2024-03-05

Aktienkapital für Rente - „Generationenkapital“ - Finanzmärkte sind immer volatil und spekulativ

Mit der Einführung eines Aktienkapitals soll erstmals eine neue Finanzquelle für die gesetzliche Rentenversicherung geschaffen werden. Langfristig soll dies Beitragszahler und Bundeshaushalt entlasten. Hierfür soll bis Mitte der 2030er-Jahre ein Kapitalstock von mindestens 200 Milliarden Euro aufgebaut werden.
Ein zweites Ziel des Rentenpakets sei die dauerhafte Absicherung des Rentenniveaus. Den Kappes erzählen uns die Regierungen des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht) uns bereits seit Jahrzehnten.

Auf dem Kapitalmarkt soll zudem Geld angelegt werden, dessen Erträge für die Stabilisierung der Beiträge genutzt werden. Aus dem Finanzministerium hieß es am Montag, ab Mitte der 2030er-Jahre könnten so jährlich im Schnitt zehn Milliarden Euro zusätzlich an die gesetzliche Rentenversicherung fließen.

Hubertus Heil (Bundesminister für Arbeit und Soziales der Bundesrepublik Deutschland) und Christian Lindner (Bundesminister der Finanzen der Bundesrepublik Deutschland) sind stolz darauf, sich bei der Rente geeinigt zu haben. Dabei löst der Kompromiss kein einziges Problem. Finanzmärkte sind immer volatil und spekulativ.

Auch Tim Szent-Ivanyi vom RedaktionsNetzwerk Deutschland befasste sich mit dem Thema. Seine Schlussfolgerung: Aktienrente Lindners Plan beerdigen.

Ich habe ihm nachfolgende E-Mail geschrieben:

Betreff: Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 04.03.2024: Aktienrente _ Lindners Plan beerdigen
Datum: Mon, 4 Mar 2024 11:58:33 +0100
Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>
An: Szent-Ivanyi Tim RND <tim.szent@rnd.de>, Lokalredaktion Castrop <castrop@ruhrnachrichten.de>

Ruhr Nachrichten | Castrop-Rauxel-Ausgabe vom 04.03.2024
Aktienrente
Lindners Plan beerdigen

www.rnd.de, 04.03.2024, 08:37 Uhr
Lindners Aktienrente schnell beerdigen

Hallo Tim Szent-Ivanyi,

die Aussage Ihrer o.g. Überschrift ist mir sehr sympathisch, zumal ich meine Argumente aus den historischen Tatsachen ableite.

Zunächst mal mein Credo: Es braucht schlechterdings Umverteilung.

Die Superreichen werden immer reicher. Ihr Vermögen wächst so schnell, dass es bald den weltweit ersten Billionär geben könnte. Während der Großteil der Menschen in den vergangenen Jahren die Auswirkungen der verschiedenen Kriege und Krisen schmerzhaft gespürt hat, haben die Superreichen ihren Wohlstand weiter ausgebaut. Die fünf reichsten Männer haben den Oxfam-Daten zufolge seit 2020 einen Gewinn von durchschnittlich 14 Millionen US-Dollar pro Stunde gemacht. Ihr Vermögen stieg von 405 Milliarden Dollar im Jahr 2020 auf zuletzt 869 Milliarden Dollar.
Das ist die Ausgangslage.

Das von Christian Lindner erfundene „Generationenkapital“ ist nichts anderes als dessen Konzept, den Kapitalmarkt zu hegen und zu pflegen. Das kennen wir bereits aus dem Jahr 2001:

Die Rentenreform 2001 á la AGENDA 2010 ist unter massiver Einflussnahme der Lobbyisten der Finanzmärkte zustande gekommen. Damals standen einige Lebensversicherer am Rande des Abgrunds, und die Mannheimer Versicherung war ja bereits illiquide. Das heißt, man hat dringend nach einer Möglichkeit gesucht, der Versicherungswirtschaft unter die Arme zu greifen. Das ist die eigentliche Motivation! U.a. dafür wurde die lächerliche Riester-Rente aus dem Hut gezaubert.

Damit das funktionierte wurde vom Deutschen Bundestag 2001 zusätzlich ein schleichender Verlust unserer Renten von 20 Prozent bis zum Jahr 2030 bewusst gesetzlich festgeschrieben. Die Neugestaltung der Rentenformel 2001 hat zu einer dauerhaften Absenkung des Rentenniveaus geführt. Ein frecher, skrupelloser Akt, Arbeitnehmer bzw. potenzielle Rentner für die Rendite privater Unternehmen – Hasardeure, wie wir seit der Lehman-Pleite wissen – in die Pflicht zu nehmen. 2012 wurde zudem die Lebensarbeitszeit für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer verlängert. Ein indirekter Akt der Rentenkürzung.

Spätestens seit Einführung der AGENDA 2010 betreiben die Politiker des „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE“ bekanntlich konzertiert systematischen Besitzstandsklau und Prekarisierung der Bevölkerung, während es Finanzwirtschaft und multinationalen Konzernen gleichzeitig devot die Wege für deren Beutezüge ebnet. Sozialer Geiz im Rahmen der sozialen Sicherungssysteme wurde zum Handlungsprinzip gemacht.
Dafür musste das bewährte, umlagefinanzierte soziale Sicherungssystem der BRD zerschlagen und in Teilen durch fragwürdige kapitalgedeckte Versicherungsformen einseitig zulasten der Bürger ersetzt werden. In der Zwischenzeit wissen wir, dass uns die Politikerinnen und Politiker böswillig getäuscht haben, um ihre Gesinnung “Privat vor Staat” umzusetzen: Finanzen und Spareinlagen der Bürgerinnen und Bürger sind dem Beschiss der Finanz-Hasardeure ausgesetzt.

Wir können sicher sein, dass kriminelle Finanz-Jongleurs auch Christian Lindners „Generationenkapital“ hierfür nutzen werden. Ich erlaube mir, in diesem Zusammenhang auf den Riesen-Betrug krimineller Bankster hinzuweisen, mit denen sie die globalen Volkswirtschaften ausgeraubt haben. Ich spreche vom mehr als eine Dekade langen Derivate-Beschiss, der 2008 mit der Leman-Pleite manifest wurde und die die Bundesrepublik Deutschland 500 Milliarden EURO kostete. – Und bei dieser Bande will Christian Lindner sich das „Generationenkapital“ einkaufen. – Dass ich nicht lache.

Aber der Beschiss geht noch weiter und ist mit dem Namen Larry Fink verbunden.
Systematisch und begleitet von Chorgesang der Medien wurde die Parole ausgegeben, in Europa und „ganz besonders in Deutschland“ seien die Bürger bei ihrer Altersvorsorge „übermäßig abhängig von den staatlichen Renten“. Die staatlichen Renten könnten allerdings „nicht mehr das Einkommen bieten, das sie für ihr längeres Leben benötigen“, gleichzeitig sei die private Altersvorsorge „unterentwickelt“. Die Regierungen müssten daher in „Zusammenarbeit mit den Unternehmen eine langfristige, ganzheitliche Strategie“ verfolgen. Deshalb sei es nötig, die Arbeitnehmer zum Sparen und Investieren am Aktienmarkt zu motivieren, um sie an den Kapitalgewinnen [selbstverständlich auch Verlusten, eigene Anmerkung)] zu beteiligen.

Eine gesetzliche Garantie auf das angesparte Kapital wie in Deutschland sei da aber hinderlich.

So Larry Finks geschäftstüchtige Agitation im Januar 2017. Fink sprach zum Start des Geschäftsjahrs im voll besetzten Saal der Deutschen Börse in Eschborn bei Frankfurt, seine Botschaft kam gut an. Er ist Gründer und Chef des Geldkonzerns Blackrock, der (2022) rund 8,6 Billionen US-Dollar Anlagekapital verwaltet. Mit diesem Geld seiner Kunden ist der Finanzriese an 17.000 Unternehmen weltweit beteiligt und Großaktionär bei allen Großkonzernen in Europa und den USA.

Das ist der Grund, warum die gesetzliche Rentenversicherung zu Gunsten von abenteuerlichen, privatrechtlichen Versicherungsformen eines Finanz Hasardeurs wie Larry Fink weichen musste. 

Und darum geht es bei der ganzen Rentendiskussion: Im Rahmen des sakrosankten neoliberalen Ausbeutungssystems müssen die Brosamen knapp bis defizitär ausfallen.

Da können Sie und andere noch so gute Vorschläge machen – sie werden nicht helfen, da die politisch/mediale Komplex die Bürgerinnen und Bürger fest im Würgegriff hält.

Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke