2019-09-01
Mit Antwort von Dr. Stefan Ulrich vom 5. September 2019
Der “Schachzug” der Prorogation des britischen Premiers Boris Johnson, das Parlament zu beurlauben, ist ein politisches Mittel im Rahmen des britischen Parlamentarismus. – Eine Missachtung des Parlaments?
Die Alternative wäre eine (weitere) Missachtung des plebiszitär bekundeten Bürgerwillens – so wie üblich in der EU. – Hier handelt es sich offensichtlich um die Form der Verschleppung. Gexit-Vereitelung mittels Verrates, Brexit-Vereitelung mittels Verschleppung.
[Bei diesem Beitrag handelt es sich um mein Blog aus der Freitag-Community]
»Eine bizarre Erscheinung dieser Jahre ist es, dass die Nationen ihre wichtigsten politischen Werke selbst demolieren. Die USA zerstören unter Donald Trump die amerikanische Weltordnung. Viele Europäer verfallen dem Nationalismus und gefährden die EU. Und Großbritannien ist dabei, seinen vielleicht wertvollsten Beitrag zur Weltgeschichte zu demontieren: die, trotz Monarchie, parlamentarisch geprägte Demokratie.«
»Die Wirren in Großbritannien sind das Symptom einer Krankheit, die derzeit viele Demokratien befällt. Populisten versuchen, die Parlamente zu schwächen, zugunsten starker Männer, die sich direkt auf den Volkswillen berufen. Wenn der Anführer - ob er nun Trump, Johnson oder Matteo Salvini heißt - das Volk verkörpert und dessen Willen vollstreckt, warum sollte er dann von einem Parlament kontrolliert werden, das diesen Willen in Fraktionen bricht und damit schwächt, ja verfälscht?«
Das ist der Verriss des Donald Trump, des Boris Johnson und Matteo Salvini durch Dr. Stefan Ulrich in seinem Kommentar auf SZ.de vom 31. August 2019; Parlamentarismus: Die gefährliche Formel der starken Männer.
Stefan Ulrich präsentiert uns eine pathologisch/amnestische Version, da er den systemischen Hintergrund des Geschehens ganz sicher bewusst auslässt (er ist nicht dumm genug, um den nicht zu kennen) und populistisch argumentiert: Lapidare Bemerkungen statt Hinweise auf das ursächliche Versagen der gängigen politischen Parteien des Status quo, die eine signifikante Mitschuld für die desolate Situation (nicht nur in Großbritannien) tragen. Gehört er nicht selbst jener medialen Spezies an, die die Politik der gängigen politischen Parteien des Status quo bis zum Geht-nicht-mehr promotet hat und die sakrosankte Zauberformel „Globalisierung“ wie elektrisiert in alle Wohnzimmer trug?
Mediale und politische Schreihälse führen sich auf, als hätte das alles nichts mit ihnen selbst zu tun. Dabei sind sie signifikante Mit-Verursacher dieses Durcheinanders, das u. a. auch in Deutschland jene Gesinnung ausbrütete, die sich die AFD zunutze macht. Ihre Politik ist der Misthaufen mit bestem Nährstoff für diese Gesinnung.
Die großen Schreihälse, die sich jetzt gegen Boris Johnson wettern, hatten drei Jahre lang Zeit, den Brexit nach ihrem Geschmack durchzuführen und haben es nicht hingekriegt. Und ich sage auch, warum nicht: Sie wollten und wollen den Brexit nicht. – Der Rest ist Märchenstunde!
…
Regelrecht wohltuend demgegenüber Thomas Fricke. Er lässt uns wissen: »Nach gängigen Studien haben in den USA gerade dort die Leute Trump gewählt, wo sie mit wirtschaftlichen Umbrüchen allein gelassen wurden – und wo der naiv wirtschaftsliberale Ruf nach Eigenverantwortung zunehmend grotesk klang. Die Briten haben vor allem in Regionen für den Brexit gestimmt, wo die Leute unter der Austerität nach 2010 am meisten verzichten mussten. In Deutschland schnitt die AfD bei den Europawahlen im Mai gerade in solchen strukturell anfälligen Regionen überdurchschnittlich gut ab, in denen die wirtschaftlichen Aussichten eher schlecht und bereits eine Menge Leute abgewandert sind. Das ergab eine gerade veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin.
Ganz offenbar gibt es eine tiefe Sehnsucht danach, wieder mehr Kontrolle über das eigene Schicksal zu gewinnen – und wieder mehr Kontrolle der gewählten Politiker über das Schicksal des Landes.«
An Boris Johnson gefällt mir, dass er anscheinend gegen alle Widerstände bereit ist, das drei Jahre alte Brexit-Votum zu exekutieren. – Ganz anders als der saubere Alexis Tsipras in Griechenland 2015, der mit einem überzeugenden Mandat versehen war, es aber schließlich gegen die eigene Bevölkerung richtete.
…
Jetzt, vor den Landtagswahlen, wieder dasselbe Ritual: Medial wird zur „Rettung der Volksparteien“ geblasen. Die reale rechte Gefahr wird aktuell vor allem dafür genutzt, die Verantwortung etablierter Redakteure, Lobbyisten und Politiker für die aktuellen gesellschaftlichen Gräben zu kaschieren.
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Nachfolgend meine Email vom heutigen Tage an Dr. Stefan Ulrich:
From: j.beineke@t-online.de
Sent: Saturday, August 31, 2019 10:20 AM
To: stefan.ulrich@sueddeutsche.de
Subject: 31. August 2019, 9:37 Uhr: Parlamentarismus: Die gefährliche Formel der starken Männer
31. August 2019, 9:37 Uhr
Parlamentarismus:
Die gefährliche Formel der starken Männer
Sehr geehrter Dr. Stefan Ulrich,
was auch dieser Beitrag wieder konsequent auslässt, ist der Hinweis auf das Versagen der gängigen politischen Parteien des Status quo, die eine signifikante Mitschuld für die desolate Situation (nicht nur in Großbritannien) tragen.
Mediale und politische Schreihälse führen sich auf, als hätte das alles nichts mit ihnen selbst zu tun. Dabei sind sie signifikante Mit-Verursacher dieses Durcheinanders, das u. a. auch in Deutschland jene Gesinnung ausbrütete, die sich die AFD zunutze macht.
Thomas Fricke lässt uns wissen: »Nach gängigen Studien haben in den USA gerade dort die Leute Trump gewählt, wo sie mit wirtschaftlichen Umbrüchen allein gelassen wurden – und wo der naiv wirtschaftsliberale Ruf nach Eigenverantwortung zunehmend grotesk klang. Die Briten haben vor allem in Regionen für den Brexit gestimmt, wo die Leute unter der Austerität nach 2010 am meisten verzichten mussten. In Deutschland schnitt die AfD bei den Europawahlen im Mai gerade in solchen strukturell anfälligen Regionen überdurchschnittlich gut ab, in denen die wirtschaftlichen Aussichten eher schlecht und bereits eine Menge Leute abgewandert sind. Das ergab eine gerade veröffentlichte Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) Berlin.
Ganz offenbar gibt es eine tiefe Sehnsucht danach, wieder mehr Kontrolle über das eigene Schicksal zu gewinnen – und wieder mehr Kontrolle der gewählten Politiker über das Schicksal des Landes.«
An Boris Johnson gefällt mir, dass er anscheinend gegen alle Widerstände bereit ist, das drei Jahre alte Brexit-Votum zu exekutieren. – Ganz anders als der saubere Alexis Tsipras in Griechenland 2015, der mit einem überzeugenden Mandat versehen war, es aber schließlich gegen die eigene Bevölkerung richtete.
Die großen Schreihälse, die sich jetzt gegen Boris Johnson wettern, hatten drei Jahre lang Zeit, den Brexit nach ihrem Geschmack durchzuführen und haben es nicht hingekriegt. Und ich sage auch, warum nicht: Sie wollten und wollen den Brexit nicht. – Der Rest ist Märchenstunde!
Sie wiederholen bekannte Positionen und stärken damit die Tradition der EU-Mitglieder, Bürgerbegehren und selbst noch eine Legitimation der EU durch die EU-Bürgerinnen und -bürger geflissentlich zu unterlaufen.
2005: Als die europäischen Einwohner Mitte 2005 über die EU-Verfassung abstimmen sollten, lehnten die Bürgerinnen und Bürger von Frankreich und den Niederlanden sie im Rahmen eines Referendums ab, was die anderen beteiligten Staaten veranlasste, ihre eigenen Bürgerinnen und Bürger gar nicht erst zu befragen - so auch die Bundesrepublik Deutschland. Der EU-Verfassungsvertrag sollte ursprünglich am 1. November 2006 in Kraft treten. Doch nach den gescheiterten Referenden in Frankreich und den Niederlanden ratifizierte eine Reihe von Mitgliedstaaten den Vertrag lieber nicht, verzichtete gar auf Abstimmungen hierüber im eigenen Land, wodurch der EU-Verfassungsvertrag keine Rechtskraft erlangte. Stattdessen schlossen die europäischen Staats- und Regierungschefs im Dezember 2007 ersetzend den Vertrag von Lissabon ab, der am 1. Dezember 2009 in Kraft trat.
Eine EU-Bürgerabstimmung über einen EU-Verfassungsvertrag ist also nie erfolgt. Man brauchte die „unmündigen Bürgerinnen und Bürger“ dafür nicht, man schloss sie aus.
Die EU ist nichts anderes, als ein Kartell der beteiligten europäischen Regierungen, das ihren Bevölkerungen seinen Willen aufzwingt. Die Ergebnisse von Bürgerbefragungen wurden jedes Mal von den jeweiligen Regierungen in die Tonne gekloppt.
Ihre Argumentation bedient genau diese Obrigkeitsdenke der Status quo-Politiker, die nichts anderes wollen, als die Bevölkerungen im Sinne der monetären Machthaber zu domestizieren. Und von denen ganz viele Bürgerinnen und Bürger offensichtlich die Schnauze voll haben.
Jetzt, vor den Landtagswahlen, wieder dasselbe Ritual: Medial wird zur „Rettung der Volksparteien“ geblasen. Die reale rechte Gefahr wird aktuell vor allem dafür genutzt, um die Verantwortung etablierter Redakteure, Lobbyisten und Politiker für die aktuellen gesellschaftlichen Gräben zu kaschieren.
Mit freundlichen Grüßen
Jürgen Beineke
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Update per 5. September 2019 | Antwort von Dr. Stefan Ulrich
From: Ulrich, Stefan
Sent: Thursday, September 5, 2019 11:19 AM
To: ‘j.beineke@t-online.de’
Subject: AW: 31. August 2019, 9:37 Uhr: Parlamentarismus: Die gefährliche Formel der starken Männer
Sehr geehrter Herr Beineke,
besten Dank für Ihre e-mail. Erlauben Sie mir, dass ich Ihnen zeitbedingt nur kurz antworte:
Ich muss mich in einem Artikel von 120 Zeitungszeilen Länge zwangsläufig auf einen oder einige wenige Aspekte konzentrieren. Dabei habe ich den Schwerpunkt auf die Gefährdung der parlamentarischen Demokratie durch Strategie, Taktik und Agieren des Rechtspopulismus gelegt. Dennoch habe ich auch die Fragen der Korruption und des Lobbyismus und die Anfälligkeit von Parlament dafür angesprochen. Das Versagen der traditionellen politischen Parteien in etlichen Bereichen (Umweltschutz, abgehängte Regionen …) wird in der SZ in zahlreichen Artikeln nahezu täglich thematisiert.
Wirtschaftliche Vernachlässigung ist ein Grund dafür, dass Menschen extrem rechts wählen. Aber keineswegs der einzige. Beispiel: Im reichen Norditalien wählen sehr viele Unternehmer, Freiberufler, Begüterte, wohlhabende Bürger die Lega.
Dass viele britische den Brexit nicht wollen, finde ich verständlich und richtig. Das Brexit Votum wurde durch Lug und Trug durch Leute wie Johnson herbeigeführt, die Bevölkerung davor über Jahrzehnte durch die Murdoch-Presse und andere gegen die EU regelrecht aufgehetzt. Und was nach dem Brexit kommen soll, darüber sagt das Referendum überhaupt nichts aus.
Die EU ein Kartell der beteiligten Regierungen, die den Bevölkerungen ihren Willen aufzwingt? Da frage ich Sie, wer denn diese Regierungen gewählt hat? Die Antwort: Die Bevölkerungen. Unabhängig davon bin ich sehr dafür die EU in einen europäischen Bundesstaat umzuwandeln, das Europaparlament zu einem vollwertigen Parlament zu machen und ihm die zentrale Stellung in diesem Bundesstaat zu geben.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Ulrich
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