2023-01-19
Deutschlands aktuelle Politik wird durch eine ganze Phalanx von Kriegstreibern dominiert und medial massiv unterstützt; Militärpolitisches Denken wird sozusagen zur Staatsräson erhoben, ihm hat sich die ganze Gesellschaft, haben sich 84 Millionen Bürgerinnen und Bürger unterzuordnen – und wehe, jemand wagt Widerspruch.
In dieser Situation hat Sevim Dağdelen eine hervorragende Analyse gewagt, die noch lange nicht jedem gefällt. Sevim Dağdelen ist seit 2005 Mitglied des Deutschen Bundestages. Sie ist Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Auswärtigen Ausschuss, stellvertretendes Mitglied im Verteidigungsausschuss und Sprecherin für internationale Politik und Abrüstung.
Hier zwei zentrale Passagen aus ihrer Analyse:
»Warum aber liegt es im Interesse Washingtons, ausgerechnet die Deutschen ins Feuer gegen Russland zu schicken? Warum favorisiert man in Washington DC so sehr eine „europäische Lösung“ mit dem Entscheidungszentrum Berlin? […] Deutschland soll das Gegenfeuer Russlands auf sich lenken, so scheint es. Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als solle ein möglicher Gegenschlag zuerst und vor allem Berlin treffen. Die USA hätten damit eines ihrer langfristigen strategischen Ziele erreicht: Für immer eine Kooperation zwischen Deutschland und Russland verhindern.«
»Am Ende beschwören nämlich die westlichen Panzer den Einsatz von Atomwaffen – zuerst gegen Deutschland – regelrecht herauf. Dies scheint der tiefere Grund, warum man sich in Washington beim Thema Panzerlieferungen so zurückhält, den Verbündeten aber wie einen Vasallen zur Aufopferung zwingt.«
…
Das hat u.a. den Bundestagsabgeordneten Alexander Müller von der FDP auf den Plan gerufen. Er diskreditiert Sevim Dağdelens Analyse als „Geschichtsverzerrung“ und „triefenden Anti-Amerikanismus“ und beschimpft DIE LINKE schmähend „als deutsches Sprachrohr Putins“. – In seiner autoritatären Arroganz meint er wohl, Diskreditierung der Frau und deren Partei reiche aus – eine ernsthafte Befassung mit deren plausiblen Argumenten braucht es nicht. Die Opposition braucht man nicht anzuhören, egal ob sie recht hat oder nicht.
Alexander Müllers oberflächliche Replik strotzt vor Polemik und amnestischer Fehlleistung. Dabei übersieht er geflissentlich folgendes:
“Dieser Mann kann nicht an der Macht bleiben”, hatte US-Präsident Biden in ein Mikrofon geröhrt und das Signal zur Jagd auf Putin gegeben. Diese unverhüllte Sprache des westlichen Imperiums wird vom Gipfel einer Atommacht in die Welt geblasen: arrogant, brutal und bereit für jedes Kriegsverbrechen. Von Vietnam über Nicaragua bis Libyen, von Jugoslawien über Afghanistan, Irak bis Syrien: Die Welt kennt die Unterdrückungsmaschine der USA, kennt ihren Machtanspruch. Die deutschen Marionetten der USA zappeln an den Fäden des Imperiums und wiederholen gehorsam die Befehle ihrer amerikanischen Strippenzieher; nur so ist deren Unverschämtheit zu begreifen. Frau Baerbock grölt echolalistisch, Russland müsse ruiniert werden. Sie fühlen sich sicher an den Leinen der Paten aus Washington.
…
Ich habe Alexander Müller nachfolgenden Protest-E-Mail-Brief zugesandt:
Betreff: berliner-zeitung.de, 18.01.2023 | Antwort auf Linke-Politikerin Dagdelen
Datum: Wed, 18 Jan 2023 20:07:44 +0100
Von: Jürgen Beineke <j.beineke@t-online.de>
An: alexander.mueller@bundestag.de
berliner-zeitung.de, 18.01.2023 | 12:55 Uhr
Antwort auf Linke-Politikerin Dagdelen: Wenn Kiew verliert, stürzt die Welt in Anarchie
»Sevim Dagdelen warnte in einem Gastbeitrag, die USA würden Deutschland „ins Feuer schicken“. Alexander Müller von der FDP entgegnet: Seit wann steht die Linke für Imperialismus?«
Polemik ersetzt die Argumentation: Hegemonismus vs. Imperialismus. – What difference does it make?
Hallo Alexander Müller,
»jeder hat das Recht auf seine eigene Meinung, aber nicht das Recht auf seine eigenen Fakten.« Darin würde ich Sie jederzeit unterstützen, wäre da nicht Ihre eigene pathologisch/amnestische Geschichtserzählung, mit der Sie die Analyse von Sevim Dağdelen diskreditieren möchten und Sie das Recht auf eigene Fakten für sich selbst wohl beanspruchen.
Den „wirren Fantasien vom großrussischen Reich“ steht der Hegemonismus-Anspruch der USA und seiner Vasallen gegenüber. – Das lassen sie manipulierend weg.
»Der Aggressor ist in diesem Konflikt eindeutig. Russland griff die Ukraine am 24. Februar 2022 völkerrechtswidrig an, nachdem bereits im Jahr 2014 die Krim völkerrechtswidrig annektiert wurde.«
Richtig, „der Aggressor in diesem Konflikt…“! Und wer war der Aggressor gegen Jugoslawien 1999 – ich meine außer den Bellizisten Gerhard Schröder und Joschka Fischer? War es nicht die USA/NATO, die Jugoslawien völkerrechtswidrig zerstörte.
Der Deutsche Bundestag stimmte am 16. Oktober 1998, drei Wochen nach der Bundestagswahl, in einer Sondersitzung mit großer Mehrheit diesem Vorgehen der NATO gegen Jugoslawien und einer Beteiligung der Bundeswehr an möglichen Luftschlägen zu. Von den 584 anwesenden Abgeordneten stimmten 503 für den Kosovo-Einsatz.
Während ihrer Bombardierung Jugoslawiens warf die NATO – darunter auch deutsche Jagdbomber – 1999 in ihrem 78-tägigen Bombenkrieg ganze 28.018 Bomben und Raketen ab – einen Großteil davon auf die zivile Infrastruktur wie Strom- und Wasserversorgung.
Achtundsiebzig Tage lang bombardierte die Nato 1999 ohne UNO-Mandat serbische Krankenhäuser, Schulen, Wasserwerke und Chemiebetriebe. Dieser erste Angriffskrieg mit deutscher Beteiligung seit 1945 führte zu einer ökologischen und humanen Katastrophe. Doch Kirchen, Umweltverbände und Bündnis 90/Die Grünen, wie das gesamte »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNE« (Wagenknecht), schweigen bis heute und auch in Ihrem Pamphlet gegen Sevim Dağdelen spielt das keine Rolle. – Ich vermute mit manipulatorischer Absicht.
Und ich nehme auch an, dass Sie darüber unterrichtet sind, wie viele Ausgebombte und Heimatvertriebene die sogenannte „westliche Wertegemeinschaft“ seitdem verursacht hat. Ich sage es Ihnen noch einmal, da Sie zur Verdrängung neigen: 37 Millionen Menschen wurden heimatvertrieben und 1,5 Millionen (Muslime) wurden abgeschlachtet – durch uns, den Vasallen des Hegemonen und dem Hegemon USA selbst. – Der Realitätsverweigerer sind Sie, ist nicht Sevim Dağdelen.
Sie sind es, der die USA/NATO-Kalauer verbreitet: „…dass Deutschland durch die Unterstützung der Ukraine zur Kriegspartei werde“, wird noch lange nicht dadurch unwahr, weil „treu aus Putins Feder“ stammend, wie Sie polemisieren.
Ich nehme an, auch Sie kennen die Einlassungen der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestages, WD 2 - 3000 - 019/22, zu den Rechtsfragen der militärischen Unterstützung der Ukraine durch NATO-Staaten zwischen Neutralität und Konfliktteilnahme - aber sie ignorieren es geflissentlich.
Im Kern stellte das Gutachten zwei Themenfelder fest, bei denen Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann. Waffenlieferungen machen Deutschland demnach nicht zu einer Kriegspartei, aber:
„Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.“
Da ukrainische Soldaten in Deutschland an NATO-Waffensystemen ausgebildet werden, ist dieser Punkt erfüllt. Sowohl die US-Armee bildet ukrainische Soldaten in Deutschland aus, als auch die Bundeswehr.
Das zweite Themenfeld, bei dem Deutschland aus völkerrechtlicher Sicht zu einer Kriegspartei werden kann, ist die Übermittlung von Geheimdienstinformationen. Dazu heißt es in dem Gutachten:
„Hier sind die genauen Umstände entscheidend: Je substanzieller die Unterstützung wird und je abhängiger die unterstützte Partei, also die Ukraine in unserem Fall, davon ist, desto näher kommt man der roten Linie. Strategisch relevante Geheimdienstinformationen fallen dabei natürlich ins Gewicht. Ihrer Natur gemäß sind sie aber natürlich geheim und für die gegnerische Seite nicht oder nur schwer nachzuweisen.“
Anfang Oktober 2022 wurde bekannt, dass auch der BND die Ukraine mit Geheimdienstinformationen versorgt. Darüber hat die „Zeit“ berichtet und in dem Artikel der „Zeit“ vom 28. September 2022 konnte man erfahren:
„Die Analysen und Aufklärungsergebnisse, darunter Geodaten, können in die Kriegsplanung einfließen und der ukrainischen Armee dabei helfen, Kampfkraft und Moral russischer Einheiten einzuschätzen oder ihre Stellungen zu überprüfen. Die Daten-Lieferungen sind der geheimdienstliche Teil der Zeitenwende. Die Informationen stammen vom Bundesnachrichtendienst (BND). Sie speisen sich aus Satellitenbildern, abgefangenen Funksprüchen und Mobiltelefongesprächen.“
…
»… wenn die Ukraine den Krieg verliert, dann stürzt die Welt wieder in die Zeit der Anarchie, ohne die Einhegung durch völkerrechtliche Verbindlichkeiten, ohne die Beachtung friedenserhaltender Verträge.« – Starker Tobak angesichts der zurückliegenden bestialischen Kriegsabenteuer „werte“westlicher bellizistischer Hasardeure.
Bellizisten wie William (Bill) Jefferson Clinton, Al Gore, Madeleine Albright (†), Gerhard Fritz Kurt Schröder, Rudolf Albert Scharping, Joseph Martin Fischer, George W. Bush, Colin Luther Powell (†), Donald Henry Rumsfeld (†), Paul Wolfowitz und Tony Blair, sowie Barack Hussein Obama II, Hillary Diane Rodham Clinton, Donald Trump, Joe Biden und letztlich auch Angela Merkel mit Massenermordungen und extralegale Hinrichtungen von nahezu einer Millionen und Vertreibungen von inzwischen zig-Millionen Menschen gehören/gehörten als Kriegsverbrecher vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag angeklagt zu werden! Mit dem Russland/Ukraine-Krieg hat sich auch Wladimir Putin dazugesellt.
Und noch etwas, Herr Abgeordneter:
Die entartete amnestische Politik der politisch/medialen Clique bellizistischer Hasardeure in Deutschland verweigert, anzuerkennen, dass die Sowjets 1989 friedfertig aus der DDR abgezogen sind, deren Territorium der BRD friedlich überlassen haben und dass Russland sich gegenüber Deutschland stets vertragstreu verhalten und uns nie mit Angriff überzogen hat.
Ich möchte Sie wissen lassen, dass ich zu jenen Bürgerinnen und Bürgern gehöre, die das schamlose militaristische Gehabe, mit dem Politik Arm in Arm mit den Medien seit einiger Zeit öffentlich/aggressiv die Hl. Messe feiern – die Hl. Messe der Zeitenwende – abscheulich finden, wie auch Ihre o.g. Einlassungen.
Mit eher unfreundlichen Grüßen
Jürgen Beineke
PS: Ich werde diesen E-Mail-Brief an Sie auf meiner persönlichen Homepage veröffentlichen und eine evtl. Entgegnung wortgetreu anfügen.
Admin - 18:12:27 @