2022-04-11

Ukraine - Eine Garantie für Frieden gibt es nicht

Nicht weiteres Hochrüsten der Superlative ist angesagt, sondern die Gestaltung unseres gemeinsamen Hauses Europa: Abrüsten – auch verbal und sofort!
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Die Ukraine ist seit Jahren zum Machtobjekt der USA und Russlands geworden. Sowohl die USA als auch Russland haben ein massives geostrategisches Interesse an dem Land. Den USA geht es generell und erklärtermaßen um die Schwächung resp. Zerstörung Russlands und benutzt hierfür skrupellos die von ihr dominierte NATO. Russland seinerseits will die NATO daran hintern, die Ukraine an sich zu binden.
Die Absicht besteht offensichtlich darin, Russland mithilfe dieses Krieges in die Bedeutungslosigkeit zu katapultieren. Dazu muss man Russland ruinieren (Annalena Baerbock).

Putins Krieg gegen die Ukraine ist ein Angriffskrieg. Der schwere Völkerrechtsbruch ist evident. Aber er ist nichts Besonderes, denn er hat seine „werte“westliche Entsprechung mit einer veritablen Verbrechens-Bilanz:
»Failed States«, nahezu eine Million abgeschlachtete Muslime und zig-Millionen Ausgebombte und Vertriebene, Elendsflüchtlinge, denen u.a. die Festung Europa resp. EU noch die basalsten Hilfen verweigert. Und Tausende von ihnen im Mittelmehr ersaufen ließ.

Immerhin: Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj ist seit dem 20. Mai 2019 der Präsident der Ukraine.
Er wäre ein Held, hätte er nach seiner Amtsübernahme vor drei Jahren das Minsker Abkommen umgesetzt und den Krieg im Donbas beendet. Damit hätte er seinem Land und seinen Bürgern viel Leid erspart. Aber er hat sich unter dem Einfluss bellizistisch/politischer Hasardeure des „Werte“westens anders entschieden – was den Krieg signifikant auslöste, wie jeder wissen kann.

Vor diesem Hintergrund muss man konstatieren, dass die Ukraine für NATO & Co. einen Stellvertreterkrieg führt und von dieser hierfür mit Waffen, Devisen und bellizistischer Propaganda versehen werden. Hasardeure aus Bürgerschaft, Medien und Politik betreiben zudem konzertierte bellizistische Brandbeschleunigung, die die kriegerische Vernichtung von selbstverständlich auch Zivilisten beabsichtigt. Syriens ausgebombte Flüchtlinge von 2015 lassen grüßen, vor allem jene, die die EU im Mittelmehr ersaufen lassen hat.
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Der amoralische „Werte“westen geht auch aktuell nach bekanntem Muster vor: Er versucht im Rahmen seiner vagabundierend/bestialischen Eroberungs-Absichten ganz generell so viele Nationen wie möglich als Mittäter zu gewinnen. Und ist dabei auch ziemlich erfolgreich. Hierfür hat eine bellizistische Verbrecherbande ein raffiniertes Wording eingeführt: Sie spricht von Koalition der Willigen, die eine Schutzverantwortung übernimmt. – Hieraus leiten sie eine Legitimation zum Völkerrechtsbruch ab.

1999 etwa gehörten Gerhard Schröder, Joschka Fischer und Rudolf Scharping mit zu den Stiftern des völkerrechtswidrigen Zerstörungskrieges gegen die Bundesrepublik Jugoslawien.
2003 schmiedeten die USA für ihren völkerrechtswidrigen Zerstörungskrieg gegen den Irak eine Koalition der Willigen von ca. 50 Nationen – ausdrücklich gegen den erklärten Willen des UNO-Sicherheitsrates.
2011 dann organisierten die USA für einen „Regime Change“ ca. 90 Nationen und bombardierten schließlich nach Maßgabe deutscher Zielkoordinaten das Land kurz und klein.

Nicht anders ist das anlässlich dieses Russland/Ukraine-Krieges, der ja in Wirklichkeit ein NATO/Russland-Krieg ist. Wie bereits zuvor setzt die NATO jede Menge Waffen ein, bildet ukrainische Soldaten (daran) aus etc. Und versucht ansonsten, sie viele Nationen in Ihren Krieg einzubeziehen und autoritär zu veranlassen, sich an ihren Wirtschaftssanktionen gegen Russland zu beteiligen – auch unter Androhung von Sanktionen gegen Abweichler. Sie fordern andere Nationen ganz ungeniert zum Vertragsbruch gegenüber Russland auf, nennen ihren eigenen Wirtschaft-Boykott aber nicht so. Schreien aber hysterisch auf, wenn Russland dasselbe tut und Bezahlung künftig in Rubel statt EURO resp. Dollar einfordert. Und nennen das Vertragsbruch.

Dieser kaputten Logik folgend könnte Putin geradesogut behaupten, er würde aus einer Schutzverantwortung gegenüber dem bedrohten eigenen Volk diesen Krieg gegen den alles überrollenden „Werte“westen in der Ukraine prophylaktisch führen.

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Die NATO ist ein »Verteidigungsbündnis« von aktuell 30 europäischen und nordamerikanischen Mitgliedstaaten, das  angeblich dem gemeinsamen »Schutz der eigenen Territorien« dient und darüber hinaus das Ziel »weltweiter politischer Sicherheit und Stabilität« verfolgt, das aber in Wirklichkeit als supranationales Angriffsbündnis aus NATO und diversen Koalitionen der Willigen Unruhe bis hin zu Aufständen in Nationen für eine Failing-States-und-Nation-Building-Philosophie organsiert, für eine Ideologie also, den Andern untertan zu machen.
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Noch tobt der Krieg in der Ukraine. Doch westliche Top-Ökonomen in ihrer Überheblichkeit haben bereits einen Plan für den Wiederaufbau des Landes skizziert. Wichtig: Schnelles Handeln, Einbindung in die EU – und Erfahrungen aus dem Marshall Plan und der deutschen Wiedervereinigung nutzen.
Das Centre for Economic Policy Research (CEPR), ein Netzwerk aus 1600 Ökonomen, hat ihren “Blueprint for Reconstruction” jetzt veröffentlicht.

Dabei tun sie so, als habe Russland dabei nicht auch ein Wörtchen mitzureden. Welche Erwartungen haben die US-amerikanischen Planer denn an Russland, das sich aktuell mit der Ukraine im Krieg befindet?
In ihrer Hybris gehen diese Planer wohl davon aus, dass es Russland nach diesem Krieg nicht mehr gibt. Die Absicht besteht offensichtlich darin, Russland mithilfe dieses Krieges in die Bedeutungslosigkeit zu katapultieren. Dazu muss man Russland ruinieren (Annalena Baerbock).

Andere sorgen sich darum, welche Garantien es für den Bestand weiterer Regelwerke zur Befriedung dieser Region geben könnte. Ich behaupte, es gibt sie nicht:

Nach acht Jahren, in denen die Ukraine, ermutigt durch die USA, die Minsker Abkommen torpedierte, wird man sich auch im Kreml dessen bewusst sein, dass eine Unterschrift Präsident Selenskyjs unter einen Waffenstillstandsvertrag nicht viel bedeuten muss.

Russland wird sich seinerseits auch einer Teilnahme von NATO-Mitgliedländern als Garantiemächte für die zukünftige Sicherheit der Ukraine oder Peacekeeper widersetzen. NATO und EU werden sicherlich an Einfluss verlieren, nicht nur in der Ukraine. Die NATO hat die Ukraine im Stich gelassen, so zumindest sieht das die ukrainische Seite.

Präsident Selenskyj steht vor der Frage nach der Weiterführung des Kriegs. Mit der massiven russischen Truppenpräsenz auf ukrainischem Territorium hat der Kreml Präsident Selenskyj ein Problem geschaffen, das er nicht einfach so zur Seite schieben kann.
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Außerdem:

Wir haben genügend geschriebene Regelwerke, die von Hasardeurer aus Bürgerschaft, Medien und Politik beliebig missachtet werden.

Regelwerke, die gerade für festumschriebene Tatbestände geschaffen wurden, aber von ihren Schöpfern selbst noch unter Hinnahme von hunderttausenden (Millionen?) Toten und Millionen von Heimatvertriebenen regelmäßig missachtet und mit Füßen getreten werden.

Auch Bundesregierung und »Parteienkartell aus CDU/CSU, SPD, FDP und GRÜNEn« setzen sich „pausenlos“ über international verabredete Regelwerke hinweg und liefern sogar noch die Zielkoordinaten für entsetzliche Bombardierungen, die Menschen töten oder zu Heimatvertriebenen macht.

Die Chance für Frieden und Befriedung kann nur in der starren Anwendung verabredeter Regelwerke liegen, nicht in deren ständigen (Neu)Interpretation oder deren philosophischen Erklärungsmodellen. Und schon gar nicht durch entartete Hasardeurer aus Bürgerschaft, Medien und Politik.