2018-09-10

Bündnis für Demokratie: Castrop-Rauxels Bürgermeister drückt sich weiter um klares politisches mea culpa

Das »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« fährt aktuell die Früchte ihrer AGENDA-Politik ein, für die die SPD bekanntlich die Urheberrechte innehat. Den Altparteien laufen die Bürger davon – die AfD feiert Triumpfe, Nazis trauen sich aus der Deckung.

Hier in Castrop-Rauxel stellt die SPD seit 2004 ununterbrochen die Mehrheit im Rat der Stadt – also seit 14 Jahren, und ihr aktueller Bürgermeister Rajko Kravanja (SPD) sieht sich genötigt, ein „Bündnis für Demokratie“ zu gründen. - Hört, hört!

Interessant, seine Begründung: »Ich habe im Gespräch mit Bürgern immer wieder von sozialen Ungerechtigkeiten gehört«, sagt Kravanja am 06.09.2018 im Gespräch mit den Ruhr Nachrichten. »Diese schlagen sich dann in einfachen Parolen nieder.«

Er hat also „von sozialen Ungerechtigkeiten gehört“, und selbst wahrgenommen hat er keine? Versteckt sich hinter subjektiven Urteilen von Bürgerinnen und Bürgern? Ist das seine klare Positionierung? Weiterhin kein selbstkritisches politisches mea culpa angesichts des Desasters, das die Politiker angerichtet haben? Rajko Kravanja scheut in bekannter Tradition die valide Situationsanalyse, als habe das alles nichts mit ihm zu tun. Kampf den Symptomen, den „einfachen Parolen“ – ein perverser Stellvertreterkampf, der die eigentlichen Ursachen ignoriert.

Politikumkehr ist notwendig – zusätzlich zum Bündnis für Demokratie.

Reale soziale Ungerechtigkeit als Ergebnis einer fast zwei Jahrzehnte andauernder AGENDA-Politik »ist die Mutter aller Probleme«. Sie erzeugt Politikverdrossenheit und “einfache Parolen”!

Die Gründung dieses Bündnisses soll am Mittwoch, 19. September 2018, im Ratssaal der Stadt stattfinden.

Wie sagte der Bürgermeister: »Von blindem Aktionismus soll das neue „Bündnis für Demokratie“ nicht geprägt sein.«

Dabei ist die Gründung des Bündnisses selbst bereits „blinder Aktionismus“. Sie passt in die neue politisch/mediale Strategie: Schlagwort und Ablenkung statt politische Gestaltung: »zivilgesellschaftliches Engagement« statt Umsteuerung hin zu sozialer Gerechtigkeit!
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Siehe auch: Chemnitz & Co: Der Missbrauch