einbürgerungsrecht: Wofür?

Mit Stichtag vom 30.06.2022 lebten in Deutschland 84 079 811 Menschen, 11 880 474 davon waren Nichtdeutsche. [Mehr lesen…]

Admin - 17:37:20 @

2022-11-28

Der Deutsche Bundestag und der »Holodomor« in der Ukraine

Der Deutsche Bundestag stimmt am kommenden Mittwoch nach rund 45-minütiger Aussprache über einen Antrag mit dem Titel „Holodomor in der Ukraine: Erinnern – Gedenken – Mahnen“ ab, den die Koalitionsfraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FDP sowie die CDU/CSU gemeinsam angekündigt haben: Unter Holodomor wird die Hungersnot in den 1930er-Jahren in der Ukraine, die damals Teil der Sowjetunion war, verstanden. [Mehr lesen…]

Admin - 10:00:08 @

2022-11-27

»Bürgergeld«: Die Almosenmentalität erhält einen neuen Namen

Medial begleitet wird das Ganze mal wieder durch die mainstream-politische „Werbeagentur“ RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) – diesmal durch Alisha Mendgen und Eva Quadbeck.

Alisha Mendgen firmierte im September 2021 beim RND noch als Volontärin, Eva Quadbeck ist beim RND Stellvertretende Chefredakteurin und Leiterin Hauptstadtbüro.

Das Regierungsbündnis aus SPD & BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von 1998 ist der Architekt des schrecklichen Hartz-IV-Regimes, mit dem SPD-Kanzler Gerhard Schröder Arm in Arm mit dem grünen Taxifahrer Joschka Fischer die Bundesrepublik Deutschland zum Niedriglohland NR. [Mehr lesen…]

Admin - 18:05:03 @

Flüchtlinge 2022: »wie 2015 und doch anders«

»Immer mehr Flüchtlinge: wie 2015 und doch anders« titelt Markus Decker vom RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) die Flüchtlingssituation 2022, die in Deutschland durch den unseligen Russland/Ukraine-Krieg gekennzeichnet ist: Dreist und raffiniert behauptet er, die »Mehrheit der Deutschen« anerkenne – anders als 2015 – für »das Gros der Flüchtlinge« heute die Gründe für deren Flucht.

[Mehr lesen…]

Admin - 16:05:13 @