2022-01-21

Coronavirus (COVID 19) – Impfschutzregeln per Verordnung von heute auf morgen geändert

Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Karl Lauterbach befürworten anlässlich der Coronavirus (COVID 19)-Pandemie eine Impfpflicht in Deutschland, wollen aber keinen eigenen Gesetzesentwurf dafür liefern. Das übernahmen jetzt sieben Abgeordnete der Koalitionsfraktionen von SPD, FDP und Grünen. Sie haben einen ersten Gesetzentwurf präsentiert. Die Gruppe spricht sich für eine Corona-Impfpflicht ab 18 Jahren aus.

Für Überraschungen allerdings sind Bundeskanzler Olaf Scholz und Gesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach dennoch allemal gut:

Corona-Genesene aufgepasst.

Ihr Status als Genesene war bis dato sechs Monate gültig, am 14.01.2022 wurde diese Zeit von heute auf morgen halbiert. Diese neue Regel veröffentlichte das Robert-Koch-Institut am Freitag auf seiner Homepage, seit Samstag ist sie gültig. Anders ausgedrückt: alle Genesungszertifikate, die älter als drei Monate sind, sind seit dem Wochenende ungültig.

So ist das eben, trotz sakrosankter wissenschaftlicher Begleitung sind weder Coronavirus (COVID 19)-Informationen noch -Vakzine valide. Das jedenfalls haben wir während der letzten zwei Jahre schmerzhaft zur Kenntnis nehmen müssen. Autoritär/fanatische „Demokraten“ betätigten sich als wissenschaftliche Agitatoren, geißelten gar die Validitätsansprüche der Bevölkerung

»G2 wurde seinerzeit in Hamburg auf der Grundlage gefälschter Zahlen eingeführt - inzwischen ist allen klar, dass auch Geimpfte das Virus weitergeben können«, so Sahra Wagenknecht. »Bei 2G und 2G+ geht es nicht um Schutz vor Infektionen, sondern um Ausgrenzung und Stigmatisierung.«

Sahra Wagenknecht weist darauf hin, dass sich die Stimmen mehren, »die unter dem Licht der Omikron-Variante für eine Neueinschätzung der Lage plädieren. Wie gefährlich ist die Omikron-Variante wirklich? Wie viele Menschen werden sich in den nächsten Wochen - mit oder ohne Impfung - infizieren und wann werden wir die Pandemie hinter uns lassen, weil das Virus endemisch wird?«

Sie fährt fort:

»Die Coronakrise hat weltweit rund 160 Millionen Menschen zusätzlich in Armut gestürzt, auch in Deutschland hat die Armut zugenommen. Gleichzeitig hat sich das Vermögen der zehn reichsten Menschen seit Beginn der Pandemie verdoppelt! Was Deutschland betrifft, so entspricht der Vermögenszuwachs allein der zehn reichsten Menschen dem Gesamtvermögen, welches die ärmeren 40 Prozent insgesamt besitzen.

An dieser perversen Entwicklung ist die Politik nicht unschuldig. Trotz wachsender Ungleichheit will die Ampel von einer Vermögenssteuer für Multimillionäre und Milliardäre nichts wissen. Und während sich laut ifo-Institut 25 Prozent der Kleinstunternehmen und Soloselbständigen durch die Pandemie in ihrer Existenz bedroht sehen, verwenden offenbar viele Großkonzerne die staatlichen Hilfen, um ihren Aktienkurs und damit den Reichtum ihrer Eigentümer zu steigern. Allianz, SAP, Hellofresh, Adidas - über 17 Mrd. Euro wollen die größten börsennotierten Konzerne in diesem Jahr allein für den Rückkauf eigener Aktien ausgeben – so viel wie nie zuvor! Auch die angekündigten Dividenden liegen auf Rekordniveau.

Ich finde das unfassbar: Konzernen, die während der Pandemie Kurzarbeitergeld oder Staatshilfen abgegriffen haben, muss endlich verboten werden, unser Steuergeld auf diese Weise an ihre Aktionäre weiterzureichen. Stattdessen sollte die Ampel sie verpflichten, das Geld komplett an den Staat zurückzuzahlen – wie es von vielen Kleinunternehmen und Selbständigen ja auch verlangt wird.

Große Konzerne und ihre Aktionäre werden vom Staat gepäppelt, gleichzeitig weigert sich die Bundesregierung, den Hartz IV-Regelsatz für den Gesundheitsschutz anzupassen, wie aus der Antwort auf eine Frage meines Kollegen Sören Pellmann hervorgeht. Familien mit Hartz IV-Beziehern sollen sich die Kosten für nötige FFP2-Masken also weiter vom Munde absparen - wie zynisch ist das denn!«

»Vor allem den gesetzlichen Krankenkassen wurde ein Großteil der Kosten aufgebürdet, die in der Corona-Krise zusätzlich angefallen sind. Nun heben sie die Zusatzbeiträge für insgesamt 21 Millionen gesetzlich Versicherte teilweise deutlich an. Ich finde das ungerecht: Die Bekämpfung der Pandemie ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, für deren Kosten der Staat aufkommen sollte.«
…

In der Zwischenzeit gibt es eine deutschlandweite Diskriminierungskampagne bezogen auf die wöchentlichen „Spaziergänger“.