2023-06-08

AfD: Ihre Mütter und Väter aus dem »Parteienkartell CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« rätseln über den Erfolg ihres verabscheuten Kindes

Die Regierungen dieses »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« betreiben seit 1998 in unterschiedlichen Zusammensetzungen das Regierungsgeschäft der Bundesrepublik Deutschland

Die politische Verantwortung lag von 1998 bis 2005 bei Rot-Grün, bei Schwarz-Rot von 2005 bis 2009, bei Schwarz-Gelb von 2009 bis 2013, bei Schwarz-Rot von 2013 bis 2021; sogar die verkrüppelte Partei DIE LINKE ist zum NATO-Überläufer verkommen.

Ein signifikantes Ergebnis ihrer Politik ist die Entstehung der »Alternative für Deutschland« (AfD). Deren Erfolge bei den Wahlen zum deutschen Bundestag und in deren Ländern ging immer mit parallelen Stimm-Verlusten der Kartellparteien einher. Doch die zuckten nur überheblich mit der Schulter und stänkerten gegen eine Bewegung, deren Entstehung sie selbst signifikant herbeigeführt haben.

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Bei der Wahl zum 18. Bundestag 2013 erreichte die Union 41,5 Prozent (= +7,7 gegenüber 2009), die SPD 25,7 Prozent (+2,7), die Partei DIE LINKE erlangte 8,6 Prozent (−3,3), die Grünen 8,4 Prozent (−2,3), die FDP 4,8 Prozent (−9,8), die AfD 4,7 Prozent (+4,7).

Das Besondere: Im 15. Jahr der »AGENDA 2010-Politik« der vorausgegangenen Regierungen des Parteienkartells gründeten in einem Gemeindesaal am 6. Februar 2013 18 Männer die „Alternative für Deutschland“. Die Partei ging aus dem Verein „Wahlalternative 2013“ hervor. – Das hatte und hat Konsequenzen!

Bei der Wahl zum 19. Bundestag 2017 sah die politische Landschaft dann auch schon ganz anders aus. Die Union erlangte 32,9 Prozent und fuhr Verluste von 8,6 Prozent ein. Die SPD erreichte 20,5 Prozent und Verluste von 5,2 Prozent. Die AfD kam auf 12,6 Prozent, was einen Stimmenzuwachs von 7,9 Prozent gegenüber 2013 (4,7 %) bedeutet. Die FDP erreichte 10,7 Prozent (+5,9), die Partei DIE LINKE kam auf 9,2 Prozent (+0,6).

Weitere Informationen zu den jeweiligen Wahlergebnissen auf Bundesebene findet man hier.

Stand Mai 2023: Zum Erhebungszeitpunkt hatte die AfD insgesamt 244 Mandate in Landtagen und war bis auf Schleswig-Holstein und Bremen in allen Landesparlamenten der Bundesrepublik vertreten. – Und im Deutschen Bundestag.

Und nun: Die Heuchler des politisch/medialen Mainstreams sind perplex. Die AfD hat Zehnjähriges. Eine Umfrage sieht AfD bei 19 Prozent – ihre hilflose Reaktion: “Verfassungsfeinde”. Die Heuchler des politisch/medialen Mainstreams tun das, was sie seit Jahr und Tag immer tun: Sie ziehen AfD und deren Fan-Gemeinde durch die Fäkalien, wie alle und alles, was nicht ihrer Heilslehre entspricht. Gestern noch predigten sie Globalisierung, heute deren Rück-Abwicklung.

Zwei Meinungsumfragen sehen die AfD momentan in einem Allzeithoch. Die Partei liegt gleichauf mit der SPD. Die Zufriedenheit mit der “Ampelkoalition” geht gleichzeitig stark zurück. Nun rätseln Parteien und Mainstream-Medien über die Gründe und Ursachen. Dass sie selbst es sind, die die Lebensverhältnisse der Bevölkerung signifikant verschlechterten und noch immer verschlechtern, kommt ihnen nicht in den Kopf. Statt Diplomatie als Mittel internationaler Beziehungsgestaltung predigen sie heute offen Militarismus. In ihrer unreflektierten Selbstverliebtheit begehen sie lieber Suizid und reißen uns alle mit.
Die Heuchler des politisch/medialen Mainstreams sind gleichzeitig Rezessions-Verursacher und Rezessions-Verwalter, die autoritativ/arrogant jeden attackieren und schmähen, der sich ihrer Indoktrination widersetzt.

Stolz klopft sich die Blase selbst auf die Schulter, feiert sich selbst und dekoriert sich gegenseitig mit Doktor-Hüten, Orden und Ehrenzeichen für besondere Verdienste, wie jüngst Dr. Angela Merkel (CDU) z.B., die Deutschland in einem hochdefizitären Zustand zurückgelassen hat. Katastrophale Mangelsituationen für die breite Bevölkerung kennzeichnen persönliche Lebensbedingungen und den gesellschaftlichen Alltag am Arbeitsplatz, bei der Medikamenten-Versorgung, im gesamten Gesundheitsapparat, im Bildungsapparat Kindertageseinrichtungen und Schulen, in der öffentlichen Verwaltung, bei der Gerichtsbarkeit, im Strafvollzug und im Straßenverkehr. Zurückweisung und Unübersichtlichkeit kennzeichnen unseren Alltag. Warteschleifen, wo immer man hinschaut, nicht nur im Straßenverkehr. Sie sind signifikante Verursacher für Entstehung und Fortbestand der AfD.

Die politische und gesellschaftliche Gegenwartssituation ist in erster Linie das Ergebnis der Politik dieses „Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn“ seit Durchsetzung der AGENDA 2010, der deutschen Variante neoliberaler Gesellschaftsumgestaltung mit Hilfe eines rigide angewendeten Hartz-IV-Regimes und einer rücksichtslosen Prekarisierung von Bevölkerung für einen fragmentierten Arbeitsmarkt, der Deutschland zum Niedriglohnland machen sollte und zu einem Land der schlechtesten Rentenquoten Europas. 20 Jahre Bundesregierungen, davon 16 unter der Kanzlerschaft Angela Merkel, die das Lohndumping ermöglichten, die Werkverträge, die Vergabe an Sub-Sub-Sub-Unternehmer und schlussendlich die fast sklavenähnlichen Zustände an deutschen Schlachthöfen, wo die Arbeiter kaum besser behandelt werden, als das Vieh, dass sie verarbeiten sollen. Rede von Bundeskanzler Gerhard Schröder vor dem World Economic Forum am 28. Januar 2005 in Davos: »Wir haben einen der besten Niedriglohnsektoren aufgebaut, den es in Europa gibt.«

Der von dieser Blase blindgläubig verehrte Kapitalismus hat auf diese Weise binnen zwei Jahrzehnten das Anlagevermögen rund um den Globus auf 630 Billionen Dollar vervierfacht, so jedenfalls lässt uns soeben Prof. Dr. Henrik Müller von der TH Dortmund wissen. Die Bevölkerung aber betrog sie um deren Besitzstände, kürzten ihr Renten und Arbeits-Einkommen, zerschlugen gar „ordentliche Arbeitsverhältnisse“, stückelten und fragmentierten sie zu „Jobs“ mit denen große Teile von ihr das Salz in der Suppe nicht mehr verdienen kann.

Beispiel: Ein Lagerarbeiter in den 1970er Jahren war noch in der Lage, seine Familie zu ernähren und mit ihr einmal jährlich einen kleinen Urlaub zu machen. Er besetzte in aller Regel eine unbefristete Stelle, Kündigungen kamen in solchen Konstellationen nur selten vor, es sei denn, der Arbeiter ließ sich etwas zuschulden kommen. Vielfach wurde bis zur Rente im selben Unternehmen gearbeitet.
Ein Lagerarbeiter im Jahr 2022 kann üblicherweise keine Familie ernähren, er muss bereits kämpfen, um als Alleinstehender über die Runden zu kommen. Je nachdem, wo er lebt, können allein die Kosten für die Miete schmerzliche Folgen haben. Unbefristete Arbeitsverträge sind eine Seltenheit, die Wahrscheinlichkeit, nicht lange im Unternehmen zu bleiben, ist hoch.

Politik hat das Arbeitsvolumen, das sich seit 1960 über all die Jahrzehnte nicht wirklich verändert hat, auf nahezu doppelt so viele Schultern verteilt. Seit 1960 mit rund 26 Mio. auf 45,5 Mio. erwerbstätige Personen (2022) und von 56.382 Milliarden Arbeitsstunden in 1960 bzw. auf 61.716 Milliarden Arbeitsstunden (2022), die Arbeitsstunden der ehemaligen DDR-Arbeitskräfte seit 1991 eingeschlossen.

Aber so ein ignoranter Schwätzer wie Jens Spahn (CDU) z.B., dessen Vita auch einen Immobilienklüngel von Millionen EURO ziert, forderte jüngst das sofortige Ende der Rente mit 63 und erweist sich einmal mehr als loyaler Sprecher der Finanzmärkte.: »Die Rente mit 63 kostet Wohlstand, belastet künftige Generationen und setzt die falschen Anreize.« – Vermutlich spricht er über seinen eigenen Wohlstand und den der Super-Reichen. Ratingagenturen wie Moody’s, S&P und Fitch geben den Ton vor.
Jens Spahn, der ein Jahr nach Abitur und Ausbildung mit 22 Jahren ein Bundestagsmandat erlangte, hat damit allenfalls drei Jahre lang in die Rentenversicherung eingezahlt.
Für jedes Jahr im Bundestag erwarb er allerdings dafür einen Altersvorsorgeanspruch in Höhe von 250 EURO pro Monat. Mit seinen 43 Jahren hat er also bereits einen Anspruch auf 5.250 EURO Altersversorgung – bezahlt vom Steuerzahler. Da er ja noch lange nicht am Ende seiner politischen Karriere ist, wird auch dieser Betrag noch steigen. Wenn er also nun den Krankenschwestern und Dachdeckern, die ihn mit ihren Steuergeldern „aushalten“, ihre ohnehin schon magere Rente kürzen will, ist dies gleich doppelt schäbig. Doch dafür fehlt der Blase jedes Gespür. – Nicht aber der Bevölkerung. Die Bürgerinnen und Bürger bekommen diese Schweinereien durchaus mit, lassen sich von Leuten wie Ihn und Seinesgleichen nicht verdummdeubeln und wenden sich von den Parteien des Parteienkartells ab, werden zu Protest-Nichtwählern oder aktiv zu Wählern und Unterstützern der AfD.

Joachim-Friedrich Martin Josef Merz, seines Zeichens Bundesvorsitzender der CDU und seit dem 15. Februar 2022 Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und somit Oppositionsführer im 20. Deutschen Bundestag: Er fand es angemessen, mit eigenem Flugzeug zur Drei-Tage-Hochzeitssause von Christian Lindner (FDP) auf Sylt „vorzufahren“. Friedrich Merz fliegt eine 7-sitzige zweimotorige Diamond DA62, für die man rund eine Million EURO auf den Tresen legen muss. Der Flugschein mit der Berechtigung für Passagiertransport kostet knapp 30.000 EURO. Standesgemäß also: Schließlich leitete er zuvor (seit 2016) den Aufsichtsrat der deutschen BlackRock-Tochter – und hat diese Rolle sehr aktiv ausgefüllt.

Und Christian Lindner (FDP): Er war selbst bis 2015 Mitglied der extrem neoliberalen Hayek-Gesellschaft, in der inzwischen AfD-Sympathisanten tonangebend sind. Die Hayek-Gesellschaft hat sich der Propagierung “marktradikaler Ideen” verschrieben. Über ein Jahr hat es gedauert und nun konnte er als Finanzminister endlich mit großem Tamtam sein Lieblingsprojekt vorstellen – die “Aktienrente”. Für ein “Generationenkapital” sollen künftig zehn Milliarden Euro pro Jahr in einen Fonds fließen – das Risiko soll der Bund tragen. – Man kennt sich!
Dass ausgerechnet dieser Finanzmarkt, besser dessen Bankster, 2008 die größte Bank- und Finanzkrise mit Riesen-Verlusten für Privatpersonen und Staaten verursacht hat, spielt für diesen Hasardeur offensichtlich keine Rolle. Christian Lindner selbst hat vor 22 Jahren eine Start-up-Firma in den Sand gesetzt.

Und es sind deren Maßstäbe – exotische Maßstäbe, die gelten. Nicht die der sie wählenden Klientel, die sich aber von ihnen die Pfennige vorzählen lassen (müssen).

Der politisch/mediale Komplex ist gekennzeichnet durch seine narzisstische Eitelkeit und verbale Manipulation statt logischer Systemanalyse.

Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen: Die Politik, Arm in Arm mit »den Medien« liefern der Menschheit progredient zunehmend eine existenzgefährdende Katastrophe nach der anderen, aber wundern sich über den Zulauf der Bevölkerung zur AfD, beschimpfen sie schmählichst, erheben autoritativ ihre eigene, inzwischen pervertierte Irrlehre quasi zur Staatsräson. Deren Politik der letzten 25 Jahre ist das Mistbeet, auf dem die AfD prächtig gedeihen konnte.

Unbegreiflich hingegen ist mir „das Schweigen der Lämmer“. Ein bisschen mehr „Gelbwesten“-Mentalität täte gut.

Warum sollte irgendwer der militaristischen deutschen Rezessions-Regierung oder der militaristischen momentanen Opposition zujubeln?

…

Domestizierung

Als sich die Partei Bündnis 90/Die Grünen im Januar 1980 gründete, wurde sie genau so angefeindet, wie das später der Partei DIE LINKE passierte und seit 10 Jahren auch der AfD. Es hat schließlich ganze 18 Jahre gedauert, bis sie im Bund regierungsfähig war und es hat ganze 19 Jahre bedurft, bis der revolutionäre zertifizierte Taxifahrer Joschka Fischer, der die Polizei des Establishments auch schon mal mit Steinen bewarf, als deutscher Außenminister zum Stiefellecker eben dieses Establishments mutierte, indem er sich mit ihm gemein machte und schließlich für dieses Establishment völkerrechtswidrig Bomben auf Jugoslawien warf. Bündnis 90/Die Grünen gehören heute wie damals zu den militaristischen Kriegstreibern. Damals bemühte man eine modifizierte Auschwitz-Lüge und heute „Responsibility To Protect“, eine neu erfundene Norm des Völkerrechts, am liebsten noch unter Umgehung des UN-Sicherheitsrates, dessen mögliches russisches Veto man damit auszutricksen sucht. – Blaupause scheint das Handeln der „Coalition Of The Willing“ 2003:
Die US-Amerikaner organisierten nach einem inszenierten Lügenauftritt mit Colin Luther Powell im Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen am 5. Februar 2003 unter Beteiligung von nahezu 50 westlichen Staaten völlig gegen Völkerrecht eine „Coalition Of The Willing“ und fielen in den Irak ein. Der UN-Sicherheitsrat hatte seine Einwilligung für einen solchen Überfall gerade zuvor abgelehnt. Zahlreiche Staaten dieser Koalition wollen heute an ihre Schandtat nicht mehr erinnert werden. – So geht Domestizierung!

Im Jahr 2007 gründete sich die Partei DIE LINKE, und die etablierte politisch/mediale Blase spuckte Gift und Galle – schmähte sie nach Herzenslust.
Aber immerhin hatten wir schließlich während der gesamten Legislaturperiode des 18. Deutschen Bundestages vom 22. Oktober 2013 bis zum 24. Oktober 2017 eine metrische Mehrheit von Rot/Rot/Grün, die politisch nicht im Sinne einer grundlegenden Politikänderung genutzt wurde. – Was stand dem im Weg: Die gemeinsame neoliberale Gesinnung von eben Rot-Grün jenseits der Partei DIE LINKE.
Gregor Gysi, Katja Kipping und Bernd Riexinger hatten ihre proklamierten „roten Linien“ längst zu Grabe getragen. Gysi befürwortete im Sommer 2014 gar Waffenlieferungen an die Kurden und redete, wie Kipping und Riexinger, den Wortbruch dieses griechischen Hasardeurs Alexis Tsipras und dessen Politik der sozialen Katastrophe schön. Man erinnere sich an die rigide Griechenland-Kaperung durch Frau Merkel und Herrn Schäuble (beide CDU) in Diensten der Finanzmärkte 2015.
Sahra Wagenknecht schmähen Parteispitze und ein Teil der Mitgliedschaft wg. ihrer Dauerweigerung, die Märchen der „wertewestlichen“ Offizial-Lehre mitzuerzählen und deren Militarismus mitzutragen. – So geht Domestizierung!

Nicht anders ergeht es der AfD. Auch gegen sie wird seit ihrer Gründung von der politisch/medialen Blase gehetzt, was das Zeug hält. Und sie wird es auch so lange tun, bis auch diese Partei domestiziert ist. Jüngste Variante: Das „Deutsche Institut für Menschenrechte“ – wie sich die Einrichtung bezeichnet – meint, die Voraussetzungen für ein Verbot der AfD sei erfüllt. Das aktuellste Problem für ein Verbot stelle die fehlende parteiübergreifende Ablehnung der AfD dar, “insbesondere auf kommunaler Ebene”.

Diese bellizistische politisch/mediale Blase des »Parteienkartells aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« hetzt und stänkert gegen alles und jeden, was sich ihrer pathologisch/amnestischen Heilslehre widersetzt und beschert den Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Selbstbesoffenheit progredient eine Katastrophe nach der anderen. Die Ampel-Regierung der jetzigen Konstellation hat Deutschland zielstrebig in Rezession und Inflation geführt.
Sogar der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte zuvor eine Rezession prognostiziert. Die hatte der IWF im April bestätigt und auch aufgezeigt, dass die Russland-Sanktionen deutlich schädlicher für Deutschland als für Russland sind. Der Fonds sagt Russland ein stabiles Wachstum vorher.

…

»Zeitenwende« – Die ehrlose Provokation

Kriegsbesoffene deutsche Politiker und Medien betreiben die Pathologisierung des politischen und zivilen Alltags von 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger der BRD und der internationalen Gemeinschaft: Ungeniert knüpfen sie an der Politik ihrer Großelterngeneration vor ungefähr 80 Jahren an, die 27 Millionen Sowjetbürgerinnen und -bürgern den Tod brachte und dem Rest der Welt noch einmal 40 Millionen. – Mitten in diesem Geschehen (August 1942) wurde ich geboren, und das Verhalten der Zeitgenossen macht mich unendlich zornig.

Ihre Argumentation erfolgt mithilfe eines pathologisch/pervertierten Verdrängungsprozesses, der die eigenen bestialischen Angriffskriegs-Verbrechen bei der systemisch/analytischen Betrachtung des Russland-Ukraine-Konflikts einfach ausblendet. Sie ist darum zu ächten, weil den bellizistischen Autoren dieser Argumentation in moralischen Selbstbesoffenheit sämtliche ethischen Maßstäbe abhandengekommen sind, sie selbst opportunistisch regelmäßig gegen gemeinsam verabredete Regelwerke verstoßen und sie in ihrem pathologischen Fanatismus blind dafür werden, wenn sich ihre eigene Aggression inzwischen gegen sie selbst bzw. gegen das eigene Volk richtet und sie dabei sind, uns alle zugrunde zu richten. Im Fall des Russland-Ukraine-Krieges heißt das schließlich, einen dritten Weltkrieg loszutreten und selbst den Atomkrieg mit der größten Atommacht weltweit zu riskieren.

Lex Putin

Hierfür behaupten politische und mediale Akteure, der Russland-Ukraine-Krieg seit 24. Februar 2022 sei eine historische Einmaligkeit, ein absoluter Sonderfall in der Geschichte der Kriege und tun so, als hätte es die eigenen kriegerischen und Völkerrechtsverbrechen nie gegeben. Dabei sind sie mit 37 Millionen heimatvertriebene Flüchtlinge und 1,5 Millionen abgeschlachtete Muslime seit dem Jugoslawienkrieg 1999 gut zu quantifizieren. Die eigenen vandalistischen Verbrechen sind um dramatische Potenzen gigantischer, aber genauso grausam.

Ganz offiziell erklärt die deutsche Ampel-Bundesregierung auf Anfrage, dass sie nur den aktuellen Krieg gegen die Ukraine als völkerrechtswidrig einstufe, die Bewertung früherer Kriege jedoch ablehne. Dies weist darauf hin, dass die Bundesregierung nicht an sachlicher Bewertung interessiert, sondern von Interessen geleitet ist.